RS0008702 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Vater der Klägerin vermietete im Jahr 1958 eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft samt darauf errichtetem Einfamilienhaus an den Vater der Beklagten. Die Streitteile traten in der Folge auf Vermieter bzw Mieterseite in den Mietvertrag ein. Die 1949 geborene Beklagte lebt seit…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Entgegen der von der Beklagten auch noch in dritter Instanz vertretenen Auffassung ist die Berechtigung der Aufkündigung nach der zum Zeitpunkt ihres Zugangs an den Erklärungsgegner geltenden Rechtslage – hier also nach § 30…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 2.436,48 (darin enthalten S 406,08 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahren binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem am 4.10.1995 geschlossenen schriftlichen Mietvertrag vermietete die Beklagte ihre Eigentumswohnung an den Kläger. Das Mietverhältnis begann am 1.12.1995, wurde für die Dauer von 3 Jahren geschlossen und sollte vereinbarungsgemäß durch bloßen Ablauf der Zeit ohne Kündig…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Verhältnis der lit c zur lit b des § 29 Abs 1 Z 3 MRG idF des 3. WÄG vorliegt. Sie ist jedoch nicht berechtigt. In § 29 Abs 1 Z 3 lit b und c MRG idF des BGBl I Nr.22/1997 ist nunmehr ausdrücklich festg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.279,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 288,- und Umsatzsteuer von S 271,92) binnen 14 Tagen bei Exektuion zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte mit Aufkündigung vom 11. November 1980 der Beklagten das von ihr gemietete Geschäftslokal Nr. 3 im Hause Wien 9, Nußdorferstraße 75, samt den zu diesem Geschäftslokal gehörigen Nebenräumlichkeiten und derzeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes "Auge Gottes" s…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Der in beiden Revisionen geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der in der Revision der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs.3 ZPO). …