RS0008448 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die Erblasserin ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterlässt drei Söhne, Herbert, Franz und den am 29. 10. 1987 geborenen minderjährigen Jürgen, der schwer behindert ist. Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft in T***** mit einem darauf b…

Der Revisionsrekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters ist zulässig und berechtigt. Das Rechtsmittel wurde der Kollisionskuratorin und den übrigen Erben zugestellt, eine Rechtsmittelbeantwortung ist nicht eingelangt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, er sei als obsorgebe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Es ist herrschende Rechtsprechung, daß es eine konkludente Genehmigung eines Vertrages durch das Pflegschaftsgericht nicht gibt. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages muß ausdrücklich erfolgen (MietSlg 16.105, 34.006; EFSlg 51.219; SZ 52/165, SZ 67/86). Das Gericht hat seinen Ents…

Der außerordentliche Rekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 ZPO).…

Begründung:…

Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Art 13 Abs 2 des Haager MSA ist es ohne Bedeutung, daß hiezu eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt (RZ 1994/45), zumal die vom Rekursgericht vertretene Rechtsansicht auch aus den Gesetzesmaterialien (1210 BlgNR 93. GP 11 zu Art 4 und 13 zu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen ist seit 1975 geschieden; die Kinder verblieben in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsleistungspflicht des Vaters auf Antrag des Jugendamtes als besonderen Sachwalters ab dem 28.Mai 1985 hinsic…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Vater strebt die gänzliche Abweisung des Unterhaltserhöhungsantrages des Jugendamtes in erster Linie unter Hinweis auf den Vergleich vom 24.Jänner 1984 an, den er durch seine Vertreterin mit dem Jugendamt als dem besonderen Sachwalter der Kinder "mit dem ausd…