RS0006641 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger brachten gegen den Beklagten als ehemaligen Insolvenzverwalter der A. * Gesellschaft mbH eine von ihnen selbst verfasste Schadenersatzklage verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluss vom 25. Februar 2022 bewilligte das Erstgericht d…

[6] Das Rechtsmittel ist unzulässig. [7] 1. Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (RS0006641). Die Beschwer muss auch noch bei der Entscheidung über das Rechtsm…

1. Dem Revisionsrekurs der Verlassenschaft und der erbantrittserklärten Erben wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Antrag der Enkeltochter, sie als konkret Pflichtteilsberechtigte dem Verfahren beizuziehen, abgewiesen wird. 2. Im Übrigen werd…

Begründung: [1] Die Erblasserin hinterlie ß zwei Söhne und eine Tochter. In einem Testament hatte sie die Kinder des jüngsten Sohnes zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Diese gaben bedingte Erbantrittserklärungen ab und verwalten, soweit minderjährig vertreten durch ihre Mutter, den Nachlass …

[11] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RS0006497; RS0006641). Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbe…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Mutter unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen entstammen der im Mai 2020 beendeten Lebensgemeinschaft der Eltern. Die Obsorge für ihren Sohn kommt den Eltern gemeinsam, für ihre Tochter hingegen nur der Mutter allein zu. [2] Seit Auflösung der Lebensgemeinschaft kam es zu heftigen Streitigkeiten der Eltern…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. [8] 1. Beschwerdegegenstand ist bei Beugestrafen – selbst bei Verhängung einer Geldstrafe – nicht deren Geldwert, sondern die Bestrafung als solche (vgl RS0038625). Der Ausspruch einer Beugestrafe ist i…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen sowie der im ersten Rechtsgang ergangene Beschluss des Rekursgerichts vom 22. Oktober 2019, GZ 48 R 204/19h 128, dieser im Umfang der inhaltlichen Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs des Unterhaltsschuldners gegen d…

Begründung: [1] Dem Kind wurden von 1. 2. 2018 bis 30. 4. 2022 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 270 EUR monatlich gewährt (ON 73). [2] Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters wurde mit Beschluss vom 9. 11. 2018 (ON 99) für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 31. 7. 2018 auf mona…

[11] 1. In der erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung vom 15. 12. 2020, 10 Ob 46/20t , auf die das Land Wien seine Ausführungen im Revisionsrekurs stützt, hat der Oberste Gerichtshof zu einer vergleichbaren Verfahrenskonstellation ausgeführt (Rz …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 26. 6. 2019 wurde für den Betroffenen der Rechtsanwalt Dr. C* zum Rechtsbeistand und einstweiligen Erwachsenenvertreter mit dem Wirkungsbereich „Verwaltung von Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten, insbesondere Regelung der Bezahlung der lau…

[7] Der Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen . [8] 1. Nach den Grundwertungen des AußStrG steht ein Rechtsmittel – abgesehen von gesetzlichen Sonderregelungen wie etwa der Bestimmung des § 127 Abs 3 AußStrG – nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinem …

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss insoweit aufgehoben, als das Rekursgericht den Rekurs des Unterhaltsschuldners gegen die Abweisung des Antrags des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, (auch) die Mutter sowie den Kinder- und Jugendhilfeträger zum Rückersatz zu …

Begründung: [1] Den 2004 und 2008 geborenen Kindern wurden beginnend ab 1. 10. 2016 Titelvorschüsse in Höhe von 600 EUR und 530 EUR gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährt (ON 16 und 17 iVm ON 28). [2] Aufgrund des am 12. 9. 2018 eingebrachten, als Oppositionsantrag gewerteten Herabsetzungsantrags des gel…

[9] 1. Gesetzliche Grundlagen: [10] 1.1 § 21 UVG verpflichtet den gesetzlichen Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, den Zahlungsempfänger sowie den Unterhaltsschuldner dem Gericht unverzüglich den Eintritt jedes Grundes für die Herabset…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der EZ ***** KG *****. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin fungierende P***** GmbH (idF nur GmbH) diese Tätigkeit rechtmäßig ausübt, fanden bereits mehrere Vorverfahren statt. Zuletzt wurde mit Entscheidu…

1.1 Ist kein Verwalter bestellt, so kann nach § 23 WEG sowohl ein Wohnungseigentümer als auch ein Dritter, der ein berechtigtes Interesse an einer wirksamen Vertretung der Eigentümergemeinschaft hat, die gerichtliche Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragen. Bis zu dieser Entscheidung gilt…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der leibliche Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am ***** 2010 geborene Minderjährige ist das leibliche Kind der M***** D***** und des G***** L*****. Mit Beschluss vom 8. 6. 2016 wurde die Adoption des Kindes durch den mit der leiblichen Mutter verheirateten Wahlvater bewilligt. Der leibliche Vater hatte dieser Adoption zugestimmt.…

Die Entscheidung 7 Ob 325/99s, auf die sich das Rekursgericht gestützt hat und in der ein Revisionsrekurs des leiblichen Vaters gegen die Bestätigung der Aufhebung der Wahlkindschaft mangels erheblicher Rechtsfrage (nicht aber mangels Rechtsmittellegitimation) zurückgewiesen wurde, enthält keine inh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Lebensgemeinschaft der Eltern der drei (unehelich geborenen) Minderjährigen wurde im Februar 2016 aufgehoben. Den Eltern kommt die gemeinsame Obsorge für alle drei Kinder zu, wobei der überwiegende Aufenthalt der beiden älteren Geschwister J***** und A***** vereinbarungsgemäß beim Va…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Mutter ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Auch im Verfahren außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen (RIS Ju…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Kurators, den Rechtsmittelwerber zum Ersatz der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser starb am *****. Er hinterließ seine Frau und drei volljährige Kinder, die zunächst keine Erbantrittserklärung abgaben. Am 19. September 2017 machte der Sozialhilfeverband ***** 41.102,13 EUR als ungedeckte Kosten für den Aufenthalt des Erblassers in einem Pflegeheim geltend…

Der Revisionsrekurs ist auf dieser Grundlage unzulässig . Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch im Außerstreitverfahren materielle Beschwer, also einen Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers voraus (RIS-Justiz RS0006641, RS0118925). Die Beschwer muss noch im Zeit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Zweitantragstellerin auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erteilte dem Verlassenschaftskurator den Auftrag, die im Besitz eines Dritten befindlichen Sparbücher des Erblassers „sicherzustellen“. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Dritten zurück und gab jenem des Erstantragstellers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des …

Der gegen die Rekursentscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers ist absolut unzulässig: Auch im Außerstreitverfahren ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS-Justiz RS0006497). Es bedarf nicht nur de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht stellte das Sachwalterschaftsverfahren (vorerst) ein. Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des damals (noch) als vertretungsbefugter nächster Angehöriger nach §§ 284b ff ABGB im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (mittlerweile aber nicht mehr) registrierten Revi…