RS0006293 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Mutter unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen entstammen der im Mai 2020 beendeten Lebensgemeinschaft der Eltern. Die Obsorge für ihren Sohn kommt den Eltern gemeinsam, für ihre Tochter hingegen nur der Mutter allein zu. [2] Seit Auflösung der Lebensgemeinschaft kam es zu heftigen Streitigkeiten der Eltern…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. [8] 1. Beschwerdegegenstand ist bei Beugestrafen – selbst bei Verhängung einer Geldstrafe – nicht deren Geldwert, sondern die Bestrafung als solche (vgl RS0038625). Der Ausspruch einer Beugestrafe ist i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Obsorge über die 2009 geborene mj D***** kommt den getrennt lebenden Eltern gemeinsam zu. Nach jahrelangen konfliktreich ausgetragenen Gerichtsverfahren vereinbarten sie am 7. 6. 2019 (mit Ergänzung vom 8. 11. 2019) in einem gerichtlichen Vergleich die hauptsächliche Betreuung des Ki…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die kurze Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). 1. Die Beurteilung, we…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs vom 29. November 2010 gegen die Rekursentscheidung ON 72 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 8. Februar 2011 gegen die Rekursentscheidung ON 79 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der mit Beschluss vom 27. März 2009 für alle Angelegenheiten bestellten Sachwalterin wurde nach dem Tod des Betroffenen am 13. Jänner 2010 erstmals mit Beschluss vom 17. Februar 2010 die Erstattung der Schlussrechnung bis 1. April 2010 aufgetragen (ON 57). Den Antrag vom 31. März 2010 (O…

Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen zulässig : 1. Der von der Sachwalterin herangezogene § 22 AußStrG 2005 normiert die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der ZPO über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streits…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Der minderjährige Clemens-Christoph M***** wurde am 12. 4. 2000 geboren, er entstammt der am 24. 2. 2006 einvernehmlich geschiedenen Ehe des DDr. Clemens M***** und der Sabine M*****. Aufgrund des anlässlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleichs steht die Obsorge der Mutter allein …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. Der Vater hat sich am Revisionsrekursverfahren ausdrücklich nicht beteiligt. 1. Das Erstgericht hat mit dem bekämpften Beschluss die Geldstrafe gegenüber der Mutter lediglic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: Der Rekurs der S***** AG wird zurückgewiesen. Begründung:…

Auf das vorliegende Verlassenschaftsverfahren sind gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 die Bestimmungen dieses neuen Bundesgesetzes noch nicht anzuwenden. Mit Beschluss vom 13. 10. 2004 erklärte das Erstgericht die Verlassenschaftsabhandlung für beendet und erließ gleichzeitig die Einantwortung (ON …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die Androhung einer Ordnungsstrafe im Sinne des § 19 AußStrG für den Fall der Nichtbefolgung einer ergangenen Verfügung ist nach ständiger Rechtsprechung lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber eine der abgesonderten Anfechtung und Üb…

Die außerordentlichen Rekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: a) Zum Revisionsrekurs des Vaters:…

Der Revisionsrekurs des Vaters des Minderjährigen beschränkt sich auf die Behauptung, er sehe einen Zusammenhang zwischen der Nichteinhaltung der Verpflichtung der Mutter hinsichtlich der Besuchsrechtsregelung und der ihm auferlegten höheren Unterhaltszahlung. Er erhebe das Rechtsmittel, um sich ni…