RS0007154 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 10 EUR ab 1. 1. 2013 als unangefochten unberührt bleiben, werden hinsichtlich der Zurückweisung des Unterhaltserhöhungsantrags des Kindes für den Zeitra…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde am 19. 3. 2004 geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. 12. 2007, insofern bestätigt durch den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Entscheidung des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. 12. 2007 lag ein Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes zugrunde, mit dem es vom Vater im Z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 11. 1. 1998 geborene Minderjährige ist die außereheliche Tochter der DI Monika L***** und des DI Erwin T*****. In einer am 15. 6. 1998 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 11.000 S (7…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Der Vater macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe schon in der Entscheidung 1 Ob 122/97s aufgrund eines behaupteten neuen Sachverhaltselements die Neubemessung des Unterhalts für einen Zeitr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. 5. 2001 (ON 36) erhöhte das Erstgericht den vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeitrag zuletzt ab dem 1. 1. 2000 bis auf weiteres auf EUR 632,25 (S 8.700) monatlich. Mit Eingabe vom 15. 1. 2002 (ON 38) beantragte der Vater unter Hinweis auf das Erkenn…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber wendet sich in seinem Rechtsmittel gegen die vom Rekursgericht angenommene Rechtskraftwirkung des Unterhaltsbeschlusses vom 21. 5. 2001 und er vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass so wie in der Rechtsprechung die Zulässig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Der Vater wurde mit seinem Einverständnis mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Dezember 2000 (ON 19) in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht ab 1. 5. 2000 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von ATS 5.000 verpflichtet. Das Erstgericht ging dabei davon aus, dass…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist berechtigt. Wie bereits das Rekursgericht dargestellt hat, beantragte der Oberste Gerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B VG beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass anhängiger Revisionsrekurse, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig au…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem abändernden (stattgebenden) Teil als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen (also in seinem abweisenden Teil) aufgehoben. In diesem Umfang wird auch die erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben und die Rechtssache an…

Begründung: Der Minderjährige ist seit 15.August 1990 Koch- und Kellnerlehrling; er hat eine dreijährige Lehrzeit zu absolvieren, soll also die Lehre mit 14.August 1993 beenden. Mit Wirkung vom 1.Oktober 1990 wurde auf Antrag des Vaters der Unterhalt für den Minderjährigen im Einvernehmen mit sei…

Der Rekurs ist im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Auch im Außerstreitverfahren ergehende Beschlüsse, so auch Unterhaltsbemessungsbeschlüsse, sind der Rechtskraft fähig. Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhalts nur bei geänderter Sachlage (SZ 48/113 uva) oder bei Änderung d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben, soweit die Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung des Vaters für das Kind für den Zeitraum vom 31.August 1988 bis zum 31. März 1990 erfolgte. Der Antrag des Vaters, ihn für diesen Zeit…

Begründung: Die Ehe der Eltern des achtjährigen Mädchens wurde mit Beschluß vom 15.Juli 1986 im Einvernehmen geschieden. Der Vater war vom 24. Juli 1983 bis zum 22.Jänner 1986 wegen einer Straftat in Haft. Er ging nach Verbüßung der Freiheitsstrafe keiner Arbeit nach und hatte kein Einkommen, wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG), weil zu der Frage, ob selbst bei geringstem Einkommen eine Unterhaltspflicht für das Kind jedenfalls besteht, soweit überblickbar vom Obersten Gerichtshof nicht ausdrücklich Stellung bezogen wurde und überdies die Rechtskraft des Beschlusses vom…