RS0006638 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Dritte, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RIS-Justiz RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht ist aber mangels einer dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 3. 1980, berichtigt mit Beschluss vom 1. 7. 1980, wurde der vom Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen J***** S***** vorgenommene Erlag eines Sparkassenbuchs mit dem Stand per 20. 3. 1979 von 983.616 S gemäß § 2 Abs 2 des Bundesg…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das mit 1. 5. 2011 in Kraft getretene Verwahrungs und Einziehungsgesetz (VerwEinzG) ist im Anlassfall nicht anzuwenden, wei…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht hat die Bestellung eines Verwahrers beschlossen und bei diesem den Erlag von Wohnungsschlüsseln angeordnet. Das Rekursgericht hat diese Entscheidung mit dem vom Antragsgegner (Erlagsgegner) bekämpften Beschluss bestätigt. Nach Erhebung des Revisionsrekurses hat das Erstge…

Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses (RIS Justiz RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 7. 11. 2005 erlegte die Erlegerin - gestützt auf § 1425 ABGB - zugunsten dreier Gegner den Betrag von 1.246,80 EUR als Maschinenmietzins für November 2005 beim Erstgericht. Sie habe mit dem Ersterlagsgegner den Mietvertrag geschlossen. Der Ersterlagsgegner und die Dritterlagsgegnerin…

Dem ist zu erwidern: 1. Wurde zugunsten mehrerer Gläubiger gemäß § 1425 ABGB hinterlegt, so müssen alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen (stRsp zB 9 Ob 521/95 = SZ 68/234; RIS Justiz RS0033517; Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² § 1425 Rz 14; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 13.871,77 (darin EUR 1.454,69 USt und EUR 5.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohn- und Geschäftshaus. Da sich das Haus in einem desolaten Zustand befand, wurden den Beklagten vom Baurechtsamt der Stadtgemeinde Instandsetzungsarbeiten aufgetragen. Da sie die Instandsetzungs…

Die dagegen von den Beklagten erhobenen Revisionen sind zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Auffassung des Berufungsgerichts - und der Kläger - bedeutete, dass die Kläger um letztlich rund EUR 93.000,-- eine Liegenschaft erhielten, die - nach der Aktenlage - einen (Schätz )Wert …

a) Der außerordentlichen Revision wird, soweit es die erstbeklagte Partei betrifft, Folge gegeben. Das angefochtenen Urteil wird insoweit dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Die erstbeklagte Partei ist schuldig, in die Erfolglassung der beim Bezirksgericht Liesing zu GZ 1 Nc 10008/02f erlegten…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers war Gesellschafter und Geschäftsführer einer Finanz- und Anlagenberatungsgesellschaft m.b.H. Zwischen März und Dezember 1999 erhielt er vom Kläger mehrere Darlehen in einer Gesamtsumme von S 500.000,-- bis S 600.000,-- in bar. Der Vater verwendete die ihm v…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die vom Berufungsgericht angeführte Judikatur (JBl 1978, 429 = 7 Ob 33/77) zur notwendigen Streitgenossenschaft aller Erlagsgegner bezieht sich nur auf einen vom Haftpflichtversichere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien angewiesen wird, die zu HMB 278/95 erliegende Masse im Betrag von S 295.000,-- sA wie folgt zu realisieren und auszufolgen: 1. im Umfang der …

Begründung: Der Erleger ist Rechtsanwalt und war Rechtsvertreter des Ersterlagsgegners in einem Kündigungsstreit, im Rahmen dessen es zu einer vergleichsweisen Regelung zwischen beiden Erlagsgegnern kam, auf Grund welcher von der Zweiterlagsgegnerin insgesamt S 305.000,-- an den Erleger gezahlt wurd…

Der Revisionsrekurs ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Rekursgericht, welche im Sinne der Rechtssicherheit richtigzustellen ist (§ 14 Abs 1 AußStrG), zulässig und auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen: Angelegenheiten des gerichtlichen Erlages nach § 1425 AB…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs (ON 12) wird zurückgewiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs (ON 17) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erleger gab für den Erlag von S 56.031,75 als Erlagsgrund neben dem Hinweis auf § 1425 ABGB "ungeklärte Rechtslage", nämlich die "rechtliche Unklarheit über die Höhe der Dienstbarkeitsentschädigung" laut Vertrag vom 4. 11. 1974/3. 3. 1975/6. 2. und 13. 2. 1978" an. Der Erlag wurde…

Nach stRsp kann die Ausfolgung eines nach § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages - von besonderen Zustimmungen abgesehen - nur erfolgen, wenn die vom Erleger hiefür gesetzten Bedingungen erfüllt sind (2 Ob 2387/96k mwN). Von dieser Problematik ist die - allenfalls im streitigen Verfahren zu entscheidend…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mieter von Wohnungen eines Hauses, das sich auf einer im bücherlichen Eigentum der Zweitantragsgegnerin stehenden Liegenschaft befindet, haben die Mieten ab April 1998 bei Gericht gemäß § 1425 ABGB erlegt, weil sie sowohl von der Zweitantragsgegnerin als auch von der Erstantragsgeg…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Erlegerin, eine Hausverwaltung, erlegte mit der Begründung, ihr sei auf Grund eines Antrages der Erlagsgegnerin im Verfahren 3 Msch 113/95f des Erstgerichts mit einstweiliger Verfügung vom 12. 2. 1996 verboten worden, Verwaltungshandlungen bzw sonstige Vertretungshandlungen für die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erlagsgegnerin ist mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen. Als erhebliche Rechtsfrage macht die Erlagsgegnerin geltend, es sei zu klären, ob der Gerichtserlag von einer Bedingung abhängig gemacht worden und ob die Bedingung eingetreten sei. Dies sei…