RS0008333 – OGH Rechtssatz

Wenn einem gesetzlichen Miterben durch den letzten Willen des Erblassers ein Aufgriffsrecht hinsichtlich des ganzen Nachlasses eingeräumt worden ist, so kann dieses, solange ein Todeserklärungsverfahren hinsichtlich des Berechtigten anhängig ist, nicht ausgeübt werden, und ist das Verlassenschaftsve…

Das Verlassenschaftsgericht nahm in der Verlassenschaft nach dem am 19. November 1946 verstorbenen Johann H. die von dem erblasserischen Sohn Franz H., derzeit vermißt, vertreten durch seine Widerstreitsachwalterin Marie H., bzw. für den Fall seiner Todeserklärung von seinem gemäß § 779 ABGB. berufe…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist begrundet. Nach der Aktenlage ist der erblasserische Sohn Franz H. im Jahre 1945 verwundet in russische Kriegsgefangenschaft geraten und fehlt seither von ihm jede Nachricht. Sein letztes Schreiben von der Ostfront stammt vom 25. März 1945. Das Todeserkl…