RS0007737 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgericht wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Nach dem am * 2019 Verstorbenen sind dessen erwachsener Sohn, die Witwe und die beiden aus dieser Ehe stammenden minderjährigen Kinder aufgrund des Gesetzes zu Erben berufen. Die Witwe hat aufgrund des Gesetzes im eigenen Namen zu einem Drittel des Nachlasses und namens der minderj…

[7] „1) Die Entscheidung über die Verwendung des Bilanzgewinnes ist der Generalversammlung vorbehalten. Die Generalversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit jährlich über die Verwendung des Bilanzgewinns. Eine Thesaurierung ganz oder teilweise ist zulässig. Erfolgt keine Beschlussfassung, wir…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei über sämtliche zu Lebzeiten des Erblassers R***** G*****, verstorben am ***** 2015, im Zeitraum vom 30. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist neben drei adoptierten Kindern die leibliche Tochter des am ***** 2015 verstorbenen R***** G*****. Dieser verstarb unter Hinterlassung des Testaments vom 24. 3. 2011, in dem die Klägerin nicht bedacht wurde. Ein mit der Klägerin abgeschlossener Erbverzichtsvertr…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Verfahrensrüge: Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Stufenklage zuerst das Verfahren über das Auskunftsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, sodass darüber entschieden w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Im Vorverfahren machte die zwischenzeitlich verstorbene Ehegattin des Klägers wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Schmerzengeld (30.000 EUR), Verunstaltungsentschädigung (3.000 EUR) sowie Haushalts- und Pflegehilfe (2.000 EUR) gegen den Beklagten geltend. Nach dem Tod der Kläge…

2. Der Kläger steht im außerordentlichen Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass das Vorverfahren „definitiv“ ruhe und nicht fortgesetzt werden könne, weil sein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens rechtskräftig zurückgewiesen worden sei. Das Verhalten des Beklagten mache die Überprüfung der gelte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Anträge der erbantrittserklärten Erben Her***** P***** und M***** P***** auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Der 1928 geborene Erblasser hinterließ seine Ehefrau M***** P***** und die vier Söhne M*****, Hel*****, Her***** und W***** P*****. In seinen letztwilligen Anordnungen vom 26. und 28. 1. 1992 bestimmte er den Sohn M***** zum „Alleineigentümer des Hofs“. Hauptbestandteil des Nachlassvermö…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es zu den vom Rekursgericht aufgeworfenen Rechtsfragen klarstellender Äußerungen des Obersten Gerichtshofs bedarf. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Verlassenschaftskurator macht geltend, das Rekursgericht hätte bei richtiger Auslegung des § 157 A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das bezüglich seiner Beschlussfassung (Spruchpunkt I.) unberührt bleibt, wird in Spruchpunkt II. dahin abgeändert, dass das Ersturteil (Spruchpunkt 2.) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 2011 verstorbene Erblasser hinterließ ua eine Eigentumswohnung, die er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Beklagten, bewohnt hatte. Die Beklagte gab am 10. 1. 2012 aufgrund eines vom Erblasser errichteten Testaments vom 30. 3. 2004, in dem sie zur Alleinerbin…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Die Klägerin macht auch in der Revision geltend, dass die Beklagte ihr Erbrecht nie hinreichend ausgewiesen habe, weshalb ihr nie ein Benützungsrecht an der Wohnung zugekommen sei. Selbst wenn es bestanden hätte, hätte es spätestens mit der rechtskräftigen …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser ist ohne letztwillige Anordnung und ohne Nachkommen verstorben. Auf das bereits zum Stichtag 31. 12. 2004 anhängige Verlassenschaftsverfahren findet das AußStrG idF vor der Novelle 2005 Anwendung (vgl § 205 AußStrG 2005). Eine Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erf…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse von Cousine und Sohn sind unzulässig. Die Entscheidungen des Rekursgerichts weichen von den Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und zum Wirkungskreis eines Verlassenschaftskurators nach dem AußStrG idF …

