JudikaturJustizRS0007219

RS0007219 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 2023

RS0007219 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
42

Diese - dem Außerstreitverfahren vor der WGN 1989 fremde - Regelung entspricht dem schon früher in der ZPO vorgesehenen "Rechtskraftvorbehalt", welcher durch die WGN 1989 in der ZPO durch den Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, ersetzt wurde (§ 519 Abs 1 Z 2 und Abs 2, § 527 Abs 2 ZPO). Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist - wie bisher bei Fehlen eines "Rechtskraftvorbehaltes" - der Aufhebungsbeschluss jedenfalls unanfechtbar; ein "außerordentlicher" Rekurs an den Obersten Gerichtshof kann - wie der Justizausschussbericht ausdrücklich hervorhebt (991 BlgNr 17 GB zu Z 33.4.) - nicht erhoben werden.

Entscheidungen
42

  • 2Ob153/21w—OGH Entscheidung

    28. September 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Rekurskosten wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** 2012 verstorbenen Erblasser wurden bisher zwei Verfahren über das Erbrecht geführt. Nach Abschluss des zweiten Verfahrens mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020, 2 Ob 1 22 /20k, beantragte die in beiden Verfahren obsiegende Erb…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Das Rechtsmittel ist zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1. Der Antrag auf „Ergänzung“ des Aufhebungsbeschlusses war als Zulassungsvorstellung iSv § 63 AußStrG zu werten. Mit der „Abweisung“ dieses Antrags wies das Rekursgericht in der Sache diese Zulassungsvorstellung mangels Anwendbarke…

  • 2Ob193/10m—OGH Entscheidung

    11. November 2010
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht richtet, zurückgewiesen; 2. im Übrigen, also hinsichtlich der Abweisung der Aufteilungsanträge, wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zu einer Ausgleichszahlung an die Antragstellerin in Höhe von 12.000 EUR. Das Rekursgericht wies die Aufteilungsanträge der Streitteile, soweit diese über drei Goldarmbandketten hinausgingen, ab; im Übrigen, nämlich bezugnehmend auf die dre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung richtet, unzulässig; im Übrigen, also hinsichtlich des abweisenden Teils der Entscheidung, ist die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof verfehlt. Zu 1 : Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist…

  • 6Ob79/10a—OGH Entscheidung

    19. Mai 2010
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen w…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961, BGBl 1975/446 (Haage…

  • 5Ob273/08w—OGH Entscheidung

    09. Dezember 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs, in eventu Antrag auf Zulassung des Revisionsrekurses, wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers wird zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrt als Wohnungseigentümer des Dachgeschoßes des Hauses L***** die Verlegung des vom Antragsgegner im östlichen Teil des Dachgeschoßes gemietete Dachbodenabteils in den westlichen Teil des Dachgeschoßes, gemeint, den Antragsgegner zur Zustimmung hiezu zu verhalten.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragsgegners und die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers sind unzulässig. Nach Ansicht des Revisionsrekurswerbers liege kein Fall des § 64 Abs 1 AußStrG vor, weil es sich nicht um einen sogenannten echten Aufhebungsbeschluss handle, sondern durch die Entscheidung…

  • 3Ob106/07w—OGH Entscheidung

    28. Juni 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Minderjährigen und seiner obsorgeberechtigten Mutter wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Vaters Ing. Rudolf R*****, vertreten durch Sattlegger.Dorninger.Steiner Partner Anwaltssocietät in Linz, auf Zuspruch von Kosten für seine Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiese…

    Text

    Begründung: In der Pflegschaftssache des in Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen hatte das Erstgericht drei Anträge des Vaters abgewiesen. In Ansehung der Entscheidung über Informationsansprüche des Vaters hob das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss (in seinen P 1. und 2.) zur Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorauszuschicken ist, dass es keines Ausspruchs über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof bedurfte, weil die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts funktionell eine erstinstanzliche Entscheidung ist (vgl 1 Ob 234/01w), sodass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof dageg…