RS0006612 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Fortsetzung der Rekursverfahren aufgetragen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. 5. 2006 wurde Dr. Stefan M***** für den Betroffenen zum Sachwalter zur Besorgung folgender Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB) bestellt: a) Regelung der finanziellen Angelegenheiten und Verwaltung des Vermögens und der Schulden. Nach Bezahlung d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig: Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist jeder im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene Beschluss des Rekursgerichts bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar, also auch dann, wenn dieser auf Zurückweisung eines Rekurses lautet (RIS Justiz RS0120565 [T7, T10]). Ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde im Jahr 1984 ein Rechtsanwalt zum Sachwalter bestellt. Dessen Aufgabenkreis umfasst die Vermögensverwaltung sowie die "Einleitung und Durchführung von Verfahren jeder Art vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden". Die 1983 mit A***** vor dem Standesamt Wels geschl…

Der vom Betroffenen durch einen gewählten Rechtsvertreter erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Wenn nach der rechtskräftigen Bestellung eines Sachwalters im Pflegschaftsverfahren zwischen dem Sachwalter und dem Betroffenen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Betroffene hat im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens bereits geäußert, dass sie jedenfalls weiter in ihrem Haus wohnen möchte (vgl AS 155). Nach den wesentlichen Feststellungen des Beschlusses über die Bestellung der Sachwalterin ist die Betroffene wach, persönlich, örtlich und …

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Käufer ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung kommt demjenigen, der ein der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung unterliegendes Rechtsgeschäft schließt, kein Anspruch darauf zu, dem Genehmigungsverfahren zugezogen zu w…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hat 1. (ON 113) den Bericht des damaligen Sachwalters Dr. Johannes Ruckenbauer zur Kenntnis genommen, ihn berechtigt, ohne Rücksicht auf Sperre und Klausel über im einzelnen angeführte Guthaben und Forderungen des Betroffenen zu verfügen, insbesondere diese einzuziehen …

Zunächst ist die Rekurslegitimation zu prüfen. Während die Legitimation des Rekurswerbers bei Anfechtung des Beschlusses ON 87 auf § 249 Abs 2 AußStrG beruhte, weil es um die Sachwalterbestellung ging, ist bei den nunmehr angefochtenen Beschlüssen ON 113, 134, 161 eine solche nicht Gegenstand des …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, über den Rekurs des Betroffenen unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Franz M***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 26 KG S*****; sein Bruder Siegfried M***** ist der Ansicht, er sei seinerzeit bei der Hofübergabe benachteiligt worden. Er meint, daß die Liegenschaft ihm gebührt bzw gehört. Aus diesem Grunde versuchte er, den Bruder an der Benützung ein…

Das Rechtsmittel ist zulässig, weil das Rekursgericht von der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, es ist auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 4.7.1995, 5 Ob 559/94 (= ÖA 1996, 23) ausgeführt hat, ist dem Betroffenen die Rechtsmittelleg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen betreffend den zu 9 C 539/93 des Erstgerichtes anhängigen Räumungsprozeß (Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses) werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit der am 19.März 1993 beim Erstgericht eingebrachten Klage (9 C 539/93a) begehrte der Betroffene von seinem Sohn und seiner Schwiegertochter als beklagte Parteien die Räumung eines ihm gehörenden Hauses. Die Beklagten wendeten mangelnde Prozeßfähigkeit des Klägers ein und bestritten …

Vorweg billigt der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, daß dann, wenn nach der rechtskräftigen Bestellung eines Sachwalters im Pflegschaftsverfahren zwischen dem Sachwalter und dem Betroffenen Uneinigkeit über die Berechtigung oder Zweckmäßigkeit einer vom Sachwalter beabs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, und dem Rekursgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund eine neue (Sach )Entscheidung zu fällen.…

Begründung: Der am 4. November 1980 verstorbene Kaufmann Johann P*** hat mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen, in welchen er seinen mj. Sohn Hans Christoph L*** zum Alleinerben eingesetzt und dessen Mutter und Vormünderin Anna L*** - neben anderen Personen - mit einem Vermächtnis bedacht h…

Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 23/181; SZ 38/172; SZ 38/216; JBl 1954, 258; EvBl 1956/69; EvBl 1967/312; EvBl 1970/84; ÖStA 1971, 92; NZ 1971, 28) steht mündigen Minderjährigen und beschränkt Geschäftsfähigen im Außerstreitverfahren das Recht zu, selbständig Anträge und Rekurse zu erheben, um sic…

Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten dieses Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß in der Hauptsache die Entscheidung des Erstgerichtes wieder herges…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde in der Zeit vom 5. Dezember 1966 bis 9. April 1969 und vom 16. Jänner 1975 bis 27. Juli 1979 in der geschlossenen Anstalt des Landesnervenkrankenhauses Hall in Tirol angehalten. Seine Anhaltung war mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Hall als Anhaltegericht vo…

Nur der Rekurs der erstbeklagten Partei ist berechtigt. Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 20. Jänner 1988, 1 Ob 56/87, ausgeführt hat, kann die in der Entscheidung EvBl. 1966/257 ausgesprochene Rechtsansicht, die Rechtsbeziehungen zwischen dem auf Grund eines gerichtlichen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 16. März 1977 wurde Gertrude M*** beschränkt entmündigt. Mit Beschluß vom 26.Juli 1977 wurde Rechtsanwalt Dr. Ingrid R*** zum Beistand bestellt, mit Beschluß vom 2. Jänner 1984 Rechtsanwalt Dr. Michael S***. Am 7.Mai 1979 legte der Beistand Rechtsanwalt Dr. R*** eine Pfl…

Der Revisionsrekurs ist aber nicht zulässig. Bei der Entscheidung des Erstgerichtes über die Bestimmung der Beistandskosten handelt es sich um eine solche im Kostenpunkt (vgl. SZ 9/214; 1 Ob 98, 115/73, 8 Ob 525/84 u.a.). Das gleiche trifft für den Beschluß der zweiten Instanz zu, die über den Rekur…