RS0007449 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm den Kinderzuschuß für seine Tochter Margarete K*** über das 26. Lebensjahr hinaus zu gewähren. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger einen Kinderzuschuß für die Zeit vom 11. September 1985 bis 25. Juni 1986…

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 4 i.V.m. § 101 Abs 2 ASGG zulässig. Sie ist auch berechtigt. Auch nach der für das Berufungsverfahren geltenden Rechtslage vor dem 1. Jänner 1987 war dieses zweiseitig (§ 402 Abs 2 ASVG). Gemäß dem nach § 2 Abs 1 ASGG anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO wäre daher die erst …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr die Waisenpension über das 26. Lebensjahr hinaus zu gewähren. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß vom 11. September 1985 bis 25. Juni 1986 zu bez…

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 4 iVm § 101 Abs 2 ASGG zulässig, weil ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen im Sinn der zuerst genannten Gesetzesstelle ungeachtet des Umstandes vorliegt, daß alle wiederkehrenden Leistungen, über die das Berufungsgericht entschied, zur Zeit des Schlusses der m…