§ 158 Unbekannte Erben und Pflichtteilsberechtigte — AußStrG

§ 158 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 158 Unbekannte Erben und Pflichtteilsberechtigte

…§ 158. (1) Sind keine Erben bekannt oder bestehen nach der Aktenlage Anhaltspunkte dafür, dass neben den bekannten Personen noch andere als Erben oder Pflichtteilsberechtigte in Betracht…

§ 207k Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015

…§ 207k. (1) Die §§ 59, 123, 145, 145a, 151, 152, 155, 156, 158, 165 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 166, 168, 174, 174a, 178 und 181 in der Fassung des…

RS0122820—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2007

§158 AußStrG stellt auf den unbekannten Erben oder Noterben ab und nicht auf den bekannten Noterben, der unbekannten Aufenthalts ist und für den gemäß § 156 AußStrG…

RS0007775—OGH Rechtssatz

16. Januar 1985

§ 92 Abs 2 Z 3 AußStrG gilt ebenso wie § 158 Abs 1 und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG, aus deren Wortlaut sich dies bereits ergibt, auch für Nachvermächtnisse (§ 652 ABGB; Weiß in…

RS0008187—OGH Rechtssatz

19. Juni 1961

Steht das Gut, auf das sich die Nacherbschaft bezieht, gemäß § 158 Abs 1 AußStrG in Verwahrung des Abhandlungsgerichtes, so kann einem Ausfolgungsantrag des Vorerben nur mit Zustimmung aller Nacherben stattgegeben werden. Das Abhandlungsgericht hat lediglich zu untersuchen, ob diese…

RS0115881—OGH Rechtssatz

18. Oktober 2001

AußStrG gerichtlich erlegt wird - für die Art der Sicherheit die §§ 1373 f ABGB gelten, ist die Art der Sicherung der Nacherben in § 158 Abs 2 AußStrG geregelt. § 158 Abs 2 AußStrG ist aber ungenau und missverständlich formuliert. Es ist nämlich nicht notwendig, die zur Erbschaft gehörenden Gelder, Wertpapiere und Einlagebücher…

RS0041417—OGH Rechtssatz

25. März 2003

ungezeugte Personen zu Erben berufen, ist der Nachlaß den lebenden Erben unter den einer Substitution gleichgestellten Beschränkungen zugunsten der Ungeborenen gemäß § 707 ABGB, § 158 AußStrG, und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG einzuantworten (Mitteilung des BMJ, JMVBl 1908,3).…

RS0112797—OGH Rechtssatz

25. November 1999

Auftrag möglichst nahe zu kommen. Ein solches Surrogat, dessen rechtliche Ausgestaltung schon mangels Geltendmachung durch die Klägerin nicht feststeht, kann nicht unter Hinweis auf § 158 AußStrG in der begehrten Weise auf der legierten Liegenschaft gesichert werden.…

5Ob8/13g—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…aA Kralik , Erbrecht 264). 5.3 Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind, waren nach § 158 Abs 1 AußStrG 1854 in den öffentlichen Büchern einzutragen. In der Praxis findet sich dazu auch die Einverleibung des Eigentumsrechts des Vorerben mit der Beschränkung durch die…

6Ob14/03g—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…ginge hier aber zugunsten der Beklagten: Solange eine Nichterfüllung der Auflage nach § 709 ABGB in Betracht kommt, unterliegt der Belastete der Sicherstellungspflicht des § 158 Abs 1 AußStrG, wonach Auflagen (Anordnungen, die nach §§ 707 bis 709 ABGB Substitutionen gleichzuhalten sind) in die öffentlichen Bücher einzutragen sind (6 Ob 313/98t mwN…

9Ob106/01f—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…Ob 202/00p). Soweit im Zusammenhang mit Substitutionen vom Abhandlungsgericht Sicherungsmaßnahmen zu Gunsten eines Nacherben im Außerstreitverfahren vorzunehmen sind, sind diese im § 158 AußStrG geregelt. Hingegen findet sich für die vom Antragsteller aus der deutschen Rechtslage abgeleiteten Anträge, welche vom Rekursgericht ins streitige Verfahren überwiesen wurden, keine ausreichende Rechtsgrundlage…

