RS0006457 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen von Hans Jörg E***** und Reinhard E***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird den Revisionsrekursen von Michaela und Armin B***** Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss ON 29 in seinem Punkt 8. wie folgt zu …

Begründung: Die Erblasserin hat am 4. 11. 1998 ein (formgültiges) Testament verfasst, das in seinen Punkten I bis VI wie folgt lautet: I. Ich setze zu Erben meines Vermögens meine Enkelkinder Reinhard E*****, Michaela B*****, Hans Jörg E***** und Armin B*****, zu gleichen Teilen ein. II. Meine …

Zutreffend verweisen die Legatare (Geschwister B*****) in ihrem Revisionsrekurs darauf, es beswtehe gar kein Streit darüber, dass sie zum Eigentumserwerb auf Grund der zu ihren Gunsten ausgesetzten Legate berechtigt sind. Die vom Rekursgericht herangezogene Judikatur, nach der die Ausstellung einer …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahingehend abgeändert, dass nicht nur die Verbücherungsanordnung in Punkt 4 des erstinstanzlichen Beschlusses vom 31. 7. 2000 (wie schon vom Rekursgericht entschieden wurde), sondern der ganze Punkt 4 ersatzl…

Begründung: Der am 24. 7. 1997 verstorbene Erblasser hat in seinem Testament vom 27. 6. 1995 seine drei Kinder (Waltraud H*****, Mag. Brigitte H***** und Ing. Franz F*****), zu gleichen Teilen zu Erben seines gesamten beweglichen und unbeweglichen Nachlassvermögens eingesetzt, dabei jedoch folgend…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn seines ersten Eventualbegehrens auch berechtigt. Wie der Revisionsrekurswerber zutreffend bemerkt, geht es im gegenständlichen Fall nicht darum, ob eine noch ausstehende Erbteilung eigenberechtigter Personen abgewartet und deshalb die Einantwortung des …

Dem Revisionsrekurs der Miterbin Ursula S*** wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird, soweit damit der Beschluß des Erstgerichtes ON 46 in seinem zweiten Teil (Verbücherungsanordnung) bestätigt wurde, dahin abgeändert, daß dieser zu lauten hat: "Auf Grund des Ergebnisses der Ver…

Begründung: Die am 29. September 1983 verstorbene Hilda Anna B*** hatte zwei eheliche Töchter, die am 15. September 1950 geborene Ursula S*** und die am 9. Jänner 1953 geborene Bärbel B***, gesch. B***. Ursula S*** hat zwei eheliche Kinder, den am 17. Dezember 1972 geborenen Hannes und die am 13. J…

Der Revisionsrekurs der Miterbin ist teilweise berechtigt, nicht aber der der Kinder. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit iS des § 16 AußStrG liegt nur vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und so klar gelöst ist, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und trotzdem eine da…

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Begründung: Mit der Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 25. Juni 1985 wurde der Nachlaß des am 13. Mai 1982 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dkfm. Dr. Robert B*** der erblasserischen Witwe Hildegard B*** zu 2/3 und dem erblasserischen Sohn Rene B*** zu 1/3, letzt…

a) Zum Rekurs von Hildegard B***: Vorweg ist klarzustellen, daß es sich bei dem Beschluß des Rekursgerichtes dieser Rekurswerberin gegenüber nicht um eine bestätigende Entscheidung handelt, weil die zweite Instanz ohne Überprüfung der Sachentscheidung des Erstgerichtes den dagegen erhobenen Rekurs w…