RS0008164 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dass zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Nachlassseparation und Verhinderung der Verme…

Begründung: Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Notariatsakt vom 30. 12. 2005 dem Gegner der gefährdeten Partei, ihrem Enkel, unter Verzicht auf den Widerruf auf den Todesfall schenkte. Am 7. 9. 2007 schloss sie über diese Liegenschaft einen Kaufvertrag, dem der Gegner d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtig t. 1. Zu den Befugnissen der Erben allgemein: Den Erben, die ihr Erbrecht hinreichend ausgewiesen haben, kommt nach § 810 ABGB idF des FamErbRÄG BGBl I 2004/58 schon vor der Einantwortung die Benutzung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses ex lege z…

A. über die außerordentlichen Revisionsrekurse gegen die Beschlüsse Punkt I. und II., mit denen den Rekursen gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Salzburg vom 10. Dezember 2007, 1 Cg 227/05g 38, und vom 17. Oktober 2007, 1 Cg 225/05g 33, nicht Folge gegeben wurde: Die Revisionsrekurse werden zu…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Vermächtnis des Erblassers, nach dem die Klägerinnen eine Liegenschaft samt Zweifamilienhaus ins Wohnungseigentum übertragen erhalten sollen. Ihre Vermächtnisklage gegen den Universalerben ist mit dem Hauptbegehren auf die Herausgabe der Liegensc…

Der Beklagte erhob gegen beide zur Gänze bestätigenden (die Urteilsberichtigung und die Richtigstellung der Parteienbezeichnung betreffenden) Rekursentscheidungen außerordentliche Revisionsrekurse, die jedoch absolut unzulässig sind. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sieht nämlich vor, dass der Revisionsrekurs je…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichts einschließlich dessen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.517,60 bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 1.1.1989 verstorbenen Anna W***** gab ihr Sohn und einziger Erbe Werner W***** eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Inanspruchnahme des ungeschmälerten Pflichtteils ab. Der aus mehreren…

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, daß der Testamentserbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden war, den Beklagten vor der Bewilligung der Nachlaßabsonderung zugunsten der Legatare und Bestellung eines Absonderungskurators mit Verwaltungs- und Vertretungsh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagten sind Erben nach dem am 29.11.1990 verstorbenen Johann S*****. Zu ***** Cg ***** des Landesgerichtes S***** klagten drei Legatare die Verlassenschaft auf Herausgabe der "E*****hütte" mit der Begründung, sie sei ihnen letztwillig als Vermächtnis zugedacht worden. In diesem …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagten Parteien machen in ihrem Rechtsmittel geltend, es obliege ihnen, die Pflichtteilsansprüche zu befriedigen, die Sicherheit müsse daher ihnen zur Verfügung stehen. Die Behebung des Sparbuches hätten sie nur deshalb versucht, weil…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach Siegfried S*** wurde der erblasserischen Witwe Sonja S***, die aufgrund eines Testamentes vom 26.Juni 1985 eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen (ON 11). Mit Beschluß vom 6.10.1989 (ON 134) b…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der in der Tagsatzung vom 1.2.1990 (ON 162) gestellte Antrag der Rechtsmittelwerber ist nicht auf die Setzung von die Sicherung des Separationsgutes betreffenden Verwaltungshandlungen des Absonderungskurators gerichtet, sondern auf die Vornahme einer Handlun…