RS0008292 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bewilligend zu entscheiden und die einzige Ausfertigung dieses Beschlusse…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den 130/1000-Anteilen sub B-LNR 6 der Liegenschaft EZ 1869 KG *****, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 7 verbunden ist. Im Grundbuch ist die I***** Gesellschaft mb…

1. § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung. Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, dessen Eigentum im Grundbuch einverleibt oder vorgemerkt ist (vgl RIS-Justiz RS0115745). Darüb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Soweit ersichtlich fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob ein Meistbotsverteilungsbeschluss in jedem Fall als Nachweis der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung aller Versteigerun…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der im Kopf dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft sind die Antragstellerin (B LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H***** (B LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, unter welchen Voraussetzungen der überlebende Partner einer Eigentümerpartnerschaft (§ 13 WEG) zur Antragstellung nach § 53 GBG berechtigt ist. Er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung de…

Seit der EO Novelle 2000 gelten für das Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft nunmehr im Wesentlichen die Regeln über die Zwangsversteigerung mit den sich aus §§ 352 bis 352c EO ergebenden Abweichungen. Anders als nach früherer ständiger Rechtsprechung erwirbt der Ersteher nun ori…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 126 Abs 2 GBG mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Daß die Bewilligung einer vom Ersteher beantragten Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der ersteigerten Liegenschaft den urkundlichen Nachweis der Rechtskraft des Zuschlages sowie der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen voraussetzt, entspricht der Judikatur (5 Ob 7/93 = …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller, für die ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Erteilung des Zuschlages angemerkt ist (B-LNR 6c), begehrten mittels unbeglaubigten Gesuches die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab,…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der in NZ 1994, 44/287 veröffentlichten Entscheidung vom 2.Feber 1993, 5 Ob 7/93, zustimmend besprochen von Hofmeister (NZ 1994, 46; 5 Ob 63/94), die Rechtsfrage, derentwegen das Rekursgericht die Zulässigkeit des Revis…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller, für die ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Erteilung des Zuschlages angemerkt ist (B-LNR 6c), begehren die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Dem Gesuch war - entgegen der Behauptung im Kopf des Antrages und im Tex…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der in NZ 1994, 44/287 veröffenltichen Entscheidung vom 2.Feber 1993, 5 Ob 7/93, zustimmend besprochen von Hofmeister (NZ 1994, 46), die Rechtsfrage, derentwegen das Rekursgericht die Zulässigkeit des Revisionsrekurses …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im B-Blatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S***** sind Anton und Maria N***** je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen; unter lit. c dieser Eintragungen findet sich jedoch bereits die Anmerkung der Erteilung des Zuschlages an die nunmehrige Antragstellerin im Zwangsvers…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung grundsätzlich nur vom bücherlich eingetragenen Eigentümer begehrt werden kann (vgl Hofmeister, Das modern…