RS0007969 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Erblasser hinterließ sieben Tage vor seinem Tod ein fremdhändiges privates Testament, das ein Notar im Spital, in dem der Erblasser stationär behandelt wurde, sieben Tage vor seinem Tod mit der Hand geschrieben und dieser sowie zwei weitere Personen als Zeugen unterschrieben hatte. …

Zwar trifft es zu, dass es keine Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs dazu gibt, ob Personen, die in dem Verhältnis wie die beiden fraglichen Testamentszeugen im vorliegenden Fall zum letztwillig Bedachten stehen, fähige Zeugen iSd § 594 ABGB sind. Die vom Berufungsgericht im vorliegenden Einzel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt zu lauten hat: Der Beschluss der ersten Instanz wird hinsichtlich des mündlichen Testaments dahin abgeändert, dass er lautet: "Die aufgrund des mündlichen Testaments vom 11. Feb…

Begründung: Walter L***** (im Folgenden Erblasser genannt) ist am 15. 3. 2002 verstorben. Zu seinem Nachlass gaben einerseits seine Geschwister Franz L***** und Christine U***** auf Grund des Gesetzes und andererseits Ing. Johann F***** auf Grund eines schriftlichen und eines mündlichen Testaments …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Diese Bestimmung wird in ständiger Judikatur allerdings einschränken…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung und der Beschluß des Erstgerichtes werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Der am 15. Februar 1989 verstorbene Ferdinand R* hatte eine uneheliche Tochter, die er später adoptierte und die nach ihrer Eheschließung Cäcilia F* hieß. Diese war die eheliche Mutter des Betroffenen, sie ist am 23. Mai 1972 verstorben. Der eheliche Vater des Betroffenen ist schon vorhe…

Der vom Betroffenen gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig (§ 14 Abs. 1 AußStrG) und auch berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Rechtsmittelwerber legitimiert war, den Beschluß des Erstgerichtes zu bekämpfen, obwohl dieser im Sinne des Antrages de…

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 4.1.1987 verstorbenen Johann P***. Die Beklagten sind seine Kinder aus erster Ehe. Am 4.1.1987 (seinem Todestag) errichtete Johann P*** ein fremdhändiges Testament mit folgendem Wortlaut: "Wien, den 4.1.1987. Mein letzter Wille! Wenn ich sterben sollte,…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Erbrechtsklagen sind negative Feststellungsklagen. Ihr Ziel ist die mit Wirkung zwischen den Streitteilen zu treffende Feststellung, ob der Erbrechtstitel des Beklagten, auf den er sich stützt, ungültig ist. Eine positive Entscheidung über die Erbberechtigun…

Nicht in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter auftretende Organe und Bedienstete eines letztwillig bedachten Vereins sind taugliche Testamentszeugen OGH 17. Oktober 1979, 1 Ob 705/79 (OLG Wien 11 R 82/79; LGZ Wien 30 Cg 196/78)…

Dr. Franz A, der Bruder des Klägers, verstarb am 15. Juli 1978. Zu seinem Nachlaß gaben der Kläger auf Grund des Gesetzes und die beklagte Partei, ein Verein, auf Grund eines Testamentes vom 4. Juli 1978, auf Grund dessen er zum Universalerben eingesetzt war, Erbserklärungen ab. Das Testament weist…

Aus der Begründung: Das fremdhändige Testament (§ 579 ABGB) erfordert zu seiner Gültigkeit die Zuziehung von drei fähigen Zeugen. Gewisse Personen erkennt das Gesetz als absolut zeugnisunfähig (§ 591 ABGB), so Personen unter 18 Jahren, Sinnlose, Blinde, Taube und Stumme. Relativ zeugnisunfähig sind…