1Ob67/71—OGH Entscheidung

25. März 1971

…stellen kann, weil der Substitutionsfall noch nicht eingetreten ist, vom Vorerben an sich zulässigerweise (SZ 24/86) die Sicherstellung seines Anspruches durch die gesetzmäßige (§ 158 Abs 1 AußStrG) Beschränkung des Eigentumsrechtes des Vorerben im Grundbuch (siehe auch hiezu SZ 41/151) verlangt, kann unerörtert bleiben, da dem Kläger, soweit er überhaupt - nämlich dann…

3Ob516/87—OGH Entscheidung

28. Oktober 1987

…den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind - also auch Auflagen - müssen auf die ihnen unterworfenen Güter in den öffentlichen Büchern eingetragen werden (§ 158 Abs 1 AußStrG). Zwar fehlt den beiden Kindern Hannes und Karin S*** die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG, weil die bloße Auflage keinen Rechtsanspruch Dritter begründet (Kralik, Erbrecht…

1Ob73/02w—OGH Entscheidung

30. April 2002

…Hinblick auf die Entscheidung EvBl 1972/262 auch die Beurteilung getroffen werden könnte, der Außerstreitrichter sei hier auch zur Vorfragebeurteilung in Ansehung einer nach § 158 AußStrG zu treffenden Anordnung befugt. Die Revisionsrekurse der Brüder E***** und der Geschwister B***** sind zulässig; während die Rechtsmittel der Ersteren nicht berechtigt sind, kommt jenen…

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…ausgesprochen, dass ein Aufgriffsrecht als eine den §§ 707 bis 709 ABGB (idF vor dem ErbRÄG 2015) gleichzuhaltende Anordnung gemäß § 158 Abs 1 AußStrG 1854 zwecks Sicherstellung im Grundbuch einzutragen sei (2 Ob 628/54). Die Eintragung solcher einer fideikommissarischen Substitution (nun Nacherbschaft) ähnlicher Besitznachfolgerechte hatte…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

… Ob 115/99h; vgl RS0007778). [40] Begründet wurde dies damit, dass Substitutionen und gleichzuhaltende Anordnungen – folglich auch Nachvermächtnisse – nach § 158 AußStrG 1854 in den öffentlichen Büchern anzumerken seien und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG 1854 vorsehe, dass aus der…

4Ob536/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…in der Regel" von dem Fruchtnießer nur bei einer sich äußernden Gefahr die Sicherstellung der Substanz verlangen kann. (Eine Sicherstellung ohne diese Voraussetzung sieht § 158 AußStrG vor.) Ob dem Eigentümer daneben auch noch das Recht zusteht, schon während der Dauer des Fruchtgenusses vom Fruchtnießer die Ergänzung der Substanz, die Wiederherstellung und…

2Ob58/17v—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Entscheidung über das Erbrecht im Anlassfall deshalb nicht entgegen, weil in diesem Verfahren am 27. 9. 2011 die öffentliche Bekanntmachung iSd § 158 AußStrG erfolgte, sich innerhalb der Sechsmonatsfrist keine Erben meldeten und daher das Verlassenschaftsgericht die Finanzprokuratur unter Hinweis auf die Erblosigkeit des Nachlasses (vgl § 158…

5Ob5/83—OGH Entscheidung

28. Februar 1984

…zu Gunsten des Klägers ein Legat in Form einer fideikommissarischen Substitution angeordnet. Im Hinblick auf das Substitutionslegat habe der Kläger im Sinne des § 158 AußStrG Anspruch auf grundbücherliche Eintragung der durch die fideikommissarische Substitution gegebenen Eigentumsbeschränkung, bei welcher es sich allerdings nicht um eine Einverleibung, sondern um eine Anmerkung handle…

2Ob54/18g—OGH Entscheidung

25. September 2018

…Kralik , Erbrecht³ 86). Daher ist im Verlassenschaftsverfahren vor Übergabe einer Verlassenschaft an den Staat der Versuch zu unternehmen, mögliche Erben zu ermitteln (§ 158 AußStrG; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth § 184 Rz 6). Gemäß § 184 Abs 3 AußStrG (auch in der insoweit unveränderten Fassung des…

