RS0007745 – OGH Rechtssatz

1.) Aus Anlass der ordentlichen Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR …

Begründung: Der Erblasser KR Oskar R***** hat eine eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung folgenden Inhaltes verfasst, die dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren zugrundegelegt wurde: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung…

Aus Anlass der Revisionsrekurse waren die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR Oskar R***** entfa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Evelyne D***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Wie sich aus § 282 ABGB ergibt und der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung SZ 61/239 ausgesprochen hat, sind die die Schlußrechnung durch den Vormund regelnden Bestimmungen auch im Falle der Enthebung des Verlassenschaftskurators anzuwenden. Nach dem klaren Wortlaut der aufgrund der Überschrift…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird nach Verfahrensergänzung eine neue Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 22.Dezember 1983 (ON 146) wurde über Antrag beider erbserklärter Erben Dr.Hans W***, Rechtsanwalt, Wien 1, Opernring 23, zum Verlassenschaftskurator bestellt. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte unter anderem auch die Geltendmachung von Honorarforderungen des Erblassers, …

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Christa K*** ist ohne Beschränkung auf die Anfechtungsgründe des § 16 AußStrG zulässig. Fällt nämlich das Erstgericht - wie hier - eine Sachentscheidung und weist das Rekursgericht den Antrag dagegen aus formellen Gründen zu…