JudikaturJustizRS0007212

RS0007212 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Februar 1998

RS0007212 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
35

Die Bedachtnahme auf das Wohl eines pflegebefohlenen Kindes ist das Grundprinzip des Pflegschaftsverfahrens, dessen Außerachtlassung als offenbare Gesetzwidrigkeit zu werten ist. Ein Beschluß, mit dem Zwangsmaßnahmen nach § 19 Abs 1 AußStrG zur Erzwingung der Übergabe eines dem anderen Elternteil in Pflege und Erziehung überwiesenen Kindes angeordnet wurden, ohne zugleich über einen zuvor gestellten Antrag, wegen geänderter Verhältnisse und Gefährdung des Wohles des Kindes eine andere Entscheidung über dessen Pflege und Erziehung zu treffen, irgendeine Entscheidung zu treffen, widerspricht offenbar dem Gesetze.

Entscheidungen
35

  • 4Ob2288/96s—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1996
    Spruch

    1. Dem Rekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird, soweit er sich gegen Punkt 1) des angefochtenen Beschlusses, also gegen die Abweisung ihres Antrages auf Übertragung der Zuständigkeit an das Bezirksgericht Leibnitz, wendet, nicht Folge gegeben; soweit er s…

    Text

    Begründung: Die am 11.September 1994 geborene Minderjährige ist das eheliche Kind der Monika Maria S***** und des Thomas Richard S*****, die am 4.April 1994 in den Vereinigten Staaten von Amerika die Ehe geschlossen haben. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin, der Vater ist Staatsbürger d…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Der Revisionsrekurs der Mutter ist, soweit er sich gegen die abändernde Entscheidung über ihren Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit richtet, nicht berechtigt: Nach § 111 Abs 1 JN kann das zur Besorgung der vormundschafts- oder pflegschaftsbehördlichen Geschäfte zuständige Gericht dann, wen…