RS0007679 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts sowie der Beschluss des Erstgerichts vom 6. Oktober 1978, ON 30 (Einantwortungsurkunde), und die Punkte 1. und 3. des Beschlusses vom 6. Oktober 1978, ON 29 (Mantelbeschluss) werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird…

Begründung: Der Erblasser war österreichischer Staatsbürger. Er hinterließ eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung vom 22. Mai 1976 (ON 4), die - soweit hier von Interesse - folgenden Inhalt hat: „ Ich, [...] bestimme hiermit als meinen letzten Willen: I. Erbin meines hier in Österreic…

Zur inländischen Abhandlungsjurisdiktion: Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die inländische Abhandlungsjurisdiktion entsprechen der hier noch anzuwendenden Rechtslage: Soweit besondere staatsvertragliche Nachlassabkommen (wie hier) nicht bestehen, wurde die Frage, ob und inwieweit die inländ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird ebenso wie die angefochtenen Entscheidungen des Erstgerichtes - jene vom 26. Februar 2004 lediglich in Ansehung der angefochtenen Einräumung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG a…

Begründung: Der am 12. 1. 2004 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage insgesamt 3 letztwillige Verfügungen mit Erbeinsetzungen, und zwar - in chronologischer Reihenfolge - mit Datum 13. 11. 2000 je zur Hälfte zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin Evy H***** und des Hanns B**…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Das Rechtsmittel lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass auch die Revis…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Punkte 3., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ersatzlos aufgehoben werden und die Entscheidung der Vorinstanzen einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: 1. Die Bev…

Begründung: Ernst Johann W***** verstarb am 25. 6. 1999 unter Hinterlassung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 30. 7. 1985 folgenden Inhalts: "Mein letzter Wille. Für den Fall meines Ablebens habe ich folgende Anordnung getroffen: Mein ganzer Besitz geht an meine Gattin Sophie W***** …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes über den Umfang der Prüfungspflicht des Abhandlungsgerichtes bei Erbringung des Erbrechtsausweises mit den bisher von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen nicht übereinstimmt; er ist auch berechtigt. Nach ständ…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erlasserin, für die seit 6. April 1995 ein Sachwalter gemäß § 273 ABGB bestellt war, hinterließ ein fremdhändiges Testamt vom 5. April 1991 in gesetzmäßiger Form und setzte darin ihre Enkelkinder Karoline, geboren am 8. April 1972, und Barbara, geboren am 5. November 1973, je zur Hä…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Daß das Testament der Erblasserin vom 5. April 1991 den gesetzlichen Formerfordernissen genügt, wird vom Revisionsrekurswerber in Wahrheit nicht in Frage gestellt. Er bestreitet lediglich das Vorliegen eines Enterbungsgrunds und offenkundig auch die Testierfähigke…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird im Umfang der Abänderung der im Punkt 3) des Beschlusses des Erstgerichtes vom 20. Oktober 1986 (ON 6) und im Punkt 1) des Beschlusses des Erstgerichtes vom 29. Jä…

Begründung: Anna M*** verstarb am 1. Oktober 1986 unter Hinterlassung eines eigenhändigen Testamentes vom 6. August 1986, mit dem sie Elisabeth S*** zur Alleinerbin einsetzte. Als gesetzliche Erben kommen nach der Aktenlage eine in Ungarn lebende Schwester der Erblasserin namens Ferencne F*** und d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Es trifft entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes nicht zu, daß das Erstgericht der erbserklärten Testamentserbin zu Unrecht die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen hätte. Diese Anordnung setzt im Sinne der §§ 145 Abs 1 AußS…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Hermine G*** starb am 15.4.1986 unter Hinterlassung einer mit "Mein Testament" überschriebenen letztwilligen Anordnung vom 5.10.1982 folgenden Inhalts: "Da ich annehme, daß meine Liegenschaft (Haus und Grundstück) nach meinem Ableben verkauft werden wird, wünsche ich, daß 90 % (neunzig)…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Erbrecht ist das Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben in Besitz zu nehmen (§ 532 ABGB). Wird jemandem kein solcher Erbteil, der sich auf den ganzen Nachlaß bezieht, sondern nur eine einzelne Sache z…