JudikaturJustizRS0008663

RS0008663 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Februar 2024

Bei Beurteilung der Frage, ob dem Normunterworfenen die Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zumutbar war, ist stets - auch bei Ausländern - ein strenger Maßstab anzulegen.

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