RS0007009 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der (etwa siebzehnjährige) A***** G***** leidet an frühkindlichem Autismus. Er kann seine Wünsche lediglich in Zwei- bis Dreiwortsätzen formulieren und braucht bei Alltagsverrichtungen, wie zB Duschen und Zähneputzen, immer noch Hilfe. Im Laufe seiner Entwicklung wurde er zunehmend aggre…

1. Der Revisionsrekurs der Mutter führt zwar aus, es werde der bekämpfte Beschluss zur Gänze angefochten, bereits der Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass ihr die Obsorge für ihren Sohn im Bereich Pflege und Erziehung rückübertragen werde, lässt aber erkennen, dass nur dieser…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Gemäß § 62 Abs 5 AußStrG kann ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden, wenn das Rekursgericht die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG verneint hat und der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Voraussetzung für die inhaltliche Behandlung des Revisionsr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Eltern des im Februar 2007 geborenen und seither in Österreich lebenden Mädchens sind in aufrechter Ehe verheiratet und leben mit diesem in der Ehewohnung; ein Scheidungsverfahren ist jedoch anhängig. Die Mutter ist mongolische Staatsangehörige, der Vater und das Kind sind österreich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt , weil die Entscheidung des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren ist. 1. Die von den Vorinstanzen implizit bejahte (und ungerügt gebliebene) internationale Zuständigkeit de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Soweit der Revisionsrekurswerber darauf verweist, dass keine Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt vorhanden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt keineswegs bedeutet, dass die Entscheidung von d…

1. Die Anträge, den Revisionsrekursen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, werden zurückgewiesen. 2. Beide außerordentliche Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 3. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Die Eltern lebten mit den vier (mit Ausnahme des ältesten gemeinsamen) Kindern im gemeinsamen Haushalt. Die drei älteren Kinder sind seit 29. 5. 2009 bei Pflegeeltern untergebracht. Mit Beschluss vom 15. 7. 2009 wurde den Eltern die Obsorge für das jüngste, am 1. 2. 2009 gebore…

Die gegen diese Entscheidungen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurse der Mutter sind nicht zulässig. 1. Das Erstgericht hat seinen Beschlüssen jeweils vorläufige Verbindlichkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG zuerkannt. Die Mutter beantragt nun, ihren Revisionsrekursen aufschiebende Wirkung bis zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Obsorge für die fünf Kinder kommt allein der Mutter zu. Die älteren Kinder (die 14-jährige Lara, der 12-jährige Jakob und der 10-jährige David) lehnten ein Besuchsrecht zum Vater ab, weshalb der Vater seinen Besuchsrechtsantrag zu diesen Kindern nic…

I) Zur Einräumung eines vorläufigen Besuchsrechts zu den Mj Noah und Samuel: 1.1. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden müssen, ist eine Frage der Beweiswürdigung und unterliegt - auch im Außerstreitverfahren - nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS-Ju…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist immer eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO) zurückgewiesen.…

Begründung:…

Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Übertragung der einstweiligen (alleinigen) Obsorge hinsichtlich aller drei Kinder auf den Vater (Pkt 5 des erstgerichtlichen Beschlusses), nicht die Durchsetzung eines bestimmten Aufenthaltes der mj Anna-Maria im Rahmen der gemeinsamen Obsorge der Eltern. Auf …

Dem Revisionsrekurs der Eltern wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der mütterlichen Großmutter wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen (jene des Rekursgerichtes mit Ausnahme ihres ohnehin bereits aufhebenden Teiles) werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche …

Begründung: Die Minderjährige Martina P***** ist die am 21. 9. 1996 außer der Ehe geborene Tochter der Sabine P*****, geboren am 8. 12. 1975 und des Norbert P*****, geboren am 25. 8. 1976. Die Eltern wohnen mittlerweile mit ihrem zweiten Kind, dem am 25. 9. 1999 geborenen Sohn Thomas P***** in Salzb…

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; der Revisionsrekurs der Eltern ist jedoch nicht berechtigt, während dem Revisionsrekurs der Großmutter Berechtigung zukommt. Als Rechtsfrage des materiellen Rechts, bei der die Rekursentscheidung von der ständigen Rechts…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der Mutter Beate W*****, ihr die einstweilige Obsorge für die mj Sara zu übertragen, abgewiesen wird. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Erstattung der Äußerung zum Revisionsr…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben getrennt; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Beide Elternteile beantragten zunächst die Übertragung der alleinigen Obsorge jeweils an den Antragsteller. In der Folge zog die Mutter ihren Antrag in Ansehung ihres Sohnes zurück, was sie damit …

Der erkennende Senat hat bereits in der Entscheidung vom 27. 3. 2001 klargestellt, dass ein Wechsel des rechtmäßig begründeten Pflegeplatzes beim Vater in Tirol nur dann vorzunehmen wäre, wenn dies infolge besonders wichtiger Gründe im Interesse des Kindes angebracht erschiene. Solche besond…

1. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 7. 12. 2000 (ON 21) wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung vom 24. 10. 2000 (ON 10), die in ihrem Punkt 2 als nicht mehr in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, in ihr…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben getrennt, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Beide Elternteile beantragten zunächst die Übertragung der alleinigen Obsorge jeweils an den Antragsteller. In der Folge zog die Mutter ihren Antrag in Ansehung ihres Sohnes zurück, was sie damit …

Die Mutter hat in ihrem Rekurs vorgebracht, die Übertragung der Obsorge für Rene an den Vater entspreche nicht dem Kindeswohl. Sie sei nunmehr nicht mehr damit einverstanden, dass dem Vater die Obsorge übertragen werde. Ihr Gesundheitszustand habe sich gebessert, sie sei nun in der Lage, für beide K…