RS0008541 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In einem am 7. 6. 1996 errichteten Testament hatte die am 29. 1. 2004 verstorbene Paula P***** den Erstkläger Josef W*****, die Zweitklägerin Stiftspfarre N*****, den Beklagten Herbert W***** und (den schließlich vorverstorbenen) Dipl. Ing. Dr. Wilhelm W***** zu gleichen Teilen als Erben…

Vorauszuschicken ist, dass die §§ 568 und 569 ABGB durch das KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135 (in Form einer klareren Fassung des Wortlauts) und durch das FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58, geändert wurden. Die nunmehrige Fassung ist gemäß Art IV § 3 FamErbRÄG 2004 anzuwenden, wenn die letztwillige Verfüg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit dem vom beklagten Notar beurkundeten mündlichen notariellen Testament vom 18. 6. 1999 wurde der Kläger als Testamentserbe des am 30. 5. 2000 verstorbenen Dr. Walter R***** sen. eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung war für den Erblasser ein einstweiliger Sachwa…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht erkannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Auf die hier zu beurteilende Testamentserrichtung einer unter Sachwalterschaft stehenden Person im Jahr 1999 sind die Bestimmungen der §§ 568 f ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 anzuwenden. Die nun im …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof und Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens wird zurückgewies…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelten ab Zustellung des Beschlusses über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Testamentserrichtung die Formvorschriften der §§ 568 und 569 ABGB (RIS-Justiz RS0008552). Der Oberste Gerichtshof hat si…

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. 2.) Der Schriftsatz des Revisionsrekurswerbers vom 16.5.1994 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 8.5.1902 geborene und 28.2.1993 verstorbene Erblasserin setzte in dem am 16.4.1970 errichteten fremdschriftlichen, von ihr und drei Zeugen unterfertigten Testament das "Institut *****" in Wien zum Erben ihres gesamten Vermögens ein. Mit dem am 29.8.1990 zugestellten Beschluß de…

Der Revisionsrekurs des im ersten Testament eingesetzten Erben ist berechtigt. Zu prüfen war zunächst die Rekurslegitimation des Revisionsrekurswerbers. Es ist hiezu einheitliche Rechtsprechung, daß dem erbserklärten Erben das Rekursrecht gegen die Annahme der Erbserklärung eines anderen Erben zus…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil sowie das Ersturteil, soweit damit über das Eventualbegehren abgesprochen wurde, werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwie…

Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Ano…

Die Rechtsfrage, ob auch im Verhältnis zwischen Erben und Vermächtnisnehmer die Regeln über den Schutz der Redlichkeit gelten, wird in der Lehre - soweit sie dazu überhaupt Stellung nimmt - unterschiedlich beantwortet. Während Rappaport in Klang II/11 485 Anm 9, die Ansicht, dem Erben fielen die Frü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erst- und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 5.555,52 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 925,92, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 25. Mai 1895 geborene Johann R*** errichtete am 7. Juni 1979 ein fremdhändiges Testament, mit dem er seine Ehegattin Marianne Erika R*** zur Universalerbin einsetzte und anordnete, daß nach dem Ableben seiner Ehegattin seine Kinder, und zwar die drei Kläger und der Erst-…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. § 568 ABGB ordnet an, daß Personen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist, nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren können. Diese mit dem Bundesgesetz über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (BGBl 1983…