RS0006444 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. März 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsangehörige, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Im jüngeren Testament vom 18. Oktober 1994 setzte sie eine Frau zur Erbin mit der „Auflage" ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzi…

Der Revisionsrekurs ist im Umfang der Punkte 10. d) und 11. der erstinstanzlichen Entscheidung ON 152, aber auch gegen dessen Punkt 13. jedenfalls unzulässig, weil darin über Sachverständigen- und Gerichtskommissärsgebühren entschieden wurde, weshalb im erstgenannten Punkt und beim Auftrag zur Zahlu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Hat eine Partei - wie hier - einen Bevollmächtigten bestellt, so haben auch im Außerstreitverfahren Zustellungen an diesen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0006023). Da eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos ist und der angefochtene Besch…

I.) Der Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird, soweit er sich gegen die zweitinstanzliche Entscheidung über ihren Rekurs gegen die Punkte 2.) und 3.) des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. II.) Dem Revisionsrekurs des Zweitr…

Begründung: Gesetzliche Erben der am 6. Jänner 1990 verstorbenen Erblasserin, die keine Kinder hatte und deren Ehegatte und Eltern vorverstorben sind, sind nicht bekannt. Die beiden nunmehrigen Revisionsrekurswerber gaben im Verlassverfahren widerstreitende unbedingte Erbserklärungen zum gesamten N…

Der Revisionsrekurs der 1. Revisionsrekurswerberin ist, soweit er sich gegen die Entscheidung über den Rekurs gegen Punkt 2.) und 3.) richtet, nicht zulässig, im Übrigen zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs des 2. Revisionsrekurswerbers ist zulässig und berechtigt. I.) Zum Revisionsr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hat keine Verwandten. Wenn kein Testament existierte, wäre der Nachlaß kaduk. Der Stiefsohn des Erblassers gab, gestützt auf eine letztwillige Verfügung vom 23. 6. 1992 eine unbedingte Erbserklärung ab. Die letztwillige Verfügung hat den Wortlaut: "Ich widerrufe hiermit …

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Wohl hat ein Erbansprecher, dessen Erbserklärung im Abhandlungsverfahren vom Gericht angenommen wurde, Parteistellung. Diese fällt aber nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung dann weg, w…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 23. September 1987, ON 43, wurde den auf Grund des Gesetzes erbserklärten Erben gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen, die ihnen gesetzte Frist zur Durchführung der schriftlichen Verlassenschaftsabh…

Das Rechtsmittel ist zwar entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin ohne die durch § 16 AußStrG normierten Anfechtungsbeschränkungen zulässig, weil eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes nicht vorliegt, wenn ein Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichtes zurückgewiesen wurde (EF…