RS0007620 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 1983

Grundsätzlich ist eine Abhandlung immer dann einzuleiten, wenn das Vorhandensein eines Vermögens von den Erben behauptet wird, insoferne diese Behauptung nicht von vornherein als ganz unbegründet angesehen werden muß. Das gilt auch dann, wenn das behauptete Vermögen ausschließlich in Forderungen besteht, deren Bestand von den Erben glaubhaft gemacht wurde, wenn sie auch vom Schuldner bestritten werden.

AußStrG §71

AußStrG §72

Entscheidungen
5

7Ob727/83—OGH Entscheidung

15. Dezember 1983

Spruch

Das Abhandlungsgericht kann einen Erben ohne Erbserklärung und ohne Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nur dann zur Ausstellung von Urkunden zur Durchführung von Rechtsgeschäften des Erblassers ermächtigen, wenn ein Verlassenschaftsverfahren nur auf Antrag durchzuführen wäre und…

Text

Die Liegenschaft EZ 350 KG P stand je zur Hälfte im Miteigentum des Leopold K und dessen Sohnes Otto K. Die Miteigentumsanteile waren ua. mit einem gegenseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbot der Miteigentümer belastet. Leopold K übergab mit Vereinbarung vom 22. 11. 1963 seinen Hälfteanteil sei…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung der zweiten Instanz handelt es sich entgegen der Meinung der Rechtsmittelwerber nicht um eine bestätigende Entscheidung. Es liegt keine Konformatentscheidung vor, wenn die erste Instanz inhaltlich eine Sachentscheidung, die zweite Instanz dagegen eine verfah…

Entscheidungen 5

7Ob727/83—OGH Entscheidung

5 Ob 670/78—OGH Entscheidung

2 Ob 21/75—OGH Entscheidung

2 Ob 150/74—OGH Entscheidung

5 Ob 26/58—OGH Entscheidung

Entscheidungen
5