RS0008195 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Kuratorbestellung ab bzw zurückgewiesen wird.…

Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren gaben der Sohn und die Witwe des Verstorbenen einander widersprechende Erbantrittserklärungen ab, weshalb das Erstgericht einen Verlassenschaftskurator bestellte. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15. 5. 2014, 6 Ob 168/13v, wurde das Er…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil zur Frage der Vertretungsbefugnis für den Nachlass nach rechtskräftiger Enthebung des Verlassenschaftskurators nach § 173 AußStrG Rechtsprechung fehlt; er ist auch berechtigt . 1. Nach § 173 Abs 1 AußStrG 2005 hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfall…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser ist ohne letztwillige Anordnung und ohne Nachkommen verstorben. Auf das bereits zum Stichtag 31. 12. 2004 anhängige Verlassenschaftsverfahren findet das AußStrG idF vor der Novelle 2005 Anwendung (vgl § 205 AußStrG 2005). Eine Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erf…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse von Cousine und Sohn sind unzulässig. Die Entscheidungen des Rekursgerichts weichen von den Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und zum Wirkungskreis eines Verlassenschaftskurators nach dem AußStrG idF …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Kollisionskurators ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen, also in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Verlassenschaftskurators, wird der angefochtene Be…

Begründung: Der im Alter von 28 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine drei minderjährigen Töchter und deren Mutter D***** S*****, mit der er nicht verheiratet war. In einer (möglicherweise formungültigen) „Testamentserklärung“ vom 25. 1. 2011 hatte er verschiedene Verfügungen getroffen und …

Hierzu wurde erwogen: I. Zur Vertretung der Kinder im Rechtsmittelverfahren: In der Entscheidung 2 Ob 174/08i hat der Senat die Ansicht vertreten, dass auch im Außerstreitverfahren in einem Zwischenstreit um die Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung von deren Vorliegen auszugehen sei. Hie…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird ersatzlos behoben. Der Rekurs der Ausgleichsgläubigerin B***** wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12. 10. 2001 wurde über das Vermögen der G***** AG das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Ausgleichsverwalter beantragte am 14. 11. 2001 beim Handelsgericht Wien die Bestellung eines Kurators gemäß § 1 Teilschuldverschreibungskuratorengesetz (R…

Der gegen diesen Beschluss von der bestellten Kuratorin und dem Inhaber von Gewinnscheinen erhobenen Revisionsrekurs ist schon aus dem ersten vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Kurator selbst legitimiert is…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Aufhebung von Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen . 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Ausspruch der Vorinstanzen über den Schadenersatzanspruch des …

Begründung: Das Abhandlungsgericht bestellte mit Beschluss vom 11. 10. 1999 Rechtsanwalt Dr. Markus F***** zum Verlassenschaftskurator. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. 4. 2000, ON 117, wurde der Nachlass den 10 Kindern der Erblasserin aufgrund des Gesetzes zu je einem Zehntel rechtskräftig eingea…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Miterben Dr. Leo von der T***** ist unzulässig, soweit er sich gegen die Entscheidung über die Belohnung des Verlassenschaftskurators richtet; im Übrigen ist der Revisionsrekurs zwar zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachve…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die bedingte Erbserklärung des Horst Anton G***** vom 20.9.1994 unter Berufung auf ein mündliches Testament der Anna L***** vom 24.10.1992 zu Gericht angenommen wird. Im übrigen werden die Beschlüsse der V…

Begründung: Die am 15.5.1919 geborene österreichische Staatsbürgerin Anna L***** ist am 23.8.1993 in Langenegg ohne Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes verstorben. Da gesetzliche Erben zunächst unbekannt waren, bestellte das Erstgericht gemäß den §§ 78 und 128 AußStrG einen Verlassenscha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Er ist auch berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Diese Bestimmung …