RS0007171 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist E igentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegnerin, eine als V erein organisierte T heatergruppe, ist aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrags berechtigt, auf dieser Liegenschaft Freilichttheateraufführungen durchzuführen. [2] Die Antra…

[13] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [14] 1. In dem hier unstrittig maßgeblichen Vollanwendungsbereich des …

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Punkt 1. des Hauptantrags (Spruchpunkte 1 und 2 des Erstgerichts) einschließlich des vorangegangenen Verfahrens ab der Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang vom 10. 6. 2019 als nichtig aufgehoben. …

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist aufgrund des Kaufvertrags vom 27. 6. 2013 Eigentümerin von 201/384 (BlNr 11) und von 61/128 (BlNr 12) Anteilen einer Liegenschaft und damit Alleineigentümerin. Ob dem Anteil BlNr 11 ist ein Fruchtgenussrecht für den Antragsgegner intabuliert. Dieses Fruchtge…

[21] Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin ist wahrzunehmen, dass – wie der Antragsgegner in seiner Revisionsrekursbeantwortung zum Teil berechtigt geltend macht – den Beschlüssen der Vorinstanzen die Rechtskraft des Teilbeschlusses des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang teilweise …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.495,92 EUR (dari…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist zur Hälfte, die Erstantragstellerin zu 3/10 und der Zweitantragsteller zu 2/10 Miteigentümer des – im Zuge einer Realteilung im Jahr 1942 geschaffenen – etwa 93 m² großen, länglichen und unasphaltierten Straßengrundstücks Nr * (in der Folge: „Weg“ bzw „Weggr…

[17] 1.1. Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob gegen den Willen eines Miteigentümers eine wichtige Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder überhaupt abgelehnt wird. Das Gesetz stellt für diese richterliche Erm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auch im Verfahren außer Streitsachen ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477; RS0007171). Diese hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (RS0007140; RS0007201 [T4]; 7 Ob 174/16p…

De m außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens sowie neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer einer Liegenschaft mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus. Die Antragsgegnerin ist Mieterin einer in diesem Haus gelegenen Wohnung. Die Antragsteller als Vermieter dieser Wohnung begehren von der Antragsgegnerin den Rückbau von Veränderungen der Wohnung, du…

1. Die Vorinstanzen haben die Z ulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs in den Entscheidungsgründen übereinstimmend – und damit für den Obersten Gerichtshof bindend – bejaht (RIS-Justiz RS0114196). Darauf ist nicht mehr einzugehen. 2. Im Verfahren AZ 5 MSch 40/12x des Erstgerichts wurde das Begeh…

I. Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Gewährung eines vorläufigen Unterhalts (Beschluss des Rekursgerichts zu AZ 44 R 169/19g) wird zurückgewiesen. II. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts in Bezug auf die Bestätigun…

Begründung: Die im Jahr 2015 geborene M***** und deren Eltern sind rumänische Staatsbürger. Das Kind und die Mutter haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien, der Vater seinen in Bukarest. Der Vater wurde mit einem rechtskräftigen Zivilurteil eines rumänischen Amtsgerichts verpflichtet, dem minder…

Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Verpflichtung zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts ist absolut unzulässig. In Bezug auf die Bestätigung der Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung eines Unterhalts ist aus Anlass des Revisionsrekurses ein schwerwiegender…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Im Umfang der Feststellung, dass die Zinsvereinbarung aus dem Mietvertrag und der Mietzinsanhebung vom 5. 10. 2015 zwischen den Streitteilen (teilweise) unwirksam ist…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals, das sie beginnend mit 1. 10. 2010 auf unbestimmte Zeit an eine GmbH vermietet hatte. Mit Schreiben vom 30. 4. 2015 zeigte ihr die Antragstellerin an, dass sie infolge Unternehmensübergangs in das bestehende Mietverhältnis einget…

I. Der von der Antragstellerin gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache: 1.1 Im Verfahren außer Streitsachen ergangene Entscheidungen sind der materiellen Rec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der mater…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige M*, geboren * 2004, lebt bei ihrer Mutter, N*, die mit der Obsorge allein betraut ist. In ihren ersten Lebensjahren bestanden regelmäßige Besuchskontakte zum Vater, B*. Seit Herbst 2013 verweigert die Minderjährige nach einem von ihr als verstörend wahrgenommenen Vorfal…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG. 1. Die Frage der Kontaktrechtsregelung und der Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, der keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses neuerliche Anträge der väterlichen Großeltern vom 13. und 17. 5. 2016 im Zusammenhang mit der Obsorge zurückwies, weil darüber bereits rechtskräftig entschieden sei und die Anträge keine neuen Umstände enthielten…

1. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für das vorliegende Verfahren herrscht Anwaltspflicht (vgl die in diesem Obsor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der Minderjährige wurde am ***** 2008 außerehelich geboren und wird seit seiner Geburt im Haushalt der Mutter betreut. Seine Eltern beendeten ihre Beziehung bereits in der Schwangerschaft. Im Pflegschaftsverfahren traten (und treten) insbesondere Probleme bei der Ausübung des Kontaktrech…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Beschwerdegegenstand bei Geldstrafen ist nicht die Strafe als Geldwert des Strafbetrags, sondern die Bestrafung als solche (RIS Justiz RS0038625). Damit handelt es sich bei einer Geld…