JudikaturJustizRS0007906

RS0007906 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 2015

RS0007906 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Überschreitet die Schuldenhaftung eines Erblassers möglicherweise den Wert der Verlassenschaft in Millionenhöhe, reicht eine Belehrung der Erben durch den Gerichtskommissär, daß sie bei Abgabe einer unbedingten Erbserklärung auch persönlich "dran" seien, nicht, da diese Belehrung auch für die bedingte Erbserklärung gilt und nicht deutlich zum Ausdruck bringt, daß der Erbe bei Abgabe einer unbedingten Erbserklärung auch mit seinem eigenen Vermögen über den Wert der Verlassenschaft hinaus haftbar ist. Amtshaftung hat daher einzutreten.

Entscheidungen
3

  • 9ObA129/92—OGH Entscheidung

    08. Juli 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß der Beklagte der Klägerin alle jene Leistungen zu ersetzen hat, die sie auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 25.Feber 1987, 13 Cg 45/86-13…

    Text

    Entscheidungsgründe: M***** T***** ist am 1.Jänner 1983 verstorben. In dem beim Bezirksgericht I***** zu A 13/83 eingeleiteten Abhandlungsverfahren wurde der Beklagte als öffentlicher Notar zum Gerichtskommissär bestellt. Die ***** K***** AG, S*****, teilte dem Gerichtskommissär mit Schreiben vom 8.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der denselben Haftungsfall betreffenden Entscheidung im Amtshaftungsverfahren (JBl 1989, 42) ausgeführt hat, ist der Gerichtskommissär verpflichtet, Erben, die nicht von einem rechtskundigen Bevollmächtigten vertreten sind, bei der …

  • 1Ob21/88—OGH Entscheidung

    28. Juni 1988
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 261.161,65 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (hievon S 13.910,15 Umsatzsteuer und…

    Text

    Entscheidungsgründe: Maria T*** ist am 1. Jänner 1983 verstorben. In dem beim Bezirksgericht Irdning zu A 13/83 eingeleiteten Abhandlungsverfahren wurde der öffentliche Notar Dr. Dietrich B***, Irdning, zum Gerichtskommissär bestellt. Die S*** K***- UND W***-B*** AG, Salzburg, teilte dem Gerichtsko…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung zu. Die Ausführungen zum Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Vorinstanzen gingen mit Recht davon aus, daß d…