§ 1 Zielsetzung

G193/2023, V40/2023 (G193/2023-15, V40/2023-15)—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 2023

letzten Jahrzehnten ist insoweit ein Wertewandel eingetreten, als sich nach heutiger Auffassung im Tierschutz ein weithin anerkanntes und bedeutsames öffentliches Interesse verkörpert. IdS legt §1 TSchG den Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf als Zielsetzung fest. Das in…

G167/2014, V83/2014 ua—VfGH Entscheidung

04. März 2015

…2004 auch die AUSBILDUNG von Jagdhunden, die landesgesetzlich zur Unterstützung der Jagd eingesetzt werden müssen, seit nunmehr 1.1.2008 dem Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl I 118/2004 unterliegen, sohin die Verbotsvorschriften des §5 Abs2 Z3a, 4, 9 und 10 TSchG richten sich allerdings auch direkt an jedermann…

G73/05—VfGH Entscheidung

07. Dezember 2005

…I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §31 Abs5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, (im Folgenden: TSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die antragstellende Gesellschaft insbesondere ins Treffen, dass sie als…

V119/05—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…festgelegt. Unter Bedachtnahme auf die oben angeführte Stressbelastung der Tiere wurde unter Berücksichtigung von Expertenstellungnahmen die Dauer mit drei Tagen begrenzt. Aufgrund der in §1 TSchG angeführten Zielsetzung des Tierschutzgesetzes ergibt sich, dass das Ziel des Tierschutzgesetzes der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier…

G220/06—VfGH Entscheidung

18. Juni 2007

…Verbot nicht umfasst sind, da diese nicht das Verhalten der Tiere beeinflussen, sondern lediglich eine Gebietsbeschränkung herbeiführen (Herbrüggen/Randl/Raschauer/Wessely [Hrsg.], Österreichisches Tierschutzrecht, Band 1: TSchG, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage, 2006, S. 42). 1.6.2. Zur behaupteten Verletzung des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes: Der Antragsteller vermeint einen Verstoß gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot offenbar darin zu…

G74/11—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2011

…ist im Sinne der Versteinerungstheorie im Wesentlichen auf das TSchG, das zugleich mit dem Kompetenztatbestand erlassen wurde und in Kraft trat, abzustellen (Irresberger/Obenaus/Eberhard, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2005, 6). Das TSchG verfolgt das in §1 TSchG verankerte Ziel, 'das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf zu schützen' und untersagt…

G74/11—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2011

der zu Erwerbszwecken erfolgenden Zirkustätigkeit, nämlich nur ohne die Verwendung von Wildtieren, im öffentlichen Interesse zum Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere (§1 TSchG). Keine Unverhältnismäßigkeit dieser Berufsausübungsregel. Eintritt eines Wertewandels; nach heutiger Auffassung weithin anerkanntes und bedeutsames öffentliches Interesse am Tierschutz. Der VfGH verkennt nicht, dass auch der…

1Ob172/23k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…Die zwangsweise Abnahme der Hunde, deren anschließende Verwahrung und das Anbieten zur Weitergabe durch den hierfür von der Behörde beauftragten Beklagten seien in Vollziehung des Tierschutzgesetzes ( TSchG ) erfolgt . Nur durch die Gesamtheit der behördlichen Maßnahmen (Abnahme, Verwahrung und Besorgung der Unterbringung nach Verfall des Tieres) könne das öffentliche Interesse im Sinn des…

§ 1 Zielsetzung — TSchG

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