BundesrechtBundesgesetzeAußerstreitgesetz§ 158

§ 158 Unbekannte Erben und Pflichtteilsberechtigte

Im Gesetz anzeigen

§ 158 Unbekannte Erben und Pflichtteilsberechtigte — AußStrG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
95
Rechtssätze
38

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173157

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Sind keine Erben bekannt oder bestehen nach der Aktenlage Anhaltspunkte dafür, dass neben den bekannten Personen noch andere als Erben oder Pflichtteilsberechtigte in Betracht kommen, so hat sie der Gerichtskommissär durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, ihre Ansprüche binnen sechs Monaten geltend zu machen.

(2) Wird diese Frist versäumt, so kann die Verlassenschaft ohne Rücksicht auf die Ansprüche der unbekannten Erben oder Pflichtteilsberechtigten den bekannten Erben eingeantwortet oder für erblos erklärt werden. Auf diese Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Entscheidungen
95

  • 2Ob252/01z—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2001
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der am 20. 9. 1998 verstorbene Erblasser verfügte in einem Testament, dass seine Ehefrau alleinige Erbin sein solle. Weiters enthielt das Testament die Anordnung: "Nach dem Tode des Überlebenden soll dessen Nachlass unseren Kindern Mario und Manuela zukommen". Ob es sich dabei um die An…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Zutreffend macht der Antragsteller in seinem Rechtsmittel geltend, § 158 Abs 2 AußStrG sei eine Sonderbestimmung über die Art der Sicherstellung einer Nacherbschaft. Soweit es Vermächtnisse betrifft, gelten für sie, so weit nicht gemäß § 159 AußStrG gerichtlich erlegt wird, für …

  • 2Ob85/00i—OGH Entscheidung

    29. März 2001
    Spruch

    1.) Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich als außerordentlicher Revisionsrekurs gegen Punkt II.1 des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). 2.) Der ordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt II.2 des angefochtenen B…

    Text

    Begründung: In dem Verlassenschaftsverfahren nach dem am 16. 4. 1993 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Friedrich T***** erließ das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 12. 1998 den Endbeschluss (ON 74) und gleichzeitig die Einantwortungsurkunde (ON 75). Im Mantelbeschluss (…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Ausführungen im Punkt A des Rechtsmittels sind daher als außerordentlicher Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. Im Übrigen ist auch der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Ausführungen in Punkt…

  • 6Ob244/99x—OGH Entscheidung

    25. November 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das einzige Kind der Klägerin, ihre 1966 geborene Tochter, beging am 6. oder 7. 12. 1995 in ihrer Wohnung Selbstmord. Sie hatte zuvor am 6. 12. 1995 schriftlich Folgendes verfügt: "Mein letzter Wille! Liebe Mama! Ich möchte meinen Grund dem S***** überlassen. Ich hoffe es ist…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen Testierunfähigkeit sind die Vorinstanzen von einem im Verlassenschaftsverfahren erklärten Anfechtungsverzicht der Klägerin ausgegangen. Sie haben aber die Frage der Testierunfähigkeit meritorisch gep…

  • 1Ob2138/96k—OGH Entscheidung

    26. November 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 1.August 1993 eine Universalerbin ein und bedachte in Ansehung ihrer 49 % Anteile an einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb, den eingetragenen Verein „SOS Kinderdorf Kärnten“, Moosburg, Prof.Herm…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Vermächtnisnehmer hat an sich lediglich Gläubigerstellung und ist in der Regel - mit der Ausnahme, daß ihm die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB; § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt (SZ 47/87 = EvBl 1975/43 = NZ 1975, 71). Die jü…

  • 7 Ob 202/75—OGH Entscheidung

    13. November 1975

  • 1Ob249/02b—OGH Entscheidung

    25. März 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Soweit die Aufhebung von Punkt 6 des Beschlusses ON 22 begehrt wird, wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben, soweit hingegen die Aufhebung von Punkt 9 und zum Teil von Punkt 10 dieses Beschlusses beantragt wird, wird das Rechtsmittel zurück…

    Text

    Begründung: Mit Testament vom 7. 4. 1995 setzten der Verstorbene und seine Gattin einander wechselseitig zu alleinigen Erben ein. Sie verfügten in diesem Testament weiters, dass nach dem Tode des Überlebenden der Nachlass ihren fünf Töchtern zu gleichen Teilen zufallen solle. Im Zuge des Verlasse…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs zweier erbl. Töchter ist teilweise unzulässig und auch nur zum Teil berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass die Revisionsrekurswerberinnen Punkt 4 des Mantelbeschlusses (Inventar mit einem Reinnachlass von S 62.603,30) in zweiter Instanz (ON 24) nicht bekämpft hatten, sodas…

