RS0006734 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.242,61 EUR (darin 373,77 EUR USt), die Zweitantragsgegnerin hingegen die mit 747,54 EUR (darin 124,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte als Depotbank in getrennt eingebrachten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Erlagsanträgen die Annahme der Hinterlegung näher bezeichneter, von den Antragsgegnerinnen aufgrund eines Depotvertrags bei ihr verwahrter Wertpapiere. S…

[9] Der Revisionsrekurs ist in Ansehung der Kostenentscheidung absolut unzulässig, im Übrigen mangels Rechtsmittellegitimation der Antragsgegnerinnen zurückzuweisen. [10] 1. Bereits das Rekursgericht befasste sich ausführlich mit der Frage der Parteistellung der Erlagsgegnerinnen im Hinterlegung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Hinterlegung zu Gericht angenommen wird. Die Bestellung eines Verwahrers obliegt dem Erstgericht. Der Antragsteller hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind ideelle Hälfte- bzw Vierteleigentümer des Besitzes „Villa B*****“ in *****. Mit Mietvertrag vom 12./15. Februar 2010 hat der Antragsteller (Bestandnehmer) die dazu gehörigen Grundstücke samt den darauf errichteten Gebäuden bis 31. Dezember 2020 in Bestand genommen.…

Dazu wurde erwogen: 1. Die „gerichtliche Hinterlegung der Schuld“ (genauer: des geschuldeten Leistungsgegenstandes) nach § 1425 Satz 1 ABGB setzt voraus, dass die Schuld nicht bezahlt werden kann, „weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist, oder aus anderen wic…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Antragsteller erlegte erstmals am 9. 5. 1983 einen Mietzins (10.152 S) wegen Nichtannahme der Miete für Mai 1983 und bezeichnete Max A***** (Erstantragsgegner), Nora A***** (Zweitantragsgegnerin) und Gerhard M***** (Drittantragsgegner) als Erlagsgegner. Der Erlag wurde von der Verwa…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. I. Vorauszuschicken ist, dass im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen ist (vgl für das Ausfolgungsverfahren 7 Ob 320/99f mwN), sodass das Rekursgericht zutreffend eine Bewertung unterließ. Der Wert …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Landesgericht für Strafsachen Wien (im Folgenden nur Erleger) nannte für den von ihm beantragten Erlag der zu einem bestimmten Standblatt erliegenden Gegenstände - wobei hier nur die Postenzahlen 27/1 (Typenschein für einen Pkw, in dem als Eigentümerin die 5. Erlagsgegnerin aufsche…

Wurden in einem Strafverfahren Gegenstände beschlagnahmt, die mangels Klärung der Eigentumsverhältnisse weder dem Beschuldigten noch einem Privatbeteiligten ausgefolgt werden können, so sind sie beim zuständigen Bezirksgericht zu hinterlegen (§ 367 StPO, § 1425 ABGB, Bundesgesetz über die Einzieh…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit sie die Annahme des Erlags zu den Massen II HMB 844/94 (vormals II HMB 350/91), II HMB 843/94 (vormals II HMB 121/91) und II HMB 845/94 (vormals II HMB 700/91) betreffen. Dem Erstgericht wird aufge…

Begründung: Am 25. 7. 1994 fasste das Landesgericht für Strafsachen Wien in der zu 4d Vr 4985/90, Hv 3308/92 gegen Dkfm. Walter P***** wegen §§ 146 f StGB anhängigen Strafsache den nicht näher begründeten Beschluss, "die bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien erliegenden Hinterl…

Alle Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Die Revisionsrekurse sind im Sinn ihrer teils ausdrücklich gestellten, teils in den Abänderungsbegehren enthaltenen Anträge, die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Annahme der Erläge zu II HMB 844/94 (vormals …

1. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 26 wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 19 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Antrag, den Verwahrauftrag dahin zu ergänzen, daß die Ausfolgung der erlegten Beträge erst auf einverne…

Begründung: Die Klägerin beantragte, den auf ihrem Konto mit der Nummer 0179-752-891 erliegenden Betrag von S 6,628.174,80 sowie den auf ihrem Konto mit der Nummer 71410-010-881 erliegenden Betrag von S 74.393,16 gemäß § 1425 ABGB wegen des Vorhandenseins mehrerer Forderungsprätendenten, nämlich v…

Der gegen den Beschluß, mit dem der Rekurs gegen den der Vorstellung nicht stattgebenden Beschluß zurückgewiesen wurde, gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs (1.) ist unzulässig; der gegen den Beschluß, mit dem der Rekurs gegen den Beschluß über die Ergänzung des Verwahrauftrages zurückgewies…