RS0006723 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung über die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit wird zurückgewiesen. Begründung:…

Zu 1.: Der Erlagsgegner ist nur dann zur Bekämpfung des den Erlag annehmenden Beschlusses befugt, wenn er dadurch in seiner materiellen Rechtsstellung beeinträchtigt wird und daher auch materiell beschwert ist. Da ein Erlag ohne zureichenden Erlagsgrund den Schuldner nicht befreit, liegt eine solche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der Erlagsgegnerin zurückgewiesen werden. Die Erlagsgegnerin ist schuldig, der Erlegerin die mit 14.713,68 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 222 EUR Barauslagen, 2.491,68 …

Begründung: Die Erlagsgegnerin ist Eigentümerin von Bankschuldverschreibungen der Erlegerin im Nominale von 4.100.000 EUR. Diese waren in einem Depot bei der Erlegerin verwahrt. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Erlegerin nach § 1425 ABGB zum Erlag der Wertpapiere bei Gericht befugt war. …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erlegerin ist zulässig , weil das Rekursgericht zu Unrecht eine Rechtsmittellegitimation der Erlagsgegnerin angenommen hat; er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur di…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit sie die Annahme des Erlags zu den Massen II HMB 844/94 (vormals II HMB 350/91), II HMB 843/94 (vormals II HMB 121/91) und II HMB 845/94 (vormals II HMB 700/91) betreffen. Dem Erstgericht wird aufge…

Begründung: Am 25. 7. 1994 fasste das Landesgericht für Strafsachen Wien in der zu 4d Vr 4985/90, Hv 3308/92 gegen Dkfm. Walter P***** wegen §§ 146 f StGB anhängigen Strafsache den nicht näher begründeten Beschluss, "die bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien erliegenden Hinterl…

Alle Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Die Revisionsrekurse sind im Sinn ihrer teils ausdrücklich gestellten, teils in den Abänderungsbegehren enthaltenen Anträge, die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Annahme der Erläge zu II HMB 844/94 (vormals …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.966,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 494,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Franz S***, ein Arbeitnehmer der beklagten Partei, hatte seine Gehaltsansprüche an die klagende Partei und andere Gläubiger verpfändet. Da sich die beklagte Partei über die Priorität der Pfandrechte nicht im klaren war, hinterlegte sie im März 1988 den Klagsbetrag gemäß § 1425 …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zu Unrecht wendet sich die Revisionswerberin auch gegen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen. Obwohl die beklagte Partei von der klagenden Partei nicht - wie dies in der Entscheidung SZ 51/42…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988 nahm das Erstgericht den Erlag des Sparbuches der Z*** und K*** Wien Nr. 101.660.140, lautend auf Überbringer, mit einem Einlagenstand per 19. September 1988 von S 41.252,07 zugunsten der bezeichneten Erlagsgegner Dr. Samuel und Eugenie K*** an. Am 27…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Dem Erlagsgegner steht der Rechtsmittelweg offen, um sich gegen eine zu Unrecht angeordnete Ausfolgung zu wehren (SZ 40/8; vgl. auch Reischauer in Rummel ABGB Rz 16 zu § 1425). Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Antrag vom 27. Jänner 1989 enthält nicht nur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der Strafsache gegen Albert F*** und andere wegen § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB beschloß die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg, das Ölgemälde "Wasserfall im Hochgebirge" von Emil Jacob S*** wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse gemäß § 1425 ABGB zu hinterlegen. Das Bezirksge…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Rekurs des Zweiterlagsgegners ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß dem Erlagsgegner keine Rekurslegitimation gegen den Annahmebeschluß zukommt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 4…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Erstgerichtes zurückgewiesen wird. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der Revisionswerberin Seraphin P*** Söhne GmbH die mit S 4.668,18 (darin…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 564.981,17 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner "Seraphin P*** Söhne KG Bauunternehmen" angeblich zustehenden Bezüge bewilligt. Die Zustellu…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs der Erlegerin, der nach § 78 EO und § 528 Abs 2 ZPO iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, weil der Wert des Streitgegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat, an Geld S 15.000,-- nicht aber S 300.000,-- übersteigt (Erlagsbetrag = S …

Dem Rekurs der Erlagsgegnerin wird nicht Folge gegeben; ihr Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin erlegte beim Erstgericht die ihr von der Antragsgegnerin für den Betrieb dreier Geldspielautomaten für die Monate August bis November 1986 vorgeschriebene Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag und abzüglich eines an die Antragsgegnerin gezahlten Betr…

Der Rekurs gegen den die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung (Annahme des Erlages) ablehnenden Zurückweisungsbeschluß ist zwar zulässig (SZ 40/1; SZ 43/234; JBl. 1987, 258), aber nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin führt in ihrem Rekurs im wesentlichen aus, daß kein Erlagsgrund vorliege…