5Ob1004/93—OGH Entscheidung

16. Februar 1993

…41/97; SZ 46/28; NZ 1977, 28 ua; Welser in Rummel2, Rz 6 und 16 zu § 613 ABGB), deren Regeln - nicht zuletzt § 158 AußStrG, der dem Substitutionsband die den öffentlichen Büchern eigene Publizitätswirkung gewährt, um einen gutgläubigen Erwerb Dritter zu erschweren - gemäß § 652 ABGB auch für das (unentgeltliche…

2Ob68/15m—OGH Entscheidung

12. April 2016

…13g; 5 Ob 239/13b; 9 Ob 80/14a; RIS Justiz RS0007570). Dies gilt wegen der gesetzlichen Anordnung des § 158 Abs 1 AußStrG 1854 Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind, müssen auf die ihnen unterworfenen Güter in den…

7Ob202/75—OGH Entscheidung

13. November 1975

… Ob 19/74 u.v.a.). Für die vom Rechtsmittelwerber im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens angestrebte Eintragung kommt an sich nur die Bestimmung des § 158 Abs. 1 AußStrG. in Betracht. Nach dieser Bestimmung müssen Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach dem § 707 bis 709 ABGB. gleichzuhalten sind, auf den ihnen unterworfenen…

6Ob313/98t—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…zur Verwirkung des Nachlasses (§ 709 ABGB; vgl SZ 60/225). Solange eine Nichterfüllung der Auflage möglich ist, unterliegt der Belastete der Sicherstellungspflicht des § 158 Abs 1 AußStrG (Kralik, Erbrecht3 265). Nach dieser Bestimmung müssen Auflagen (also Anordnungen, die nach §§ 707 bis 709 ABGB Substitutionen gleichzuhalten sind), in die öffentlichen Bücher…

4Ob237/04p—OGH Entscheidung

30. November 2004

…Todes vorhandenen Ehepartner (Lebensgefährten) angekommen wäre. Das Erstgericht habe daher völlig zu Recht die für den Fall der Nacherbschaft vorgesehenen Verfügungen nach § 158 AußStrG getroffen. Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Erbinnen ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Gültigkeit einer nur mit den Initialen des Erblassers unterzeichneten letztwilligen…

1Ob243/72—OGH Entscheidung

08. November 1972

…stellten die beiden Nacherbinnen im Verlassenschaftsverfahren vor dem Gerichtsbeauftragten Notar Dr Friedrich H den Antrag, die zur Nacherbschaft gehörigen Gelder, Wertpapiere und Einlagebücher sicherzustellen (§ 158 AußStrG). Am 27. 10. 1970 erließ das Erstgericht, ohne zum erwähnten Antrag der Nacherbinnen konkret Stellung zu nehmen, ua mit der Ankündigung, die Einantwortung werde mit…

2Ob680/84—OGH Entscheidung

29. Januar 1985

…DI Viktor B***** als solche zufallen würde. Das nur im Hinblick auf die vorgenannte übereinstimmende Testamentsauslegung und deren Wortlaut verbücherungsfähig gewordene Substitutionsband (§ 158 Abs 1 AußStrG; §10 AGAG) bei einem bloßen bedingten Vermächtnis eines Kaufpreises wäre eine Verbücherung des nach § 707 ABGB bestehenden Substitutionsbandes nicht möglich steht somit…

3Ob184/07s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…Die erblasserische Witwe und alleinige Testamentserbin beantragte, diesen Antrag wegen der hohen Kosten der Schätzung abzuweisen. Sie beantragte weiters, nach Ablauf der Ediktalfrist des § 158 Abs 1 AußStrG den Kurator abzuberufen. Beide Anträge der Witwe wurden von den Vorinstanzen im Einklang mit der klaren Rechtslage abgewiesen: Zutreffend wurde erkannt, dass der Ablauf der…

