RS0007570 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden verfahrenseinleitenden Antrag (Haupt und Eventualbegehren) aufge…

Begründung: Am 8. 11. 2013 stellte die Antragstellerin , eine juristische Person des Kirchenrechts, beim Erstgericht den Antrag, die ihr Eigentumsrecht beschränkenden Eintragungen unter B LNr 1c ob der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je des Grundbuchs ***** zu löschen. Hilfsweise („bei der Erf…

Hierzu wurde erwogen: I. Verfahrensrechtliche Grundsätze: 1. Die Frage, ob über einen Rechtsschutzantrag im außerstreitigen Verfahren oder im streitigen Rechtsweg zu entscheiden ist, ist nach dem Inhalt des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 7. 2003 (ON 31) wurde der ruhende Nachlass des Erblassers den Erben je zur Hälfte mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution zugunsten der am ***** 1996 geborenen Antragstellerin als Nacherbin eingeantwortet. Diese Beschränkung wurde…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Bei der fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) ist der Vorerbe Eigentümer des Nachlasses, doch ist sein Eigentum zeitlich beschränkt. Seine Rechtsstellung kommt der eines Fruchtnießers nahe (RIS Justiz RS0012535). Zusammen habe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der M***** T***** H***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben und der zur Gänze bewilligende Beschluss des Erstgerichts wiederherges…

Begründung: Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 158 GB ***** war vormals Mag. Dr. R***** H*****, der am 30. 12. 2004 verstarb. Nach dem Erblasser wurde aufgrund der (rechtskräftigen) Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 9. 8. 2007, GZ 1 A 423/05h 85, (ua) ob der zuvor…

Der Revisionsrekurs der M*****-T***** H***** ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist dagegen zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht das Gesuch im Umfang des Begehrens auf Löschung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 19 Abs 1 GUG waren bei der ADV Grundbuchsumstellung die im bestehenden Hauptbuch enthaltenen Eintragungen in dem Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, die den Bestimmungen über die Führung des Hauptbuchs im automationsunterstützten Grundbuch entsprechen. Nur…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Der Antrag auf Löschung der im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ ***** unter B LNR 1b zugunsten von Erika K*****, Ella B***** und Sylvia W***** (geb. B*****) ein…

Begründung: Der am 19. 5. 1959 verstorbene Erblasser hinterließ ein am 1. 7. 1954 verfasstes Testament, in welchem er seine Ehefrau Erna K***** zur Universalerbin bestimmte und seinen Sohn Erhard (den nunmehrigen Antragsteller) zum Nacherben berief. Weitere detaillierte Anordnungen und ein Nachtrag …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsteller macht geltend, gemäß § 75 AußStrG aF habe das Abhandlungsgericht des Erblassers den Nacherben vom Eintritt des Substitutionsfalls …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist das Eigentumsrecht für den Antragsteller mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution gemäß Abhandlungsprotokoll 1994-05-19 für F***** Angela (geboren 11. 10. 1949), minderjährige F***** Julia (geboren 28. 6. 1982), m…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch erweist sich der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers als unzulässig. Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Löschung einer testamentarisch begründeten Beschränkung des Eigentumsre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). …

Begründung: Die Antragstellerin strebt als nunmehrige Liegenschaftseigentümerin die Löschung der bücherlichen Anmerkung eines vertraglichen Nachfolgerechts im Berichtigungsverfahren nach § 136 GBG an. Das Besitznachfolgerecht des Berechtigten sei nur für den Fall ihrer Kinderlosigkeit bei Vortod de…

Die Vorinstanzen haben in Übereinstimmung mit der zu dieser Frage ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung das Berichtigungsbegehren abgewiesen. Die Entscheidung, ob eine fideikommissarische Substitution erloschen ist, kann nicht im Weg einer Berichtigung durch das Grundbuchsgericht, sondern nu…

Dem Revisionrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs über die Katastralgemeinde W*****. Nach dem Grundbucheintrag BOZ 2 ist ihr Eigentumsrecht beschränkt durch die fideikommissarische Substitution zu Gunsten der Elisabeth K***** und des Johann K*****. Mit der Beh…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Die Antragstellerin hat ihren Antrag zwar formell auf die Anordnung des § 131 GBG gegründet und damit auf ein Verfahren hingewiesen, in dem ihr keine Rechtsmittelbefugnis zustünde (RZ 1976/18 S 36 uva, zuletzt etwa 5 Ob 2/80 vom 18. 3…