RS0008685 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin des am ***** 2014 verstorbenen H***** G*****, der mit ihr weder verwandt noch verheiratet war. Die Klägerin ist die Mutter des Erblassers. Der Erblasser hinterließ an pflichtteilsberechtigten Personen nur seine Eltern, die im Testament keine …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , weil insoweit noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB besteht. Er ist aber nicht berechtigt . Die Rekurswerberin macht geltend, aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass die gena…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: Es wird festgestellt, dass das vom Antragsteller F* D*, geboren am *, am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zu GZ: Ju II A 50/17 1961 abgegeb…

Begründung: Der Antragsteller anerkannte am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg die Vaterschaft zu der am * geborenen Antragsgegnerin. Mit Eingabe vom 11. 11. 2015 begehrte er die Rechtsunwirksamerklärung seines Anerkenntnisses gemäß § 154 Abs 1 Z 3 lit b ABGB. Er habe durch …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 2.1. Nach § 154 Abs 1 Z 3 ABGB kann das Gericht das Vaterschaftsanerkenntnis auf Antrag des Anerkennenden für unwirksam erklären, wenn er beweist, dass sein Anerk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Im konkreten Fall ist nicht strittig, dass für die vor dem 31. 12. 2012 fällig gewordenen und hier von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zunächst die in § 14 Abs 1 des Kollektivvertrags für Arbeiterinnen/Arbeiter in der Denkmal , Fassaden und Gebäudereinigung in der bis 31. 12. 2012 gel…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 10.354,51 EUR (darin 5.666,65 EUR Barauslagen und 781,31 EUR Umsatzsteuer) bes…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Repräsentantin und Zahlstelle iSd § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des nach dem Recht der Cayman Islands gegründeten Investmentfonds Primeo Fund, der unter anderem den Subfonds Primeo Executive Fund umfasst. Am 22. 12. 2004 kaufte der Kläger 337,16 Anteile an diesem Su…

Der Rekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Kläger stützt seine Ansprüche auf eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Prospektkontrollpflichten, die sie als Repräsentantin gemäß § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des Investmentfonds Primeo Executive trafen. Im Verfahren vor dem Obersten Gerich…

I. Die Klagseinschränkung der siebentklagenden Partei auf 2.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2008 (Leistungsbegehren) sowie in eventu, es werde zwischen der siebentklagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei der siebentklagenden Partei für jenen Schaden hafte…

Entscheidungsgründe: Die erst , sechst acht und neuntklagenden Parteien haben keine Revisionen erhoben; ihnen gegenüber sind die klagsabweisenden Urteile der Vorinstanzen in Rechtskraft erwachsen. Zu I.: Die Siebentklägerin nahm in ihrer außerordentlichen Revision eine Klagseinschränkung vor. Ein…

Die Revisionen der Zweit , Dritt , Viert , Fünft und Siebentkläger sind zulässig; die Revision des Klägers im Verfahren 26 Cg 255/11x (Kläger zu 5.)) sowie teilweise die Revision des Klägers im Verfahren 24 Cg 19/12b (Kläger zu 4.)) sind nicht berechtigt; die übrigen Revisionen und teilweise die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der dritt- und der viertbeklagten Partei die mit jeweils 5.735,52 EUR (darin enthalten 955,92 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte und die M***** AG (im Folgenden: M*****), als Zedentin der Klagsforderung an die Klägerin, waren und sind Aktionäre der S***** AG (nunmehr C***** AG; kurz: C*****). Der überwiegende Anteil an deren Grundkapital stand und steht im Streubesitz; im Dezember 2005 st…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und die Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionswerberin macht zusammenge-fasst geltend, dass die Drittbeklagte als Nachgründu…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Barauslagen) sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht (der Antrag an die Schlichtungsstelle stammt vom 8.1.988) stellte fest, daß die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin durch Vorschreibung eines im einzelnen aufgeschlüsselten monatlichen Entgelts für die Wohnung *****, im Zeitraum …

Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Die Antragsgegnerin macht im wesentlichen geltend, der in § 11 Abs 3 WGGDV angeführte Preis sei nicht mit dem Verkehrswert der unbebauten Liegenschaft zum Zeitpunkt der erstmaligen Gebrauchsüberlassung gleichzusetzen bzw durch diesen Wert begrenzt. Wenn sich …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15. Juli 1963 von seinem Schwiegervater Mathias K*** und dessen Sohn, dem Zweitbeklagten, im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung schwer verletzt. Mathias K*** ist am 5. September 1984 verstorben. Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 21. Juli 1964, 13 E…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat entgegen den Revisionsausführungen mit Recht die…

Mangels einer anders lautenden Übergangsbestimmung des ASVG. ist für die Verjährung das bei der Begründung des Anspruches geltende Gesetz maßgebend. Zur Verjährung der Regreßansprüche der Sozialversicherungsträger, insbesondere aus der Invaliden- (Pensions ) Versicherung; Einfluß von Vergleichsver…

Rudolf H. erlitt am 15. Juni 1953 einen tödlichen Verkehrsunfall. Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29. April 1955 wurde der Erstbeklagte als Lastkraftwagenlenker wegen dieses Verkehrsunfalles gemäß § 335 StG. verurteilt. Die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin (Pensionsversicherung) …

Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrunde des § 503 Z. 4 ZPO. vertritt die Klägerin zunächst die Ansicht, daß die Klage noch innerhalb der dreijährigen Verjährungszeit des § 1489 ABGB. erhoben worden sei; denn erst Ende Februar 1954 sei die Feststellung der an die Hinterbliebenen des …