RS0008290 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde GZ 17 A 206/03s 41 des Bezirksgerichts Graz, des notariell beglaubigten Schenkungsvertrags vom 18. Oktober 2005, der Heiratsurkunde Nr 1084/1978 d…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 1423 KG *****steht bücherlich im Miteigentum des Hubert S*****, geboren am 5. 11. 1927, und der Elfriede S*****, geboren am 30. 11. 1931. Der Hälfteeigentümer Hubert S***** verstarb am 24. 5. 2003. Im Verlassenschaftsverfahren 17 A 206/03s des Bezirksgerichtes Graz w…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und auch berechtigt. Zufolge § 23 GBG ist, wenn ein zu einer Verlassenschaft gehöriges unbewegliches Gut oder bücherliches Recht veräußert wird, dem Erwerber die Eintragung seines Rechtes unmittelbar nach dem Erblasser zu bewilligen. Ist die Einan…

Dem Rekurs der mj. erbl. Enkelkinder wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens aufgetragen. Die erbserklärte Erbin wird mit ihrem Revisionsrekurs auf diese Entscheidung verwiesen.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ ihre Tochter Ruth V***** und vier mj Enkelkinder. Im Testament vom 7.12.1990 setzte sie Anna Maria S***** zur Alleinerbin ein; weiters verfügte sie : "meine Tochter Ruth S***** enterbe ich wegen groben Undanks und Lieblosigkeit ebenso enterbe ich deren Kinder…

Der Revisionsrekurs der mj. Enkelkinder der Erblasserin ist zulässig und auch berechtigt. Pflichtteilsansprüche sind mit Leistungsklage im streitigen Verfahren durchzusetzen (Welser in Rummel2 §§ 762 - 764 ABGB Rz 14; Eccher in Schwimann § 764 ABGB Rz 9; jeweils mwN). Zwar ist auch im Falle von mi…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird bestätigt, soweit dem Rekurs der Witwe gegen die erstgerichtliche Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Amtsbestätigung zur bücherlichen Einverleibung des Pfandrechtes für die Pflichtteilsforderungen der minder…

Begründung: Josef Peter S***** starb am 21.September 1991. Er hat seine Witwe und die beiden minderjährigen Kinder hinterlassen. Das Erstgericht überließ mit Beschluß vom 21.Jänner 1992 den Nachlaß der Witwe auf Abschlag ihrer Begräbniskostenforderung, weil sich der Gerichtskommissär auf die Angab…

Der Revisionsrekurs ist, weil zu diesem Problemkreis eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht besteht, nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig und teilweise berechtigt. Zwischen dem Verstorbenen und seiner Ehegattin bestand Ehegatten-Wohnungseigentum an dem Mindestanteil der Liegenschaft, mit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 20. September 1985 das Inventar mit Aktiven von S 2,834.357,42, Passiven von S 997.846,53 und somit einem Reinnachlaß von S 1,836.510,98 zu Gericht angenommen (1.), den Pflichtteil des erbl. Sohnes Marc Patrick F*** mit S 811.905,63 festgestel…

Das Rekursgericht hat die erstinstanzlichen Beschlüsse teils abgeändert (Punkt 1. bis 3. und 5. ON 199), teils bestätigt (Punkt 4. und 6. ON 199 und ON 200). Zufolge der Zivilverfahrens-Novelle 1983 hat auch für den Bereich der §§ 14 und 16 AußStrG bei teilweise bestätigenden und teilweise abändernd…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 3. des erstgerichtlichen Beschlusses wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm Folge gegeben; der angefochtene Beschluß, der in seinem Ausspruch zu Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses als unangefochten…

Begründung: Joseph Peter B*** ist am 12. April 1983 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben. Die sechs aus seiner ersten Ehe stammenden Kinder waren damals bereits großjährig, die beiden aus seiner Ehe mit Maria-Sofia B*** stammenden Kinder - die am 1. Juni 1967 geborene Theresa B*** sowie…

Soweit sich dieses Rechtsmittel auf Punkt 3. des erstgerichtlichen Endbeschlusses bezieht, ist es, weil es sich hiebei um eine Entscheidung über den Kostenpunkt handelt, unzulässig (§ 14 Abs. 2 AußStrG). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten entschi…

Mit der Einantwortung des Nachlasses ist bis zur Erledigung der Klage der auf den Rechtsweg verwiesenen minderjährigen Noterben zu warten. Entscheidung vom 30. Jänner 1968, 8 Ob 22/68. I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Das Erstgericht genehmigte den vom Erbenmachthaber vorgelegten Pflichtteilsausweis, wonach die Pflichtteile der mj. Noterbinnen Eleonore W. und Elisabeth W. je 785.168 S betragen. Es erklärte die Abhandlung für beendet und erließ die Einantwortungsurkunde. Es war der Ansicht, daß der zu 40 Cg .../66…

Aus der Begründung: Der Ansicht des Alleinerben, es liege bereits "wirkliche Zuteilung" des Pflichtteils vor, weil die im Verlassenschaftsverfahren festgestellten Pflichtteilsbeträge bereits ausbezahlt worden seien, ist unzutreffend. "Wirkliche Zuteilung" im Sinn des § 786 ABGB. ist erst die endgül…