RS0007451 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem beim Bezirksgericht Hernals eingebrachten Antrag begehrte Mag. Erich Alois M***** als Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, Gerichtsbezirk Klagenfurt, gegenüber den Antragsgegnern als Minderheitseigentümer die Zuweisung bestimmt angeführter Räume teils zur ausschließl…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Insoweit die Rechtsmittelwerber erklären, den „Rekursgrund nach §§ 528 Abs 2 und 502 Abs 4 Z 1“ (wohl: ZPO) geltend zu machen, ist ihnen Folgendes zu entgegnen: Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass die amtswegige Prüfung der Zulässigkeit des st…

Eine Zustimmungserklärung zur Annahme an Kindes Statt ist nur bei Einhaltung der im § 258 AußStrG vorgeschriebenen Form wirksam OGH 24. 11. 1983, 8 Ob 553/83 (LGZ Wien 43 R 151/83; BG Innere Stadt Wien 6 P 262/82)…

Der mj. Hans L wurde am 22. 1. 1971 von Anna L unehelich geboren. Hans P hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 wurde die Mutter zur Vormunderin des Kindes bestellt. Am 4. 11. 1980 verstarb der uneh…

Aus der Begründung: Der Rekurs der Annemarie G ist insoweit zulässig, als die Rechtsmittelwerberin darzutun versucht, daß das Rekursgericht ihre Beteiligtenstellung und ihre Rekurslegitimation zu Unrecht verneint habe; in diesem Umfang ist die Rekurswerberin entgegen ihren Rechtsmittelausführungen …

Die ungerechtfertigte Verweigerung einer Entscheidung im außerstreitigen Verfahren ist auch noch über einen außerordentlichen Revisionskurs als Nullität wahrzunehmen Ansprüche des Vaters wegen Wegfalls seiner im außerstreitigen Verfahren festgesetzten Unterhaltsverpflichtung sind nach Eintritt der …

Der am 14. Dezember 1953 geborene Sohn des Revisionsrekurswerbers, Klaus H, wurde mit dem Inkrafttreten des Volljährigkeitsgesetzes, BGBl Nr. 108/1973, am 1. Juli 1973 volljährig. Zu diesem Zeitpunkt war sein Vater nach dem Beschluß des Erstgerichtes vom 25. August 1972, ON 98, zur Bezahlung eines U…

Aus der Begründung: Gemäß § 14 Abs. 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Zur Bemessung gehört auch die Beurteilung der Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit (JB 60 neu = SZ 27/177). Die Untergerichte haben jedo…

Unterhaltsansprüche ausländischer, im Ausland wohnender unehelicher Kinder gegen im Inland wohnende Väter sind im streitigen Verfahren durchzusetzen OGH 24. April 1974, 1 Ob 60/74 (LGZ Graz 5 R 244/73; BG Kirchbach Nc 27/73)…

Der antragstellende Minderjährige und dessen gesetzliche Vertreterin, seine uneheliche Mutter, sind in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsbürger. Mit rechtskraftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. Feber 1971, 2 C 1214/70, wurde der im Sprengel des Bezirksgerichtes Kirchbach …

Aus der Begründung: Zunächst ist davon auszugehen, daß das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung bestätigte. Das Erstgericht lehnte zwar die Behandlung der Sache wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit, das Rekursgericht wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit ab; gleichlautende Ent…