RS0007191 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Antragsgegners aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 3. 2003 regelte das Erstgericht die Benützung einer dem Antragsteller und dem Antragsgegner je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft. Dagegen erhob der Antragsgegner rechtzeitig nur Vorstellung mit dem Begehren, den Antrag des Antragstellers abzuweisen. Das Erstgericht…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 9 Abs 1 AußStrG steht dem Rechtsmittelwerber zur Bekämpfung einer Verfügung der ersten Instanz die Wahl offen, beim Erstgericht eine bloß an diese selbst gerichtete Vorstellung oder den Rekurs anzubringen od…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes vom 9. 3. 1998, GZ 14 P 278/97h-13, über die Sperre der Spareinlagen wiederhergestellt wird.…

Begründung: Über Anzeige der Gendarmerie, dass Gertraud N*****, die Tochter des nach einem Schlaganfall im Jahre 1994 geistig verwirrten 83-jährigen Betroffenen diesen vernachlässige, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 4. 2. 1998 der Sohn E***** N***** zum einstweiligen Sachwal…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Kollisionskurators mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluss voll inhaltlich wieder herzustellen und die Anträge auf Aufhebung der Sperre zurückzuweisen ist zulässig, und auch berechtigt. Dem Argument des Revisionsrekurses, dass der B…