RS0006710 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 3. 3. 2003 (TZ 467/2003) wurde ob der Liegenschaft EZ * KG * die Einverleibung des Rechts des Gehens und Fahrens zugunsten der Stadtgemeinde * als Realservitut gemäß Punkt 2. des Vertrags vom 4. 12. 2002/5. 12. 2002 bewilligt. [2] Beim Vollzug dieses Beschlusses…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Auch im Grundbuchsverfahren ist der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rekurs auch insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Antragsbegehren 1 bis 82 und der Antragsbegehren 83 bis 94 richtet, nicht zurückgewiesen wird, sondern dem Rekurs auch insoweit …

Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Einverleibung ihres Mit- und Wohnungseigentums beruht auf dem in einem Verfahren auf Begründung von Wohnungseigentum nach § 43 WEG ergangenen Teilanerkenntnisurteil vom 14. 5. 2020 und erfolgte im Rang TZ 41…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, kann der eingetragene Wo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den vom Eigentümer der Liegenschaft gestellten Antrag auf Einverleibung einer zu Gunsten der Gemeinde R***** vereinbarten (so bezeichneten) Reallast ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Gemeinde als unzulässig zurück. Die Einschreiterin sei in diesem Grundbuchsv…

1. Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird. Hievon werden verständigt: 1. Ehrlich Rogner Schlögl Rechtsanwalts Partnerschaft, *****, als Vertreter der A***** GmbH, ***** 2. Bundesministerium …

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Alleineigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass ihre Alleingesellschafterin die C***** GmbH mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage ist (FN *****). Gesellschafter der Alleingesellschafterin sind M***…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Zwar ist im Grundbuchsverfahren im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) nur derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Antragsgegner sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft in Z*****. Ob ihren Anteilen haben sie einander wechselseitig ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Der Zweitantragsgegner hat seinen Anteil mittlerweile außerbücherlich an die Erstantragsgegnerin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO unzulässig. Die Ausführungen des Rekursgerichts über die fehlende Rechtsmittellegitimation eines lediglich wirtschaftlich Beteiligten (hier: Käuferin), der durch die angeordnete e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte über Antrag der Grundverkehrsbehörde aufgrund des von ihr vorgelegten Bescheids vom 13. Dezember 2017 die Anmerkung der Einleitung des Prüfungsverfahrens gemäß § 33 TirGVG. Das Rekursgericht gab dem von der Eigentümerin dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Auf…

Der ordentliche Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, ein Anlass für die Befassung des Verfassungsgerichtshofs besteht nicht. Die Revisionsrekurswerberin vermag in ihrem Recht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 6. August 2013 wurde auf der Liegenschaft EZ ***** Wohnungseigentum begründet. Hinsichtlich zweier Mindestanteile erfolgte die Einverleibung des Eigentumsrechts samt Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung bzw einem Kfz Stellplatz zugunsten eines …

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. 1. Weist das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss unte…

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über den von der Einschreiterin H***** GmbH, FN *****, erhobenen Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 7. Februar 2017, TZ 857/2017, meritorisch entschieden hat…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** BG *****, bestehend aus den Grundstücken 254, .180 und 251/1. Im Punkt VII.1. des Kaufvertrags vom 28. 12. 2016 räumte der Antragsteller für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum dieser Liegenschaft der H***** GmbH un…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Einschreiterin ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist hingegen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Fehlende Rechtsmittellegitimation der Eins…

1. Der Revisionsrekurs des Josef N***** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage (ua) des Kaufvertrags vom 5. 7. 2016 und der Heiratsurkunde vom 12. 3. 2012 – neben anderen nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden bewilligten Grundstücksveränderungen durch Ab und Zuschreibungen, Einverleibung des Eigent…

1. Der Revisionsrekurs des Josef N***** war mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen, weil dieser – entgegen seiner Behauptung – weder Antragsteller ist (er wurde im Grundbuchsantrag lediglich als Beteiligter geführt) noch durch die Versagung der Eintragung in seinen bücherlichen Rechten verl…

Der Revisionsrekurs des Treuhänders wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der gegenständlichen Liegenschaft wurde im Februar 2015 das Wohnungseigentum an allen Wohnungseigentumsobjekten erstmals eingetragen. Die Antragstellerin (Wohnungseigentumsorganisatorin und Bauträgerin) ist unter anderem Miteigentümerin der Anteile B LNR 39, 43 und 46, mit denen Wohn…

Nur das von der Antragstellerin erhobene Rechtsmittel ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Es ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die zugunsten des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders eingetragene Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum hat nach § 42 Abs…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er vom Treuhänder erhoben wurde, zurückgewiesen. Soweit der Revisionsrekurs von der Antragstellerin erhoben wurde, wird diesem nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Februar 2015 wurde ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (erstmals und an allen Wohnungseigentumsobjekten) Wohnungseigentum begründet. Die Antragstellerin (Wohnungseigentumsorganisatorin und Bauträgerin) ist seither unter anderem Miteigentümerin der Anteile B LNR 31 und 47, mit denen…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er vom Treuhänder erhoben wurde, unzulässig; soweit der Revisionsrekurs von der Antragstellerin erhoben wurde, ist er zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Die zu Gunsten des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders eingetragene Anmerkung der Rangordnung für die beab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die begehrte Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, sprach aus, dass die Anmerkung der Rangordnung bis 29. 10. 2016 wirksam sei, und ordnete entsprechend dem Gesuch des Antragstellers die Zustellung der einzigen Ausfertigung dieses Beschlu…

1. Auch in Grundbuchsachen ist die Rechtsmittellegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben (RIS Justiz RS0006491 [T1]; RS0006693 [T3]). Beschwert ist derjenige, der das Grundbuchsgesuch an das Erstgericht stellte und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist …