RS0008755 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Hinsichtlich des Vermögens der Schuldnerin ist beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ein Insolvenzverfahren anhängig. [2] Mit Schriftsatz vom 11. 8. 2022 stellte die Schuldnerin den Antrag „auf Befangenheit des Vorsitzenden des *. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Graz“…

[4] Der von der Schuldnerin gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs ist verspätet. [5] Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Befangenheitssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem über die Befangenheit entschi…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 2. 10. 2019 (ON 73) lehnte das Erstgericht den Antrag des Kindes vom 30. 8. 2019 auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG ab. Den dagegen vom Kind erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht mit Beschluss vom 27. 11. 2019 (ON 83) zurück, weil da…

[7] Der Rekurs ist verspätet, der Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] Wird ein Rechtsmittel (unrichtigerweise) beim Rechtsmittelgericht überreicht oder dorthin adressiert zur Post gegeben, ist es zwar ehestens der ersten Instanz zu übermitteln (RS0041584 [T12]); fristwahrend ist die Eingabe aber…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt nach § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage ab der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Zustellung fand hier gemäß § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 StVG bzw § 182 Abs 4 StPO am 23. 4. 2019 statt. Die 14 tägige Frist endete daher am 7. 5. 2019. 2. Nach § 89 A…

Das Rechtsmittel wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Bezüglich des Rechtsmittelwerbers (in der Folge: betroffene Person) ist vor dem Bezirksgericht Bregenz ein Erwachsenenschutzverfahren anhängig. Der Ablehnungssenat des Erstgerichts sprach aus, dass die beim Bezirksgericht Bregenz eingesetzte Richterin des Landesgerichts Feldkirch Mag. N*…

Das Rechtsmittel ist verspätet. Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Befangenheitssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Erwachsenenschutzsache), in dem über die Befangenheit entschieden wird (RIS Justiz RS00…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Antragsgegnerin (Mieterin), eine vorgenommene Änderung rückgängig zu machen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin Folge und wies den Sachantrag ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteigt und der or…

1. Gemäß § 65 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG abweichend von § 65 Abs 1 AußStrG vier Wochen. 2. Die Tage des Postlaufs werden zwar nach § 89 Abs 1 …

Das als „Rekurs/Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der frei gewählte Vertreter des Antragsgegners gab mit Schriftsatz vom 14. 4. 2014 die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt. Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die vom Erstgericht für den Zeitraum ab 1. 1. 2009 vorgenommene Erhöhung der bisherigen Unterhaltspflicht des An…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist ein Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungs-gegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der frei gewählte Vertreter der väterlichen Großmutter und nunmehrigen Revisionsrekurswerberin gab mit Schriftsatz vom 24. Mai 2012 (ON 85) die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit sofortiger Wirkung bekannt (vgl auch Vorbringen der Großmutter in ihrem Rekurs ON 79). Der Beschluss d…

Der Revisionsrekurs ist verspätet: Um rechtzeitig zu sein, muss auch im Außerstreitverfahren ein unmittelbar an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz, bei dem das Rechtsmittel einzubringen gewesen wäre (§ 65 Abs 2 AußStrG) übermittelt w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird zurückgewiesen. Begründung: …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Der angefochtene Beschluss wurde dem Erstantragsteller am 29. 3. 2005 zugestellt. Die eigenhändig unterfertigte „Beschwerde" des Revisionsrekurswerbers langte am 12. 4. 2005 beim Rekursgericht, jedoch erst am 14. 4. 2005 beim Erstgericht ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beschluss des Rekursgerichtes, das die vom Erstgericht beschlossene Erweiterung der Sachwalterschaft auch auf die Verwaltung der von der Betroffenen bezogenen monatlichen Pension bestätigt und ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, wurde der Betro…

Auch im Verfahren Außerstreitsachen ist ein Rechtsmittel grundsätzlich immer beim Erstgericht einzubringen (SZ 40/1; NZ 1965, 29; 7 Ob 561/89 uva). Wird ein Rechtsmittel - wie hier - beim unrichtigen Gericht überreicht, ist es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfri…

Der Revisionsrekurs und seine Ergänzung werden als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater beantragte am 2. 5. 2002 die rückwirkende Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 3.300 S (239,82 EUR) für die Zeit vom 1. 12. 1999 bis 31. 12. 2000 auf monatlich 200,66 EUR und ab 1. 1. 2001 auf monatlich 196,39 EUR. Bei der Unterhaltsfestsetzung sei eine a…

Der Revisionsrekurs und seine Ergänzung sind verspätet: Der Revisionsrekurs wäre beim Erstgericht (Bezirksgericht Bregenz) einzubringen gewesen. Die im § 89 GOG angeordnete Nichteinrechnung des Postlaufes kommt demjenigen nicht zugute, der sein Rechtsmittel an das falsche Gericht adressiert hat. Dan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Handelsgericht Wien, bei dem ein Verfahren über eine Klage des Betroffenen gegen einen Rechtsanwalt anhängig ist, teilte dem Erstgericht in der Aktenübersendungsnote vom 28. 3. 2002 gemäß § 6a ZPO bestimmte, im Einzelnen ausgeführte Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Auch im Außerstreitverfahren sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz beim Erstgericht einzubringen. Daher muss ein nicht beim Erstgericht eingebrachter Revisionsrekurs als Voraussetzung seiner Rechtzeitigkeit innerhalb der Rechtsmitte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verlassenschaftssache war zunächst beim Bezirksgericht Irdning anhängig. Der Gerichtsvorsteher und einzige Richter des Bezirksgerichtes Irdning zeigte seine Befangenheit an. Gemäß § 23 JN entschied darüber das Landesgericht Leoben als Erstgericht in der Ablehnungssache. Es gab der Be…

Der Revisionsrekurs erweist sich als verspätet. Der Rechtsmittelzug in Ablehnungssachen richtet sich auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN (RIS-Justiz RS0017269). Nur soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren enthalten, richtet sich dieses nach den Vorsch…