1. Der Revisionsrekurs der B***** Gesellschaft mbH wird zurückgewiesen. 2. Den übrigen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Anträge der Witwe M***** B*****, *****, vertreten durch Graff Nestl Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen…

Begründung: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser hinterließ unter anderem einen Gesellschaftsanteil an der B***** GmbH, der einem Anteil von 75 % des Stammkapitals entsprach. Im Umfang von jeweils 37 % am Stammkapital wurden Teile dieses Gesellschaftsanteils bereits rechtswirksam seinen beiden Söh…

1. Der dagegen von der B***** GesmbH erhobene Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig, weil ihr keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch keine Rechtsmittellegitimation zukommt. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts kann sich die GmbH nicht auf § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird. …

Begründung: Die Verstorbene hinterließ ein Testament, in dem sie ihren Enkel, den Sohn der erbl. Tochter Friederike M*****, zum Alleinerben einsetzte und die weiteren gesetzlichen Erbberechtigten auf den Pflichtteil verwies. Die erbl. Tochter teilte dem Gericht mit, dass der bereits vorverstorbene …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Das Unterlassen der Beiziehung eines Noterben zur Verlassenschaftsabhandlung begründet nach stRspr die Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens (RIS Justiz RS0005734). Fraglich ist, auf welche Weise die Beiziehung eines namentlich unbekannten Noterben, …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des Antragstellers auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators mit dem eingeschränkten Wirkungsbereich der allfälligen Einbringung einer Klage a…

Begründung: Franz Josef S***** ist am 30. 11. 2001 in St. Johann verstorben. Der Erblasser hinterlässt seine Ehefrau Maria S***** sowie seine volljährigen Söhne Hubert S***** und Walter E*****. Mit schriftlichem Testament vom 1. 9. 2000 setzte er seine Söhne zu gleichen Teilen als Erben ein; seine…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 78 AußStrG ist zur Verwaltung von Verlassenschaften, deren Erben gänzlich unbekannt sind, oder die, obgleich sie bekannt sind, von ihrem Erbrecht ungeachtet der Verständigung keinen Gebrauch machen, ein Kurator zu bestellen, worüber das Näher…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein gem §§ 78, 128 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator hat nicht die Erben, sondern den ruhenden Nachlass zu vertreten (§ 129 AußStrG). Mangels einer Einschränkung bei der Bestellung kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Verlassenschaftskurator, dessen Funktion bei Fällung des Anerkenntn…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Aufhebung von Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen . 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Ausspruch der Vorinstanzen über den Schadenersatzanspruch des …

Begründung: Das Abhandlungsgericht bestellte mit Beschluss vom 11. 10. 1999 Rechtsanwalt Dr. Markus F***** zum Verlassenschaftskurator. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. 4. 2000, ON 117, wurde der Nachlass den 10 Kindern der Erblasserin aufgrund des Gesetzes zu je einem Zehntel rechtskräftig eingea…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Miterben Dr. Leo von der T***** ist unzulässig, soweit er sich gegen die Entscheidung über die Belohnung des Verlassenschaftskurators richtet; im Übrigen ist der Revisionsrekurs zwar zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 26. August 1997 durch Selbstmord aus dem Leben geschiedene Erblasser errichtete am 23. August 1997 eine mit "Testament" überschriebene letztwillige Verfügung, die - soweit hier relevant - lautet: "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W***** bekommen. ... Gabi ... (…

a) Der ruhende Nachlass, auf den sich iSd § 21 ABGB der besondere Schutz der Gesetze bezieht, ist zwar parteifähig, aber weder prozess- noch geschäftsfähig und bedarf daher der Vertretung. Im vorliegenden Fall war kein Verlassenschaftskurator nach § 811 ABGB oder § 34 EO sondern nach § 78 AußStrG zu…