RS0006784 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: [1] Als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** waren zum Zeitpunkt der Antragstellung H***** K***** (Hälfteanteil B-LNr 1 und Viertelanteil B-LNr 2) und die Antragstellerin (Viertelanteil B-LNr 3) im Grundbuch eingetragen. H***** K***** ist am 8. 10. 2019 verstorben. [2] Unter…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Rekurslegitimation der Einschreiterin unterlaufen ist. [10] 1.1. Im Fall des Ablebens des Eigentümers der Liegenschaft setzt dessen Verlassenschaft als juristische Person die Recht…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Einschreiter gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Die Einschreiter sind nach ihren Angaben die gesetzlichen Erben nach dem am 18. 7. 2011 verstorbenen Dr. T***** W*****, zu dessen Gunsten am Hälfteanteil B LNr 2 der Liegenschaft EZ ***** KG ***** die fideikommissarische Substitution angemerkt war. Unter Vorlage der Sterbeurkunde begehr…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der nunmehrigen Liegenschaftseigentümerin mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Rekurs der Einschreiter als verspätet zurückgewiesen wird. Aus Anlass des Revisionsrekurses ist von Amts wegen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des Amtes der Tiroler Landesregierung gegen die Entscheidung des Erstgerichts wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen…

Begründung: Am 7. 8. 2001 (Datum des Einlangens des verfahrensgegenständlichen Grundbuchsgesuchs) war Eigentümerin der EZ 93 Grundbuch ***** die Agrargemeinschaft L***** (im Weiteren: Agrargemeinschaft), die entsprechend BLNR 1b ua aus folgenden Stammsitzliegenschaften zu folgenden Anteilen bestand:…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht die Frage des Beginns der Rechtsmittelfrist für die Agrarbehörde in korrekturbedürftiger Weise fehlbeurteilte. 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass der Erwerb der 16,50 Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft mit …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin beim Hälfteanteil der EZ *****, B LNR 4; es lehnte jedoch die gleichzeitig beantragte Einverleibung eines Fruchtgenussrechts für einen Dritten am nunmehrigen Hälfteanteil der Antragstellerin …

Auch in Grundbuchsachen ist die Rekurslegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers zu bejahen. Die Beschwer muss zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (RIS Justiz RS0006491 [T1] und [T2]; RS0041770 [T85]). Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** sind aufgrund des Übergabevertrages vom 32. 12. 1972 ein Wohnungsrecht (C-LNR 1) und aufgrund des Übergabevertrages vom 4. 7. 1978 ein Ausgedinge (C-LNR 2) einverleibt. Zu C-LNR 3 und 4 sind Belastungs- und Veräußerungsverbote eingetragen, denen eine 1979 zu…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Das vom Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlag erworbene außerbücherliche Eigentum an einer Liegenschaft ist auflösend bedingt (1 Ob 6…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 2378 GB 12114 Krems war im Gutsbestandblatt „Wohnungseigentum in Vorbereitung" ersichtlich gemacht, das Alleineigentum der Achtantragstellerin einverleibt und sub B LNR 1f bis 1l die Zusage der Einräumung des Wohnungsrechts gemäß § 24a WEG 1975 bzw gemäß § 40 Abs…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beschluss des Erstgerichts, mit welchem die Bewilligung des Grundbuchsgesuchs erfolgte, stammt vom 9. Dezember 2004. Nach der Übergangsregelung des § 203 Abs 7 AußStrG nF sind die Bestimmungen ü…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Vor Einverleibung der Eigentumsrechte der beiden Rechtsmittelwerber befand sich die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** im Eigentum der A*****gesellschaft m.b.H. Dabei waren auf der Liegenschaft zu TZ 11672/1991 und TZ 11712/1991 Rangordnungen der beabsichtigten Verpfändung ang…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zutreffend führt das Rekursgericht aus, daß in Grundbuchssachen - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die Rekurslegitimation nur denjenigen Personen zukommt, die durch die bekämpfte Eintragung in ihren bücherlichen Rechten verletzt sein kö…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs des Roman N***** sen. gegen den erstgerichtlichen Beschluß zurückgewiesen wird.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der von Roman N***** jun. (geboren am 18.1.1951) unterfertigten Pfandbestellungsurkunde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek von S 2 Mio zugunsten der Antragstellerin auf der dem Roman N***** sen. (geboren am 12.4.1925) gehörenden, im Kopf di…

Der Ausspruch des Rekursgerichtes über den Wert des Entscheidungsgegenstandes ist bei der nach § 126 Abs 2 GBG und § 13 Abs 2 AußStrG gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 57 JN und des § 60 Abs 2 JN im Ergebnis zutreffend, weil der Einheitswert der Liegenschaft zur Zeit der Entscheidung des Rekursg…