RS0008252 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich sein…

Der Revisionsrekurs des Nachlegatars ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Der Hauptlegatar rügt in seiner Revisionsrekursbeantwortung zu Unrecht das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf dem Revisionsrekurs des Nachlegatars. Der Revisionsrekurs …

I.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Brunhilde und des Walter H***** wird zurückgewiesen. II.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Dr. Kurt D***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Revisionsrekurswerber zu I. beantragten, die Frist zur Abgabe von Erbserklärungen bis 30. 9. 2004 zu erstrecken. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab (ON 189). Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs dieser Antragsteller als verspätet mit der Begründung zur…

Unabhängig davon, ob die Zurückweisung durch das Rekursgericht zurecht erfolgte oder nicht, scheitert die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses der Brunhilde und des Walter H***** an der fehlenden Beschwer. Nach ständiger Rechtsprechung ist jedes Rechtsmittel nur bei Vorliegen der Bes…

Einem Miterben, dem durch Praelegat die inländischen Vermögenswerte des Erblassers überlassen wurden, kann die Besorgung und Verwaltung dieses Vermögens überlassen werden, auch wenn der Miterbe in Form eines Sublegates verpflichtet wurde, dem anderen Miterben einen Teil des Erträgnisses dieses Vermö…

Mit letztwilliger Erklärung vom 10. Dezember 1975 setzte der Erblasser seine Ehegattin Helene M und Friederike S zu "gleichteiligen Erben" vorbehaltlich einer folgenden Aufteilung unter III ein. Nach dieser hinterließ der Erblasser seiner Ehegattin u. a. alle in Österreich befindlichen Vermögenswert…

Aus der Begründung: Aus der Formulierung "dem Erben" (und nicht etwa "einem Erben") im § 145 AußStrG (vgl. auch § 810 ABGB) hat die ständige Rechtsprechung den Schluß gezogen, daß die Überlassung der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft an einen Erben grundsätzlich nur dann möglich ist, wen…

Die Anordnungen der §§ 157 ff. AußStrG gelten auch für Untervermächtnisse im Sinne des § 650 ABGB Untervermächtnisse belasten den Erben nur dann unmittelbar, wenn der Hauptlegatar das Vermächtnis nicht angenommen hat; in diesem Fall muß der Erbe das Untervermächtnis erfüllen oder das ihm zugefallen…

Das Erstgericht erließ am 31. Dezember 1973 sowohl den Mantelbeschluß ON 5 als auch die Einantwortungsurkunde ON 6. Im Mantelbeschluß wurde eine Erklärung der erblasserischen Tochter Maria K bezüglich der Pflichtteilsforderungen der beiden erblasserischen Söhne Johann und Josef R zur Kenntnis genomm…

Aus der Begründung: Im Rekurs wird im wesentlichen bloß geltend gemacht, daß die sieben Kinder des Johann R zum Rekurs gegen die erstgerichtlichen Beschlüsse im Abhandlungsverfahren nicht berechtigt gewesen seien. Im Punkt 3 des der Abhandlung zugrunde liegenden Testaments sei dem erblasserischen S…