RS0006910 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Ist das Wahlkind eigenberechtigt, so ist die Annahme an Kindesstatt nach § 194 Abs 1 ABGB nur zu bewilligen, wenn die Antragsteller nachweisen, dass bereits ein enges, der Beziehung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechendes, Verhältnis vorliegt, insbesondere wenn Wahlkind (hier die E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Urteil eines deutschen Amtsgerichts vom 11. 11. 1992 geschieden. Die Obsorge für die beiden Minderjährigen steht der in Österreich wohnhaften Mutter allein zu. Sie ist seit 21. 12. 1992 wieder verheiratet. Dieser Ehe entstammt e…

Der dagegen erhobene Rekurs der Mutter ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin bekämpft in ihrem Rechtsmittel die Rechtsansicht des Gerichts zweiter Instanz, sie ermangle der Vertretungsmacht für die beiden Minderjährigen, ein möglicher Sanierungsversuch müsse an der Verspätung des Rechtsmittels sc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss behoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Maria P***** schloss am 20. 6. 1997 mit dem 1944 geborenen Mag. Josef S***** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Mag. Josef S***** ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Die Wahlmutter hat keine leiblichen Kinder. Sie hat mit Wirksamkeit vom 18. 4. 1994 Lydia S*****, ge…

Gemäß § 180a Abs 1 ABGB ist die Annahme an Kindesstatt zu bewilligen, wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie muss dem Wohl des nicht eigenberechtigten Wahlkindes dienen. Ist das Wahlkind eigenberechtigt, so m…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Adoption. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der leiblichen Kinder der Wahlmutter nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage, ob die Wahrung öffentlicher Interessen ein gerechtfertigtes Anliegen leiblicher …

Die Antwort auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ergibt sich bereits aus der kürzlich zu 2 Ob 2321/96d ergangenen Entscheidung des erkennenden Senates (vgl auch RIS-Justiz RS0006910, 0006922; Schwimann in Schwimann2 § 180a Rz 8 mwN). Darin wurde folgendes ausgeführt: "Di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Kurt W***** schloß am 8.3.1995 mit dem 1954 geborenen Ernesto ***** G***** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Annähernd zeitgleich bestimmte der Wahlvater seinen präsumtiven Wahlsohn zum Alleinerben, während er seinen leiblichen Sohn auf den Pflichtteil verwies und dazu noc…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 16 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). In der Sache ist vorweg festzuhalten, daß auf den vorliegenden Sachverhalt nach § 26 IPRG österreichisches Recht anzuwenden ist, weil der Annehmende österreichischer Staatsbürger war. Nach § 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj.Kinder Daniela D***, geboren am 3.6.1976, und Reinhard D***, geboren am 10.6.1980, wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 11.1.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieser Kinder stehen ihrer Mut…

Der Revisionsrekurs ist aus diesem Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Nicht berechtigt sind allerdings die Rekursausführungen zur Art des Unterhaltsanspruches des Adoptivkindes. Kommt die Annahme an Kindes Statt auch durch einen schriftlichen Vertrag zwischetzctm Annehmenden und dem Wahlkind (u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Vertrag vom 2. Februar 1988 nahmen die Eheleute Rudolf L***, geboren am 20. April 1916, und Klara L***, geboren am 9. August 1926, den am 17. Dezember 1968 geborenen Robert S*** - einen Sohn ihrer Tochter Karin S***, geboren am 12. November 1946 - an Kindesstatt an. Die Eltern Rober…

Gegen diesen Beschluß wendet sich der - als "Beschwerde" bezeichnete - außerordentliche Revisionsrekurs des ehelichen Sohns der Wahleltern, Bruno L***, wegen Nichtigkeit und offenbarer Gesetz- oder Aktenwidrigkeit mit dem Antrag, die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt zu versagen. Dieses Rechtsm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf Grund des schriftlichen Adoptionsvertrages vom 28. August 1984 bewilligte das Erstgericht die Annahme der Antragstellerin an Kindesstatt durch Friederike Agnes C. Gegen den Bewilligungsbeschluß des Erstgerichtes erhob die Schwester der Wahlmutter Hertha B Rekurs, in dem sie unter and…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Hertha B ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin strebt eine Rechtsmittellegitimation im Wege einer Rechtsanalogie an. Sie verweist zunächst auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach dem leiblichen Kin…

Dem Rekurs der Annemarie G***** wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der Josefine P***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Hans L***** wurde am 22. 1. 1971 außer der Ehe von Anna L***** geboren. Hans P***** hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. 1971 vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 (ON 2) wurde die Mutter zur Vormünderin des Kindes…

Der Rekurs ist insoweit zulässig, als die Rechtsmittelwerberin darzutun versucht, daß das Rekursgericht ihre Beteiligtenstellung und ihre Rekurslegitimation zu Unrecht verneint habe. Sachlich ist dieses Rechtsmittel aber nicht berechtigt. Der OGH hat bereits in seiner in diesem Verfahren ergangenen …

Eine Zustimmungserklärung zur Annahme an Kindes Statt ist nur bei Einhaltung der im § 258 AußStrG vorgeschriebenen Form wirksam OGH 24. 11. 1983, 8 Ob 553/83 (LGZ Wien 43 R 151/83; BG Innere Stadt Wien 6 P 262/82)…

Der mj. Hans L wurde am 22. 1. 1971 von Anna L unehelich geboren. Hans P hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 wurde die Mutter zur Vormunderin des Kindes bestellt. Am 4. 11. 1980 verstarb der uneh…

Aus der Begründung: Der Rekurs der Annemarie G ist insoweit zulässig, als die Rechtsmittelwerberin darzutun versucht, daß das Rekursgericht ihre Beteiligtenstellung und ihre Rekurslegitimation zu Unrecht verneint habe; in diesem Umfang ist die Rekurswerberin entgegen ihren Rechtsmittelausführungen …