Mangels einer anders lautenden Übergangsbestimmung des ASVG. ist für die Verjährung das bei der Begründung des Anspruches geltende Gesetz maßgebend. Zur Verjährung der Regreßansprüche der Sozialversicherungsträger, insbesondere aus der Invaliden- (Pensions ) Versicherung; Einfluß von Vergleichsver…

Rudolf H. erlitt am 15. Juni 1953 einen tödlichen Verkehrsunfall. Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29. April 1955 wurde der Erstbeklagte als Lastkraftwagenlenker wegen dieses Verkehrsunfalles gemäß § 335 StG. verurteilt. Die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin (Pensionsversicherung) …

Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrunde des § 503 Z. 4 ZPO. vertritt die Klägerin zunächst die Ansicht, daß die Klage noch innerhalb der dreijährigen Verjährungszeit des § 1489 ABGB. erhoben worden sei; denn erst Ende Februar 1954 sei die Feststellung der an die Hinterbliebenen des …

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Richtig ist, dass eine Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt –…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: A***** S***** erlitt am 21. 10. 2010 als Dienstnehmer der Erstbeklagten einen schweren Unfall. Die Erstklägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannte mit Bescheid vom 15. 6. 2011 diesen Unfall als Arbeitsunfall und sprach unter einem dem verunglückten Versicherten e…

1. Gemäß § 334 Abs 1 Satz 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter (ua Aufseher im Betrieb) dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährend…

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Revision der zweitbeklagten Partei wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision der zweitbeklagten Partei Folge gegeben. Die Urteil…

Begründung: Das erstbeklagte Bauunternehmen war im Jahr 2013 mit der Errichtung eines Stahlbetonrohbaus beauftragt. Zur teilweisen Erfüllung dieses Auftrags bediente es sich der Nebenintervenientin, bei der der später verletzte Arbeitnehmer Z. D. beschäftigt war. Der bei der Erstbeklagten beschäftig…

I. Zur Revision der Erstbeklagten: 1. Gemäß § 334 Abs 1 Satz 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter (ua Aufseher im Betrieb) dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle na…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die beklagte Partei den Kapitalsbetrag samt Zinsen und den Prozesskosten binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta und bietet über eine von ihr betriebene Website Dienstleistungen auf dem Gebiet des Glücksspiels auch in Österreich an. Sie verfügt über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht. [2] Der Kläge…

[7] D ie von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf; sie ist auch berechtigt. [8] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Zinsen begehren des Klägers. [9] 2. Zinsen aus einer ohne Rechtsgr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: A***** S***** erlitt am 21. 10. 2010 als Dienstnehmer der Erstbeklagten einen schweren Unfall. Die Erstklägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannte mit Bescheid vom 15. 6. 2011 diesen Unfall als Arbeitsunfall und sprach unter einem dem verunglückten Versicherten e…

1. Gemäß § 334 Abs 1 Satz 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter (ua Aufseher im Betrieb) dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Bereits vor Scheidung der Ehe der Eltern wurde der Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 200 EUR ab 1. 2. 2004 an den Minderjährigen verpflichtet. Am 10. 1. 2006 beantragte er die Herabsetzung des Unterhalts auf 100 EUR, weil er aufgrund eines Autounfalls vom 14. 2. 2005 n…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss im antragsstattgebenden Sinn abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Das Rekursgericht nahm zu Recht keine Bewertung des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin des am ***** 2014 verstorbenen H***** G*****, der mit ihr weder verwandt noch verheiratet war. Die Klägerin ist die Mutter des Erblassers. Der Erblasser hinterließ an pflichtteilsberechtigten Personen nur seine Eltern, die im Testament keine …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , weil insoweit noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB besteht. Er ist aber nicht berechtigt . Die Rekurswerberin macht geltend, aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass die gena…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: Es wird festgestellt, dass das vom Antragsteller F* D*, geboren am *, am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zu GZ: Ju II A 50/17 1961 abgegeb…

Begründung: Der Antragsteller anerkannte am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg die Vaterschaft zu der am * geborenen Antragsgegnerin. Mit Eingabe vom 11. 11. 2015 begehrte er die Rechtsunwirksamerklärung seines Anerkenntnisses gemäß § 154 Abs 1 Z 3 lit b ABGB. Er habe durch …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 2.1. Nach § 154 Abs 1 Z 3 ABGB kann das Gericht das Vaterschaftsanerkenntnis auf Antrag des Anerkennenden für unwirksam erklären, wenn er beweist, dass sein Anerk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Im konkreten Fall ist nicht strittig, dass für die vor dem 31. 12. 2012 fällig gewordenen und hier von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zunächst die in § 14 Abs 1 des Kollektivvertrags für Arbeiterinnen/Arbeiter in der Denkmal , Fassaden und Gebäudereinigung in der bis 31. 12. 2012 gel…