RS0006305 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Der Antrag auf Zuerkennung der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 11. 2005 verstorbene Erblasser hinterließ seine beiden Söhne Ing. J***** und Mag. K*****. In seinem Testament vom 3. 11. 1995 hatte er seinen Sohn K***** sowie dessen Söhne M***** und E***** zu den Erben seines Vermögens bestimmt und die Enterbung seines Sohnes J***** angeordn…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof vertrat zur Rechtslage nach dem Außerstreitgesetz 1854 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der verlassenschaftsgerichtliche Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde inhaltlich eine Einheit bilden würden. Es schade daher nicht, we…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass der angefochtene Beschluss, soweit damit Punkt 2. der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt wurde, aufgehoben wird. Insoweit wird dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Im Übrigen (i…

Begründung: Mit dem Mantelbeschluss ON 70 nahm das Verlassenschaftsgericht ua das Hauptinventar vom 4. März 2003 zu Gericht an (Punkt 2.) und bestimmte Sachverständigengebühren (4. - 7.) sowie die Gebühr des Gerichtskommissärs (9.). Das Gericht zweiter Instanz änderte über Rekurs einer Tochter des E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zu Punkt 2. der erstinstanzlichen Entscheidung zulässig und im Sinn seines der Sache nach vorliegenden Aufhebungsantrags berechtigt; im Umfang der Punkte 4. - 7. und 9. der erstinstanzlichen Entscheidung ist der Revisionsrekurs dagegen jedenfalls unzulässig. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 9. 1. 2001 verstorbene Erblasser hinterließ seine mit Testament vom 16. 10. 1990 zur Alleinerbin eingesetzte Gattin (und nunmehrige Rekurswerberin), zwei leibliche volljährige Töchter sowie eine ebenfalls volljährige weitere Adoptivtochter; sämtliche Kinder wurden testamentarisch …

Der Rekurs ist wegen der Besonderheit des chronologischen Ablaufes des Abhandlungsverfahrens in der vorliegenden Fallkonstellation zulässig, weil eine solche vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht zu beurteilen war, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sowohl das Erbrecht als auch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen den Auftrag zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens richtet (Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses). Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 20.3.1989 verstorbene Erblasser errichtete am 11.3.1989 schriftlich ein Testament mit folgendem Wortlaut: "Ich B***** Franz geb ***** vererbe meinen gesamten Besitz mit Inventar meinem Enkelsohn (Sohn von meinem Sohn Franz). Herr H***** Franz geb ***** darf den Besitz bis zu …

Der Revisionsrekurs, der von einer der beiden Töchter des Erblassers gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhoben wurde, ist teilweise unzulässig und im übrigen nicht berechtigt. Durch den Auftrag zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens ist die Revisionsrekurswerberin nicht beschwert, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. März 1989 wurden die von der erblasserischen Nichte Anna T*** auf Grund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß unbedingt abgegebene Erbserklärung zu Gericht angenommen, das von dieser erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis der Verlassenschaftsabha…

Der Rekurs ist zulässig (SZ 40/1; SZ 43/234; NZ 1977, 87 ua) und auch berechtigt. Mit Recht verweisen die Rekurswerber auf die nun schon ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß Einantwortungsurkunde und Endbeschluß im Abhandlungsverfahren eine Einheit bilden, so daß ein gegen den End…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 3. des erstgerichtlichen Beschlusses wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm Folge gegeben; der angefochtene Beschluß, der in seinem Ausspruch zu Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses als unangefochten…

Begründung: Joseph Peter B*** ist am 12. April 1983 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben. Die sechs aus seiner ersten Ehe stammenden Kinder waren damals bereits großjährig, die beiden aus seiner Ehe mit Maria-Sofia B*** stammenden Kinder - die am 1. Juni 1967 geborene Theresa B*** sowie…

Soweit sich dieses Rechtsmittel auf Punkt 3. des erstgerichtlichen Endbeschlusses bezieht, ist es, weil es sich hiebei um eine Entscheidung über den Kostenpunkt handelt, unzulässig (§ 14 Abs. 2 AußStrG). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten entschi…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Umfang der Zurückweisung des Rekurses gegen die Einantwortung wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in diesem Umfang aufgehoben und dem Re…

Begründung: Der Schneidermeister Rudolf Franz B*** ist am 20. Jänner 1948, ohne eine letztwillige Verfügung getroffen zu haben, gestorben. Er hinterließ seine Witwe Dorothea B*** und zwei Kinder, Richard B*** und Wilma L***. Sein Nachlaß, bestehend aus einer Bundesschuldverschreibung und zwei Einla…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung richtet, unzulässig, im übrigen jedoch berechtigt. Auch für den Bereich der §§ 14 und 16 AußStrG hat nunmehr der Grundsatz zu gelten, daß gegen den bestätigenden Teil einer zweitinstanzlichen Ent…