RS0007904 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurü…

Begründung: Die Prozessparteien sind italienische Staatsbürger und in Italien wohnhaft. Der Kläger stützt seine am 21. Juni 2007 beim Erstgericht eingelangte, auf die Zahlung von 261.578,62 EUR gerichtete Klage auf folgenden Sachverhalt: Der Kläger sei der Sohn und nach seinen Behauptungen Alleiner…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, er ist auch berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger den Vermögensgerichtsstand des § 99 JN, auf den er sich in der Klage gar nicht berufen hat, den er aber nun im Revisio…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung des Verlassenschaftsgläubigers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin hatte ihren Sohn testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Bei der Todfallsaufnahme gab der Erbberechtigte an, daß von den drei im Altenheim der Erblasserin verwahrten Sparbüchern, lautend auf den Namen bzw Vornamen der Verstorbenen, zwei Sparbücher der Erblasserin un…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Rekurslegitimation des Sohnes der Verstorbenen ist trotz des Umstandes, daß er keine Erbserklärung abgegeben, sondern sich vielmehr ausdrücklich der Erbschaft entschlagen hat, zu bejahen, weil m…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betroffene erlitt im Jahre 1992 einen Schlaganfall. Sie ist seither halbseitig gelähmt und - bei teilweise erhalten gebliebenem Sprachverständnis - sprachgestört. Sie bedarf dauernder Pflege und ist im evangelischen Altersheim in Wels untergebracht. Das Erstgericht leitete auf Anre…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Wie bereits das Rekursgericht richtig darlegte, sind die Bestimmungen für den Vormund gemäß § 282 ABGB - soweit es an Sondernormen fehlt - auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters maßgebend. Auf die Sachwalterschaft sind dann aber - mangels speziell…

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß und Punkt 1/ des erstinstanzlichen Beschlusses vom 13. Juni 1989 werden unter gleichzeitiger Zurückweisung des Antrages der Verlassenschaftskuratorin, der Rechtsmittelwerberin die Herausgabe des Typenscheines und des Fahrzeugschlüssels…

Begründung: Der Nachlaß nach der am 11. Januar 1989 im 66. Lebensjahr gestorbenen, zuletzt schwerst gehbehinderten Pensionistin ist hoch verschuldet. Die Tochter der Erblasserin hat die Erbschaft ausgeschlagen. Für die Verlassenschaft ist eine Notariatskandidatin zur Kuratorin bestellt. Die Erblass…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Hilfsantrages berechtigt. Die Erblasserin hatte Monate vor ihrem Ableben als Zulassungsbesitzerin eines Kraftfahrzeuges im Zuge einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung Typenschein und Wagenschlüssel einem ihrer Gläubiger "zur Sicherstellung" seiner Forderung aus …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 11.11.1899 geborene Rudolf E*** hat in einem Testament vom 17.2.1982 seinen Sohn Dipl.Ing. Rudolf E*** zum Erben eingesetzt und Vermächtnisse bestimmt. In einem Nachtrag vom 11.2.1983 vermachte er Hildegard S*** unter anderem alle Fahrnisse in der Linzer Wohnung, sowie die in die…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Da das Erstgericht an die Rechtsansicht des Rekursgerichtes gebunden wäre, liegt schon in der Behebung des eine Sachentscheidung ablehnenden Beschlusses des Erstgerichtes ein Eingriff in die rechtlich geschützte Position der Rekurswerberin als Legatari…