JudikaturJustizRS0006938

RS0006938 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2024

RS0006938 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
19

Wird einem im Gesellschaftsvertrag zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafter, der nach dem Vertrag nur aus wichtigen Gründen abberufen werden darf, die Geschäftsführung entzogen, so kann er die Verfügung des Registergerichtes oder der höheren Instanz, durch die die auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung sich ergebende Eintragung angeordnet wird, nicht mit Rekurs anfechten.

Entscheidungen
19

  • 6Ob99/23m—OGH Entscheidung

    21. Februar 2024
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat seine Kosten des Verfahrens dritter Instanz selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Das Rekursgericht bewilligte die von einem (damals noch) als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragenen Mitgesellschafter des Revisionsrekurswerbers angemeldete Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis des Revisionsrekurswerbers als Geschäfts…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des zweitgenannten Geschäftsführers ist mangels Rechtsmittellegitimation unzulässig. [3] 1. Die Rechtsmittellegitimation ist im Firmenbuchgesetz nicht ausdrücklich geregelt; sie richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitver…

  • 6Ob114/21i—OGH Entscheidung

    23. Juni 2021
    Spruch

    Dem (richtig: Revisions )Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Revisionsrekurs des Einschreiters den dieser auch im Namen der Gesellschaft erhoben hatte, mit der Begründung zurück, der Einschreiter sei derzeit nicht (mehr) Geschäftsführer der Gesellschaft. [2] Hierzu hat der Oberste …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] 1. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat (RS0044005 [T8]; RS0007047 [T2]; 6 Ob 206/18i; Rechber…

  • 6Ob112/21w—OGH Entscheidung

    23. Juni 2021
    Spruch

    Dem (richtig: Revisions )Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 5. 1. 2021 wies das Erstgericht den Antrag der Gesellschaft vom 14. 8. 2020 auf Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrags mit der Begründung zurück, dass – mangels Unterschrift des Einschreiters – keine Anmeldung durch sämtliche Geschäftsführer vorliege. […

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Einschreiters, der zulässig ist, weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgerich…

  • 6Ob33/20a—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2020
    Spruch

    Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des M***** wird zurückgewiesen. Die Kosten der Parteien des Rekurs und des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Die H*****gmbH (künftig: die Gesellschaft) ist seit 17. 8. 2005 im Firmenbuch eingetragen. Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer und Gesellschafter waren bis zum 17. 9. 2019 A***** mit einer Stammeinlage von 26.250 EUR und M***** mit einer Stammeinlage von 8.750 EUR eingetra…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben , weil es über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden hat. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber nicht zweifelhaft ist…

  • 6Ob154/18t—OGH Entscheidung

    31. August 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG).…

    Text

    Begründung: Die M***** GmbH ist seit 22. 12. 2011 im Firmenbuch des Landesgerichts W***** eingetragen. Als Alleingeschäftsführerin und gesellschafterin war bis März 2018 H***** G***** eingetragen. Am 5. 3. 2018 beantragte der Revisionsrekurswerber beim Erstgericht die Eintragung eines Geschäftsführ…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Nach § 50 Abs 1 AußStrG kann das Gericht erster Instanz einem Rekurs unter anderem selbst stattgeben, wenn sich dieser gegen einen Beschluss richtet, mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erheb…