  • 1Ob630/94—OGH Entscheidung

    27. März 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 14.024,26 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.337,38 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 zu einem Viertel, seine Mutter (im folgenden Erblasserin) war zu drei Vierteln Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit Villenwohnhaus. Die Erblasserin fertigte am 9. Februar 1976 folgendes eigenhändige Testament: „Mein letzter Wille ! Mei…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 364c ABGB verpflichtet ein - wie hier vertragsgemäßes oder ein letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger und wirkt gegen Dritte nur dann, wenn es zw…

  • 3 Ob 512/93—OGH Entscheidung

    17. März 1993
    • Rechtssätze
    38

  • RS0115881—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2001·1 Entscheidung

    Anders als im Fall der Sicherung von Vermächtnissen gemäß § 159 AußStrG, wo - soweit nicht gemäß § 159 AußStrG gerichtlich erlegt wird - für die Art der Sicherheit die §§ 1373 f ABGB gelten, ist die Art der Sicherung der Nacherben in § 158 Abs 2 AußStrG geregelt. § 158 Abs 2 AußStrG ist aber ungenau und missverständlich formuliert. Es ist nämlich nicht notwendig, die zur Erbschaft gehörenden Gelder, Wertpapiere und Einlagebücher auf Verlangen bei einem Kreditinstitut zu hinterlegen. Der Vorerbe kann nämlich nach den §§ 613, 510 ABGB über Geld nach Belieben verfügen und schuldet dem Nachlass nur den Wert. Auch Konten und Einlagebücher können nur dann als "anliegendes Kapital" betrachtet werden, wenn sie der Erblasser zeitlich gebunden hatte, um eine höhere Verzinsung zu erreichen. Der Vorerbe muss daher nur für den Wert Sicherheit leisten, wobei auch Hypotheken und Bürgen nicht ausgeschlossen sind.

  • RS0115347—OGH Rechtssatz

    29. März 2001·1 Entscheidung

    Zur Sicherung einer fideikommissarischen Substitution durch Mantelbeschluss und Einantwortungsurkunde.

  • RS0112797—OGH Rechtssatz

    25. November 1999·1 Entscheidung

    Bei der festgestellten rechtlichen Unmöglichkeit der Erfüllung des verfügten Auftrags (oder des Verschaffungslegats) durch Verschaffung einer Wohnung ist § 710 ABGB unmittelbar oder sinngemäß maßgeblich, dass getrachtet werden muss, dem Auftrag möglichst nahe zu kommen. Ein solches Surrogat, dessen rechtliche Ausgestaltung schon mangels Geltendmachung durch die Klägerin nicht feststeht, kann nicht unter Hinweis auf § 158 AußStrG in der begehrten Weise auf der legierten Liegenschaft gesichert werden.

  • RS0106749—OGH Rechtssatz

    26. November 1996·1 Entscheidung

    Auf welche Weise Sicherstellung zu leisten ist, bestimmen die §§ 1373 f ABGB. Die Auswahl der Sicherungsmittel ist dem Schuldner vorbehalten; im übrigen sind diese Bestimmungen auch nur anzuwenden, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

  • RS0086191—OGH Rechtssatz

    13. November 1975·1 Entscheidung

    Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob eine von einem Erblasser angeordnete Beschränkung eines Substitutionsvermögens durch die Verwaltung eines Testamentsvollstreckers in einem Anteilsbuch einer Schweizer GmbH einzutragen ist.

  • RS0041417—OGH Rechtssatz

    25. März 2003·2 Entscheidungen

    Sind neben lebenden gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten Erben auch noch ungezeugte Personen zu Erben berufen, ist der Nachlaß den lebenden Erben unter den einer Substitution gleichgestellten Beschränkungen zugunsten der Ungeborenen gemäß § 707 ABGB, § 158 AußStrG, und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG einzuantworten (Mitteilung des BMJ, JMVBl 1908,3).

  • RS0008849—OGH Rechtssatz

    17. März 1993·1 Entscheidung

    Durch die Eintragung der Beschränkung des Eigentums durch die angeordnete Nachbarschaft in den öffentlichen Büchern wird nicht nur erreicht, daß vom Vorerben allein getroffene dingliche Verfügungen über die Liegenschaft auch mit Wirkung gegen Dritte unwirksam ist, soweit sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen, sondern auch, daß das gemeinsame Verfügungsrecht des Vorerben und aller Nacherben durch die Anmerkung des Substitutionsbandes gewahrt bleibt.