RS0008325 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater war Rechtsanwalt und betrieb im Objekt top 5 des Hauses R***** in Wien 1 seine Kanzlei. Auch die beiden Söhne sind Rechtsanwälte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1972 übernahm der ältere von ihnen, der Erstbeklagte, die Anwaltskanzlei. Der Erst…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.739,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.339,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 16. August 1960 verstorbene Vater der Streitteile, Prof.DDDr.Ing. Franz L***, war Inhaber eines Aktienpaketes der V*** N*** Aktiengesellschaft in Wartberg im Mürztal, das er dem Beklagten mit folgender Bestimmung vermachte: "Liselotte" (das ist die Klägerin) "erhält das …

Für ihren Standpunkt wäre auch nichts gewonnen, wenn der Beklagte - so wie von ihr behauptet - die Aktien entgegen einem im Erbübereinkommen festgelegten Verfügungsverbot veräußert hätte. Auch in diesem Fall wäre sie auf ihre Rechte aus dem Erbübereinkommen beschränkt bzw. auf entsprechende Schadene…