1Ob630/94—OGH Entscheidung

27. März 1995

…zu Erben berufen, ist der Nachlaß den lebenden Erben unter den einer Substitution gleichgestellten Beschränkungen zugunsten der Ungeborenen gemäß § 707 ABGB, § 158 AußStrG - dessen durch Art XI Z 1 BGBl 1991/10 angefügter Abs 5 hier bedeutungslos ist - , und § 174 Abs 2…

7Ob49/04p—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…wird. Die zuletzt genannten Bestimmungen haben den Testamentsausweis (§ 157 AußStrG), den Ausweis der Erfüllung von Substitutionen und ihnen gleichzuhaltenden Anordnungen (§ 158 AußStrG), den Legatsausweis (§§ 159 bis 161 AußStrG), den Ausweis oder die Sicherstellung der in der letztwilligen Anordnung enthaltenen Aufträge (§ 161a…

2Ob252/01z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…Abs 2 AußStrG bestimme bereits, wie die Sicherstellung zu erfolgen habe. Hiezu wurde erwogen: Zutreffend macht der Antragsteller in seinem Rechtsmittel geltend, § 158 Abs 2 AußStrG sei eine Sonderbestimmung über die Art der Sicherstellung einer Nacherbschaft. Soweit es Vermächtnisse betrifft, gelten für sie, so weit nicht gemäß § 159 AußStrG…

2Ob827/52—OGH Entscheidung

05. November 1952

…Anordnung nur mehr Theresia B. anspruchsberechtigt. Theresia St. stellte im Jahre 1952 den Antrag, das Abhandlungsverfahren wieder aufzunehmen und die Einantwortungsurkunde im Sinne des § 158 AußstrG. zu ergänzen und eine entsprechende Eintragung im Grundbuch zu verfügen. Das Erstgericht lehnte den Antrag ab, weil nach rechtskräftiger Beendigung der Abhandlung eine Entscheidung über…

10Ob14/04p—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…gemäß § 709 ABGB zur Verwirkung des Nachlasses führe. Solange eine Nichterfüllung der Auflage möglich sei, unterliege der Belastete der Sicherstellungspflicht des § 158 Abs 1 AußStrG. Nach dieser Bestimmung müssten Auflagen mit der entsprechenden Beschränkung des Eigentumsrechts (hier im Form eines Veräußerungsverbots zugunsten der Kindeskinder der Erblasserin) in die öffentlichen Bücher…

5Ob31/88—OGH Entscheidung

05. April 1988

…Eigentumsrechtes desjenigen, der vom Vorerben erwirbt, gelöscht werden könne (RPflSlgG 1006, 1394; EvBl 1970/375; Welser aaO Rz 31). Mit Rücksicht auf die im § 158 Abs 1 AußStrG vorgeschriebene bücherliche Eintragung des Substitutionsbandes sei demnach die Mitwirkung des Abhandlungsgerichtes erforderlich. Diese erschöpfe sich bei einer Substitution auf den Überrest im allgemeinen in der…

8Ob554/87—OGH Entscheidung

06. Mai 1987

…der erblasserischen Witwe Hildegard B*** und, für den Fall, daß diese vor Mag. Peter B*** versterbe, zu dessen Gunsten, wobei sich das Sicherstellungsbegehren auf § 158 AußStrG gründe. Die Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 25.6.1985 (ON 109) wurde durch das Rekursgericht mit Beschluß vom 14.11.1985 (ON 130) rechtskräftig abgeändert. Das Erstgericht wies den…

8Ob582/86—OGH Entscheidung

03. Juli 1986

…übrigen vom Gesetze oder dem Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten soweit erfüllt habe, als es in den §§ 157 bis 162 AußStrG gefordert werde. § 158 AußStrG bestimme, daß Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind, auf die ihnen unterworfenen Güter in öffentlichen Büchern…

5Ob32/88—OGH Entscheidung

05. April 1988

…Eigentumsrechtes desjenigen, der vom Vorerben erwerbe, gelöscht werden könne (RPflSlgG 1.006; 1.394; EvBl 1970/375; Welser, aaO, Rz 31). Mit Rücksicht auf die in § 158 Abs 1 AußStrG vorgeschriebene bücherliche Eintragung des Substitutionsbandes sei demnach die Mitwirkung des Abhandlungsgerichtes erforderlich. Diese erschöpfe sich bei einer Substitution auf den Überrest im allgemeinen in der…

