§ 337 Verjährung der Ersatzansprüche. — ASVG

RS0085010—OGH Rechtssatz

18. Oktober 2023

Ein Ersatzanspruch der Versicherungsträgers gemäß § 334 ASVG verjährt gemäß § 337 Abs 1 ASVG in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. Maßgebend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist in diesem Fall der Zeitpunkt in…

2Ob633/57—OGH Entscheidung

26. Februar 1958

…wäre. Zweitens aber ist die Ansicht des Berufungsgerichtes zu billigen, daß nämlich der Anwendung des § 14 Abs. 2 KraftfVerkG. vorliegendenfalls die Vorschrift des § 337 Abs. 2 ASVG. nicht entgegenstehe. Der tödliche Unfall des Rudolf H. hat sich ja bereits am 15. Juni 1953 ereignet, und im Sinne der Rechtsprechung des Revisionsgerichtes (vgl…

9ObA113/18k—OGH Entscheidung

28. November 2018

…Feststellung der Leistung des Versicherungsträgers eine Entscheidung vorliegt, die keinem weiteren Rechtszug (Klage, Berufung) unterliegt (RIS Justiz RS0085010). Auch nach den Gesetzesmaterialien zu § 337 ASVG (ErläutRV 599 BlgNR 7. GP 100) und der einhelligen Lehre stellt § 337 Abs 1 ASVG für den Verjährungsbeginn gegenüber…

9ObA74/23g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…keinem weiteren Rechtszug unterliegt (RS0085010). Die Verjährungsfrist läuft dabei jeweils ab Eintritt der Rechtskraft ( Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 337 ASVG Rz 2). [3] 2.2. Nach den Feststellungen anerkannte der erstklagende Sozialversicherungsträger den Unfall des Versicherten mit Bescheid vom 16. 2. 2016 als…

9ObA52/09a—OGH Entscheidung

24. März 2010

…Berufungsgericht in seiner Aufhebung (ON 43) seinerzeit nur das Thema einer auf § 1481 ABGB gestützten Verjährung. Zutreffend hat es darauf verwiesen, dass mit § 337 Abs 1 ASVG eine spezielle Verjährungsnorm betreffend Ansprüche nach § 334 ASVG besteht und die Erstbeklagte für eine Verjährung behauptungs- und beweispflichtig wäre (RIS Justiz RS0085010, insbes 8…

8ObA73/03y—OGH Entscheidung

24. September 2004

…dass die Klagsforderung nicht verjährt sei. Soweit eine Haftung gemäß § 334 ASVG behauptet werde, verjähre der daraus abgeleitete originäre Anspruch gemäß § 337 Abs 1 ASVG erst drei Jahre nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht, die im Bescheid vom 4. 5. 1998 zu erblicken sei. Zwar sei es…

9ObA49/18y—OGH Entscheidung

30. August 2018

…sei unbeachtlich. Die mit der Klage vom 21. 12. 2016 erhobenen Ansprüche seien auch nicht verjährt, weil Ersatzansprüche des Sozialversicherungsträgers gemäß § 337 Abs 1 ASVG erst in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht – hier der 9. 7. 2014 – verjährten. Das Berufungsgericht verwarf die…

8Ob79/84—OGH Entscheidung

21. März 1985

…Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers iSd § 334 Abs 1 ASVG handelt, überhaupt nichts zu tun. Denn die Verjährung eines derartigen Ersatzanspruchs des Sozialversicherungsträgers ist im § 337 Abs 1 ASVG geregelt. Ein solcher Ersatzanspruch verjährt in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. Maßgebend für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ist in…

9ObA78/05v—OGH Entscheidung

30. September 2005

…noch weiterhin monatliche Rentenzahlungen zu erbringen. Der Beklagte bestritt das Vorbringen, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete zunächst Verjährung der Klageforderung nach § 337 ASVG ein. Mit dem Bescheid der Klägerin vom 24. 4. 2001 sei keine Entschädigungspflicht ausgesprochen worden. Es sei auch nicht ersichtlich, ob es…

7Ob13/14h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und führte zum Verjährungseinwand aus wie folgt: Da Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht würden, fänden weder § 337 Abs 1 ASVG noch § 1489 ABGB Anwendung, sondern die besondere Verjährungsbestimmung des § 12 VersVG. Die Fälligkeit des zedierten Anspruchs sei erst eingetreten, als die…

7Ob8/98x—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…Rummel**2 I, Rz 7 zu § 7 ABGB mwN) und übersieht zudem, daß derartige Verjährungsbestimmungen auch der österreichischen Rechtsordnung nicht fremd sind (vgl § 337 ASVG; § 6 Abs 2 AHG). Zur Frage, wie die die Verjährung hemmende Reklamation im Sinn des Art 32 Abs 2 1.Satz CMR beschaffen sein…

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