RS0007245 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mittels Teilurteil zur Räumung des von ihm gemieteten Reihenhauses. Der Nebenintervenient sei als Gläubiger des Beklagten im Exekutionsverfahren AZ 11 E 1743/14d des Bezirksgerichts Floridsdorf nach § 333 EO ermächtigt worden, die Rechte des Be…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. In der Revision moniert der Beklagte neuerlich eine Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht nach §§ 182, 182a bzw 432 ZPO im Zusammenhang mit möglichen Rechtsbehelfen im Exekutionsverfahren. Die Fra…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Zurückweisung des Rekurses gegen die Höhe des zu zahlenden Unterhaltsrückstandsbetrags sowie im Kostenpunkt aufgehoben und dem Rekursgericht insoweit die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: Der Antragsteller ist der eheliche Sohn des Antragsgegners. Mit gerichtlichem Unterhaltsvergleich vom 28. 11. 2005 verpflichtete sich der Vater, seinem Sohn monatlich 250 EUR an Unterhalt zu zahlen. Am 8. 11. 2011 beantragte der volljährige Antragsteller, seinen Vater zu folgenden Unterh…

Der nachträglich zugelassene (§ 63 Abs 3 AußStrG) Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht das Rechtsmittel in Ansehung der festgesetzten Unterhaltsbeträge mangels Beschwer zurückgewiesen. Einerseits wurde der Unterhalt entsprechend dem Antrag …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Rechtsmittelwerber versucht, eine erhebliche Rechtsfrage aus der erstmals behaupteten Verletzung der Anleitungspflicht im Zusammenhang mit der Abweisung des in erster Instanz hilfsweise (arg. allenfalls) gestellten Antrages auf "Ermächtigung zur Prozessführung" gegen die Ehegattin des Betroffen…

Der außerordentliche Rekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (§ 172 ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das volljährig gewordene Kind selbst angefochten werden (EvBl. 1963/200; 3 Ob 625/85; vgl. auch Pichler in Rummel2 Rz 1a zu § 154 a). Einen Verfahrensma…