RS0006441 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagten lehnten den Erstrichter wiederholt wegen Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des erstinstanzlichen Landesgerichts wies auch den zuletzt gestellten „Ablehnungsantrag“ zurück, wogegen die Beklagten Rekurs erhoben. Sie lehnen nunmehr neuerlich – nachdem sie bereits zuvo…

[3] Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [4] Im vorangegangenen Ablehnungsverfahren – betreffend sämtliche damals nicht namentlich genannten Mitglieder des Rekurssenats – erfolgte die Ablehnung unter folgender „Bedingung“: „a) Die Will…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagten lehnten den Erstrichter wiederholt wegen Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des erstinstanzlichen Landesgerichts wies auch den zuletzt gestellten „Ablehnungsantrag“ zurück. In ihrem dagegen erhobenen Rekurs lehnten die Beklagten sämtliche (nicht namentlich genannten…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [5] Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich – sofern die Verfahrensgesetze keine Ausnahme vorsehen – unzulässig (RIS Justiz RS0006445 [insb T4]). Ausnahmsweise zulässig sind innerprozessuale…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger interessierten sich Anfang 2018 für einen von der Beklagten zum Verkauf angebotenen Pferdetransporter. Nach zweimaliger Besichtigung des Fahrzeugs ließen die Kläger im Wege des Ehegatten der Beklagten am 20. 2. 2018 einen Ankaufstest beim ***** durchführen. Dieser Ankaufstest…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Die in Österreich wohnenden Kläger begehren Schadenersatz vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, erklärte sich das von den Klägern angerufene Be…

Diese Vorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht. Jeder Partei steht es frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach und Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt und Eventualanträge vorzugeben (RIS Justiz RS0043274 [T4]). Es ist auch grundsätzlich möglich, einen O…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Die in Österreich wohnhafte Klägerin begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar, Schadenersatz. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen sowie auch örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, wurde die beim Bezirksgericht Wels ein…

Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof erweist sich als verfrüht. Der Ordinationsantrag wurde nur als Eventualantrag, also hilfsweise gestellt, nämlich für den Fall, „dass das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht bejaht“. Es ist grundsätzlich möglich, einen Ordinationsantrag als E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat den Antrag der Erstantragstellerin abgewiesen. Tatsächlich wäre er jedoch zurückzuweisen gewesen: Der erkennende Senat hat in jüngerer Zeit bereits mehrfach klargestellt, dass die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei ist; Antra…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.163,41 EUR (darin enthalten 360,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind gemeinsam zu drei Viertel und die Beklagte zu einem Viertel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Zweifamilienhaus. Die Beklagte bewohnt das Erdgeschoss des Hauses, die Kläger benützen gemeinsam mit ihren Kindern die Räumlichkeiten im Obergeschoss …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), jedoch nicht berechtigt. 1. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen (RIS Justiz RS0097531). Bei der Auslegung ist daher nu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die zweit- und drittbeklagten Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 27. 8. 2012, GZ 6 Nc 4/12g 4, mit dem es die Ablehnung mehrerer Richter dieses Gerichts abgewiesen hatte, mit Beschluss vom 15. 11. 2012, AZ 1 Ob 206/12v, nicht Folge. Der Kläger wurde…

1. Die Geltendmachung der Befangenheit oder des Ausschlusses von Richtern ist noch nach der Erlassung ihrer Entscheidung (auch) im Rechtsmittelschriftsatz zulässig. Vor Entscheidung über das Rechtsmittel ist dem zuständigen Ablehnungssenat der betroffenen Instanz die Entscheidung über die Ablehnung …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62…

Begründung: Mit der am 2. Dezember 2011 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der ursprünglich beklagten Partei (in der Folge immer: Schuldnerin) Zahlung von 3.500 EUR an Preisminderung bzw Schadenersatz wegen behaupteter Mängel an einem von der Schuldnerin gelieferten Whirlpoo…

Der Rekurs ist berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (RIS Justiz RS0043893). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist nach der ZVN 2009 zweiseitig (3 Ob 45/10d; RIS Justiz …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Mit der am 3. Juli 2009 beim Handelsgericht Wien zu 12 Cg 117/09i eingebrachten, 25 Seiten umfassenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 14.986,90 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 19. Oktober 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung von 837 Stück (angekauft zum Kurs von 17,30 EUR je Stück) Z…

Die Revisionsrekurse sind jeweils mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig: I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; hier § 528 A…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das in der Abweisung des Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehrens für die Zeit bis November 2004 rechtskräftig geworden ist, wird im Ausspruch über das Unterlassungsbegehren teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass die …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft, zu deren Werkbestand unter anderem die Bilder von Alfons Walde gehören. Die Beklagte ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Innsbruck, das sie seit Dezember 2004 ihrem Sohn verpachtet. Dieser vermietet dort Fläch…

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil Rechtsprechung zum Begriff des „Feilhaltens" in § 16 UrhG fehlt und die von der Klägerin formulierten Begehren über die materiellrechtlich bestehenden Ansprüche hinausgehen; sie ist aus dem zweitgenannten Grund teilwe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 464,06 EUR (darin 77,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte im Verfahren AZ 1 C 22/05x des Erstgerichts die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten gemäß § 49 EheG sowie die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 100 EUR ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Sie warf dem Beklagten als schwere Eheverfehlungen gewalttätige Ang…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob eine Wiederaufnahmsklage „bedingt" erhoben werden kann, bisher noch nicht ausdrücklich entschieden hat. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin bekämpft die Auffassung der Vorinstanzen, …