RS0007280 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des 8. Erlagsgegners und des 15. Erlagsgegners auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der 18. Erlagsgegner wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.11. 2017 ua wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs verurteilt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden (in Folien verpackte) Banknoten im Wert von 111.000 EUR sichergestellt. Im Strafver…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Zur Rechtsmittellegitimation des Rechtsmittelwerbers : [10] 1.1. Wird jemand zum Kurator bestellt, so erfolgt diese Maßnahme nicht in seinem eigenen Interesse, sondern …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei über sämtliche zu Lebzeiten des Erblassers R***** G*****, verstorben am ***** 2015, im Zeitraum vom 30. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist neben drei adoptierten Kindern die leibliche Tochter des am ***** 2015 verstorbenen R***** G*****. Dieser verstarb unter Hinterlassung des Testaments vom 24. 3. 2011, in dem die Klägerin nicht bedacht wurde. Ein mit der Klägerin abgeschlossener Erbverzichtsvertr…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Verfahrensrüge: Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Stufenklage zuerst das Verfahren über das Auskunftsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, sodass darüber entschieden w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach § 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG kommen in einem Verfahren über die Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung dem (bisherigen) gerichtlichen Erwachsenenvertreter die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren (§ 119 AußStrG) zu; diese Rechtsfolge tritt ex lege ein ( Fritz in Schneider/Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. Oktober 2008 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt eingeschränkte Wirkungsbereich des Sachwalters der Betroffenen dahin erweitert, dass der Sachwalter alle Angelegenheiten zu besorgen hat. Mit Note vom 3. Dezember 2018 teilte das Erstgericht dem nunmehr…

Im Anlassfall ist die Frage zu klären, ob dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter gegen den zugrunde liegenden Beschluss des Erstgerichts ein eigenes Rechtsmittel (im eigenen Namen) zusteht. Nach der Rechtsprechung ist derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation a…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. 5. 2016, GZ 19 P 68/15h 27, bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Mag. Maximilian K***** zum Sachwalter für die Betroffene zur Erledigung sämtlicher Angelegenheiten. Bereits in seinem Antrittsbericht vom 27. 6. 2016 verwies er darauf, dass seines Erachtens keine No…

1. Die erstmals im Antrittsbericht vom 2. 5. 2016 und damit nach Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters (dazu 6 Ob 157/15d = RIS-Justiz RS0130296) erhobene Forderung, das Sachwalterschaftsverfahren „einzustellen“, zielte inhaltlich auf eine Beendigung des Verfahrens nach § 128 AußStrG und nicht…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit es um den Umfang der vom Sachwalter zu besorgenden Angelegenheiten geht, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Dem Rekursgericht wird die meritorische Behandlung des Rekurses im Hinblick auf die Person des zu bestel…

Begründung: Das Erstgericht bestellte gemäß § 268 ABGB einen Rechtsanwalt zum Sachwalter für alle Angelegenheiten des Betroffenen (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Es kam ausgehend von Ausführungen eines medizinischen Sachverständigen in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, der Betroffene sei nicht mehr in der …

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Verfahrenssachwalters ist im Hinblick auf den stets einzelfallbezogen festzulegenden (RIS Justiz RS0106744) vom Sachwalter zu besorgenden Kreis von Angelegenheiten mangels Abhängigkeit von der Lösung einer im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erh…

D em Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu behandeln. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Für den Betroffenen war Rechtsanwalt Mag. G***** zum Sachwalter bestellt worden. Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters auf Erweiterung der Sachwalterschaft auch auf den Bereich der Personensorge ab (Pkt I), enthob den Sachwalter seines Amts (Pkt II) und bestellte den Verein Ver…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht zusammengefasst geltend, im Fall einer Umbestellung sei der enthobene Sachwalter nur dann nicht rekurslegitimiert, wenn er das Rechtsmittel im eigenen Namen einbringe und dieses nicht im Interesse des Betroffenen sei. I…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 642,70 EUR (darin enthalten 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf Anregung seiner drei Söhne und Durchführung einer Erstanhörung bestellte das zuständige Bezirksgericht mit Beschluss vom 1. 8. 2007 einem Betroffenen einen der Söhne zum Verfahrenssachwalter und auch zum einstweiligen Sachwalter mit dem Wirkungskreis der Einkommens und Verm…

Die dem Obersten Gerichtshof erst im Mai 2015 vorgelegte Revision, die von den Beklagten beantwortet wurde, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Im Sachwa…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG schließt einen Revisionsrekurs über den Kostenpunkt aus. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Dazu zählen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sachwalters im eigenen Namen wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Sachwalters im Namen des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sachwalterschaftssache an das Erstgericht zur neuerl…

Begründung: Mit Beschluss vom 11. Mai 2011 bestellte das Erstgericht den Rechtsmittelwerber gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter für seinen Vater und sprach aus, dass er alle Angelegenheiten zu besorgen habe (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Die Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel der Betroffene in einem Pfl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sachwalters, mit dem er die ersatzlose Aufhebung des Umbestellungsbeschlusses anstrebt, ist, soweit das Rechtsmittel im eigenen Namen erhoben wurde, unzulässig, soweit es im Namen des Betroffenen erhoben wurde aber zulässig und im Sinne des hilfsweise gestell…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung des Rechtsvertreters des Betroffenen und seiner nunmehrigen Sachwalterin wird abgewiesen. Begründung:…

1. Ein Rekursrecht im eigenen Namen gegen seine Enthebung vom Amt des Sachwalters steht einem enthobenen Sachwalter nicht zu (7 Ob 77/09p; RIS Justiz RS0006229 [T17, T18, T23]). Ein Sachwalter, dessen Bestellung nicht in seinem Interesse, sondern in dem des Betroffenen erfolgt, hat aus seiner Beste…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ab: Zwar steht den in § 284c Abs 1 ABGB bezeichneten „nächsten Angehörigen“, deren Vertr…