9Ob103/99h—OGH Entscheidung

05. Mai 1999

…dem Erben auferlegte Beschränkung sei ein Auftrag iSd § 709 ABGB. Ob er die Voraussetzung für die Verpflichtung zur Eintragung in das Grundbuch erfülle (§ 158 Abs 1 AußStrG), brauche nicht geprüft zu werden, weil er nicht Gegenstand des eigentlichen Inhaltes der Einantwortungsurkunde sei, sondern nur Eingang in die nicht der Rechtskraft teilhaftige Verbücherungsklausel…

3Ob228/13w—OGH Entscheidung

21. August 2014

…Vorteil“ iSv § 1037 ABGB in einem Fall verneint, in dem eine Erbensucherin nach einer öffentlichen Bekanntmachung an unbekannte Erben gemäß § 158 AußStrG aus Eigenem mit Ermittlungen begonnen und (neben anderen Kindern) den ehelichen Sohn des Verstorbenen als Erben gefunden hatte. Nach Ansicht des Landesgerichts Feldkirch war der…

5Ob73/94—OGH Entscheidung

06. September 1994

…des Geschenknehmers aufschiebend bedingte Eigentumsrecht an dem von ihr übertragenem Liegenschaftsanteil einräume. Dadurch erwerbe sie aber ein Anwartschaftsrecht. Die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 158 AußStrG sei nur dort gegeben, wo die Zeitfolge eines Dritten in das Eigentum bestimmt werden solle, nicht aber dort, wo das Eigentumsrecht mit einem bestimmten Zeitpunkt…

6Ob549/94—OGH Entscheidung

24. März 1994

…des Nachlasses an den Vorerben Erbserklärungen abzugeben. Im Zuge der Einantwortung des Nachlasses an den Vorerben wurde allerdings zur Sicherung der minderjährigen Nacherbinnen gemäß § 158 Abs 1 AußStrG in die Verbücherungsanordnung der Einantwortungsurkunde die Beschränkung durch die fideikommissarische Substitution zugunsten der beiden Töchter des Vorerben aufgenommen und demgemäß auch die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse…

Verweise

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RS0122820—OGH Rechtssatz

RS0007775—OGH Rechtssatz

RS0008187—OGH Rechtssatz

RS0115881—OGH Rechtssatz

RS0041417—OGH Rechtssatz

RS0112797—OGH Rechtssatz

5Ob8/13g—OGH Entscheidung

6Ob14/03g—OGH Entscheidung

9Ob106/01f—OGH Entscheidung

1Ob67/71—OGH Entscheidung

3Ob516/87—OGH Entscheidung

1Ob73/02w—OGH Entscheidung

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

4Ob536/94—OGH Entscheidung

2Ob58/17v—OGH Entscheidung

5Ob5/83—OGH Entscheidung

2Ob54/18g—OGH Entscheidung

5Ob1004/93—OGH Entscheidung

2Ob68/15m—OGH Entscheidung

7Ob202/75—OGH Entscheidung

6Ob313/98t—OGH Entscheidung

4Ob237/04p—OGH Entscheidung

1Ob243/72—OGH Entscheidung

2Ob680/84—OGH Entscheidung

3Ob184/07s—OGH Entscheidung

1Ob630/94—OGH Entscheidung

7Ob49/04p—OGH Entscheidung

2Ob252/01z—OGH Entscheidung

2Ob827/52—OGH Entscheidung

10Ob14/04p—OGH Entscheidung

5Ob31/88—OGH Entscheidung

8Ob554/87—OGH Entscheidung

8Ob582/86—OGH Entscheidung

5Ob32/88—OGH Entscheidung

9Ob103/99h—OGH Entscheidung

3Ob228/13w—OGH Entscheidung

5Ob73/94—OGH Entscheidung

6Ob549/94—OGH Entscheidung