RS0008461 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 17 jährige Minderjährige lebt beim Vater, dem die alleinige Obsorge zukommt. Die Mutter leistet Geldunterhalt. Eine gemeinsame volljährige Tochter lebt bei der Mutter, die für deren Unterhalt alleine aufkommt. [2] Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Kinder- und Jugendhilf…

[5] Damit zeigt die Mutter jedoch, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts, keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen eine…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern üben gemeinsam die Obsorge für ihren neunjährigen Sohn aus. Er wird annähernd gleichteilig in beiden Haushalten betreut; der hauptsächliche Aufenthalt ist im väterlichen Haushalt festgelegt. Zufolge Gewährung von Unterhaltsvorschüssen war zwischenzeitig der Kinder- und Jugend…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Gegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen ist die im Vermögensverwaltungsakt a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die 1997 geborene Minderjährige ist die eheliche Tochter der K***** und des R***** G*****. Zwischen den Eltern ist das Scheidungsverfahren anhängig. Die Obsorge über die Minderjährige kommt beiden Elternteilen zu. Die Mutter stellte beim Pflegschaftsgericht den Antrag, die Sperre eines n…

Der gegen den bestätigenden Teil dieser Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begründung des zweiti…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 17 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 30 wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die R…

Nach der Erstanhörung der Betroffenen bestellte das Erstgericht eine Rechtsanwältin zur Verfahrenssachwalterin (§ 119 AußStrG) sowie zur einstweiligen Sachwalterin (§ 120 AußStrG) zur Vertretung der Betroffenen vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern sowie bei Rechtsges…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Die Eltern der Kinder waren Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. Nach Umwandlung dieser Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft übertrugen sie im Jahr 1998 ihren vier minderjährigen Kindern stimmrechtslose Vorzugsaktien. Im Zuge einer Kapitalerhöhung erhielten die Kinder für den Verzi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung zur neuerlichen Entscheidung auch berechtigt. Dem Rekursgericht ist grundsätzlich zuzustimmen, dass nach der neuen Rechtslage bei einem 10.000 EUR übersteigenden Kindesvermögen auch im Fall einer Verwaltung durch die Eltern zwingend eine …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger wurde am 13. 5. 1997 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Seine Mutter erteilte einem Rechtsanwalt den Auftrag, die Schadenersatzansprüche ihres Kindes mit dem Haftpflichtversicherer der schuldtragenden Lenkerin zu regeln. Dieser bot zwei Regelungsvarianten an. Nach der erste…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Voraussetzung für die (erfolgreiche) Inanspruchnahme eines im § 1 Abs 1 AHG genannten Rechtsträgers ist, dass die als dessen Organe handelnden Personen rechtswidrig und schuldhaft handelten. Es ist daher zu prüfen, ob das Verhalten des Pflegsch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen und beauftragte diesen, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob die Anlegung des von der Minderjährigen geerbten Vermögens in “S***** Miteigentumsfonds in Wertpapieren" den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung im Si…

Hiezu wurde erwogen: Der erkennende Senat hat schon mehrfach ausgesprochen, dass zwar auch im außerstreitigen Verfahren gegen die Auswahl des Sachverständigen kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist, wohl aber - das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vorausg…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Dem Vater und gesetzlichen Vertreter des mj. Dejan A*****, Zoran A***** wird aufgetragen, den auf dem Konto Nr 0962-33531/04 der Creditanstalt-Bankverein, Filiale Pa…

Begründung: Der mj. Dejan A***** wurde durch einen Badeunfall am 7. 6. 1991 schwer am Körper verletzt und erlitt ein appallisches Syndrom. Aus dem Titel des Schadenersatzes erlangte der Minderjährige den Kapitalbetrag von S 2,114.750, dessen mündelsichere Anlage nunmehr vorzunehmen ist. Die elter…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des minderjährigen Pflegebefohlenen, der zulässig und auch berechtigt ist. Aus der Bestimmung des § 149 Abs 1 ABGB iVm § 193 AußStrG ergibt sich die Berechtigung und Verpflichtung des Obsorgeberechtigten, das Vermögen eines M…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Ergänzung des Verfahrens und eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die aufgrund des Schenkungsvertrages vom 16.10.1985 seit 12.6.1986 im bücherlichen Eigentum der Minderjährigen gestandene ideelle Liegenschaftshälfte der EZ***** wurde am 29.4.1987 im Zwangsversteigerungsverfahren ***** des Bezirksgerichtes Stockerau von der Mutter der Minderjährigen u…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig (§ 14 Abs.1 AußStrG) und berechtigt. Nach § 149 Abs.1 ABGB haben die Eltern das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sie haben es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Schenkungsvertrag vom 21. August 1980 samt Nachtrag vom 12. Oktober 1981 räumte der Vater seinen vier ehelichen Kindern zu gleichen Teilen ein Fruchtgenußrecht an den Liegenschaften EZ 614 und 650 KG ***** G***** ein. Auf diesen Liegenschaften befin…

Der Revisionsrekurs des Widerstreitsachwalters ist nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, daß nach § 18 AußStrG nachträgliche Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhaltes von der Rechtskraftwirkung einer früheren Entscheidung nicht erfaßt werden (RZ 1991/…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der eheliche Vater Kurt W*** ist schuldig, die 8 %/9,5 % Pfandbriefe Kärnten, R 49/1981-89 Wertpapier Nr. 011049 mit einem Nominale von S 100.000 binnen 14 Tagen bei E…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.Oktober 1987, ON 15, wurde die Obsorge für das Kind der Mutter übertragen. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.November 1987, 24 Cg 364/86, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Am 17.Juni 1988 brachte d…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach den getroffenen Feststellungen schenkte die Großmutter die Wertpapiere der Minderjährigen und übergab sie dem Vater des Kindes als dessen gesetzlichem Vertreter. Damit wurde aber das Kind Eigentümer der Wertpapiere. Soweit de…