RS0008381 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen deren Rechtsvertreter die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren als Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG ***** M***** die Löschung eines zugunsten der Beklagten zu C LNr 6a eingetragenen Pfandrechts in Höhe von (zuletzt) 14.861,41 EUR samt 7 % Zinsen und 12 % Verzugszinsen. Eigentümerin dieser Liegenschaft war ursprüngl…

Die Revision ist – entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat den Rekurs der Halbbrüder der Verstorbenen gegen den Einantwortungsbeschluss, mit dem die Verlassenschaft dem Testamtentserben eingeantwortet worden ist, zurückgewiesen. Ein übergangener Erbe könne nach Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 2.057,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 342,86 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind gesetzliche Erben der H***** (in der Folge: Erblasserin), die am 11. 8. 1980 verstarb. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 11. 10. 1983, GZ 3 A 614/80 44 wurde der reine Nachlass der Erblasserin nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einberufung der unb…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision hält die Beklagte ihren Standpunkt aufrecht, dass die Verjährungsfrist ab Todestag der Erblasserin zu laufen begonnen habe. Dazu wurde erwogen: 1. Die Beklagte hat den Nachlass au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

B e g r ü n d u n g : Die Erblasserin G***** B***** ist am 22. Mai 2008 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 15. April 1991 verstorben. Der erste Teil des Testaments lautet wie folgt, wobei die Einrückungen von der Erblasserin vorgenommen wurden: „Mein Erbe über mein gesamtes bewegl…

1. Zum Einantwortungsbeschluss: 1.1. Der 3. Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2011, 3 Ob 227/10v, mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein am Verlassenschaftsverfahren nicht beteiligter Erbansprecher berechtigt ist, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen. Der 3. Sena…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich folgender Punkte als unangefochten unberührt bleiben: dass die Klageforderung mit nicht weniger als 29.069,14 EUR gegenüber dem Erstbeklagten und mit nicht weniger als je 14.534,67 EUR gegenüber der Zweit- und dem Drittb…

Begründung: Die am 31. 12. 1995 verstorbene Mutter des Klägers Maria H***** hatte sechs Kinder, und zwar den Kläger, den Erstbeklagten, den vorverstorbenen Rudolf H*****, der der Vater der Zweit- und des Drittbeklagten war, die Töchter Anna S***** und Hildegard S***** und den unehelichen Sohn Johan…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn ihres Eventualantrags berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und damit in Wahrheit eine unrichtige rechtliche Beurteilung erblickt der Berufungswerber darin, dass das Berufungsgericht die Wesentlichkeit des gerügten Verfahrensmange…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch der Revisionsbeantwortungskosten wird abgewiesen. Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch der Vorinstanz hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab. Die Streitteile sind Schwestern. Beide sind deutsche Staatsbürger und leben in Deutschland. …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt, hatte ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu unterbleiben (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 500 mwN uva). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher als außerordentlic…

Der Revision wird Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Vater der Streitteile, Friedrich H*****, verstarb am 31.Dezember 1991 in Wien. In einem Depot des Erblassers bei der Creditanstalt-Bankverein befand sich ein mit Losungswort versehenes Überbringersparbuch, das zum Todeszeitpunkt einen Einlagestand von insgesamt S 316.235,34 aufwies…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes kommt der Behauptung der beklagten Partei, Eigentümer des Sparbuches bzw des Sparguthabens sei die Tochter der Beklagten, nicht aber der Erblasser gewesen, Relevanz zu. Mit der Erbschaftsklage m…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 14.024,26 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.337,38 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 zu einem Viertel, seine Mutter (im folgenden Erblasserin) war zu drei Vierteln Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit Villenwohnhaus. Die Erblasserin fertigte am 9. Februar 1976 folgendes eigenhändige Testament: „Mein letzter Wille ! Mei…

Nach § 364c ABGB verpflichtet ein - wie hier vertragsgemäßes oder ein letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger und wirkt gegen Dritte nur dann, wenn es zw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 16.617,15 bestimmten Kosten (einschließlich S 1.510,65 Umsatzsteuer) und der Nebenintervenientin die mit S 15.106,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen…

Entscheidungsgründe: Der Komponist Franz S*** ist am 11.Februar 1939 verstorben. Sein Nachlaß wurde zwischen seiner Witwe Margareta S*** und seiner Enkelin Marianne H*** auf Grund eines Erbübereinkommens vom 2.März 1940 derart geteilt, daß 5/8 an Margareta S*** und 3/8 an Marianne H*** fielen. Am 1…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Ausführungen der Revisionswerberin, das Berufungsgericht habe einen erstgerichtlichen Verfahrensmangel nicht behoben, stellen in Wahrheit eine Mängelrüge im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO dar, die jedoch nicht berechtigt ist. Das Berufungsgericht hat zu Rech…